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Etwas mehr Achtung vor der Institution Ortsbeirat, bitte

Das ist passiert: Bevor die „Abstimmungsroutine“ in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Wildungen-digital berichtete) begann, hatte Stadtverordneter Dr. Schultheis (Freie Wähler) einen Antrag zur Tagesordnung. Er beantragte, den Bebauungsplan Nr. 4 Reinhardshausen „Wohnpark zum Hahnberg“ von der Tagesordnung abzusetzen. Seine Begründung: Nach einer schriftlichen Eingabe eines Ortsbeiratsmitgliedes von Albertshausen sei der Ortsbeirat entgegen der Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO § 82) nicht gehört worden. (Anm. d. Redaktion: a) Albertshausen ist deshalb […]

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Doch noch einige Fragen wegen eines seltenen Verweises

Das ist passiert: Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal gab zu Beginn der – wie immer öffentlichen – Bad Wildunger Stadtverordnetensitzung vom 1. Februar bekannt, dass ihm schriftlich ein Hinweis vorliege, demzufolge die Sitzung in Bild und Ton aufgezeichnet werde. Der Hinweis stammte von Daniele Saracino, der sich in den dünn besetzten Zuschauerreihen auf der Tribüne befand. Dr. Schmal war zunächst offenbar irritiert und teilte sinngemäß mit, dass eine Aufzeichnung so ohne […]

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Bad Wildungen mit denkwürdiger Sitzung des Stadtparlaments

Stadtverordnetenversammlung, Montag, den 1. Februar 2021 Eine ungewöhnliche und denkwürdige Sitzung des Stadtparlaments wird am kommenden Montag ab 19.30 Uhr in der Wandelhalle stattfinden. Nachdem die bereits umfangreiche Sitzung am 14. Dezember wegen der Corona-Lage ausgefallen war, müssen nun die wichtigsten Tagesordnungs-Punkte am 1. Februar nachgeholt und einige neue verabschiedet werden. Dazu hatte sich der erweiterte Ältestenrat auf folgendes, Corona-bedingtes Verfahren verständigt: die Haushaltsreden werden nicht vorgetragen, sondern schriftlich vorgelegt […]

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Grüne: Antrag zum kommunalen Umgang mit der Klimakrise

Der folgende Antrag wurde von der Fraktion B.90/Die Grünen an den Stadtverordnetenvorsteher des Bad Wildunger Stadtparlaments geschickt: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und beschließt: Die Verwaltung berichtet mindestens zweimal jährlich im Umweltausschuss über städtische Maßnahmen die den Zielen des Klimaschutzabkommen entsprechen. Um diese Maßnahmen erfolgreich umsetzen zu können, wird ein neuer Haushaltstitel (Budget Klimawandel Untertitel – Umweltschutz) im Haushalt der Stadt aufgenommen und mit jährlichenFinanzmitteln in Höhe […]

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Gute Rahmenbedingungen für Einzelhandel schaffen

Dies ist eine Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bad Wildunger Stadtverordnetenversamlung: Die CDU bittet den Magistrat, sich intensiv um Fördergelder für die Aufwertung des Parkplatzes und den Bau einer neuen attraktiven und behindertenfreundlichen Toilette zu bemühen. Zielführend dürfte es sein, eine etwaige neue Toilette nicht wieder mitten auf den Parkplatz zu bauen, sondern eher im Bereich des Hauses Brunnenallee 1 anzusiedeln, damit diese auch von der Brunnenstraße/Brunnenallee wahrgenommen […]

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Eilmeldung: Stadtverordnetenversammlung fällt aus

Bad Wildungen. Die für Montag, den 14. Dezember, geplante Stadtverordnetenversammlung in der Wandelhalle fällt aus. Das teilten Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal und Bürgermeister Ralf Gutheil mit. Die beiden haben sich angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie zu diesem Schritt entschlossen. Die Sitzung war bereits eine vom 30. November verschobene. So hatte sich eine umfangreiche Tagesordnung angestaut, die nun vermutlich erst Mitte Januar durchgearbeitet werden kann. Ob sich dann die Corona-Lage verändert hat, […]

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Besondere Jahresabschlusssitzung 2020 des Stadtparlaments

Da haben sicher einige Stadtverordnete gestaunt, als am vorigen Samstag ein dicker Umschlag mit einem großen Stapel Papier in ihrem Briefkasten lag. Absender war das Rathaus Bad Wildungen, Inhalt: die Einladung zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 14. Dezember, um 19.30 Uhr in der Wandelhalle.
Wie kam das? […]

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Bad Wildunger Grundstücksankauf: Irritationen in Reinhardshausen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ eine unerwartet intensive Diskussion. Die Stadt will an der Ziergartenstraße ein Grundstück von einem privaten Besitzer erwerben. Begründet wurde diese Absicht in der Vorlage des Magistrats so: „Der Eigentümer …… plant auf seinem Grundstück in der Ziergartenstraße ein Projekt bestehend aus einer Kombination eines Supermarktes mit seniorengerechtem Wohnen zu realisieren. Als problematisch bei diesem Projekt hat sich die Belieferung des Supermarktes […]

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Bad Wildungen: Streiflichter aus dem Stadtparlament

Ob es an den Corona-Einschränkungen oder an der mit Macht hereinbrechenden Herbstzeit gelegen hat? In der vorigen Stadtverordnetenversammlung mussten doch noch einige Irrungen und Wirrungen angesprochen werden: Zunächst bat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal für sein Eingreifen in die Sachdiskussion zum Thema Heloponte um Entschuldigung, da er als Sitzungsleiter entsprechend der Geschäftsordnung den Vorsitz hätte abgeben müssen (Wildungen-digital berichtete). Er versprach Besserung. Walter Mombrei hatte dies kritisiert, meinte jedoch diesmal versöhnlich „aber […]