Perspektivische Themen für das neue Wildunger Stadtparlament Zunächst ein Anstoß aus Bayern. „COMEBACK“ DER VORSORGEKUREN Medizinische Vorsorgemaßnahmen in den Heilbädern sollen wieder zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden. Das hat die Bundesregierung nach mehr als zwei Jahrzehnten des Bemühens von Heilbädern, Politikern und Medizinern bereits im Dezember beschlossen. Der Gesetzentwurf, der Kassenkuren wieder zur Pflichtleistung macht, könnte Deutschlands mehr als 300 durch die Corona-Krise gebeutelten Kurorten zusätzliche Millionenumsätze bescheren. Der Gesetzentwurf […]
Durch die Bedingungen der Corona-Pandemie entstehen im Wahlkampf neue Formate. Die folgende Pressemitteilung etwa als Brief. „Liebe Bürgerinnen und Bürger, kein „WEITER SO“ – die FREIEN WÄHLER stehen für aufrichtige und ehrliche Politik. Die „Schelte“ der Bürgermeisterfraktion (gemeint ist die SPD) nehmen wir zur Kenntnis – jedoch ist die Fokussierung auf das Baukindergeld falsch. Dies wäre zu kurz gedacht. Primär ist es die Aufgabe der Verwaltung, Bauplanverfahren rechtskonform durchzuführen, auch […]
Es folgt eine Pressemitteilung der Stadtverordneten-Fraktion: Der Artikel der Bad Wildunger Linken zu möglichen Zukunftsprojekten in der Stadt zeugt nach Meinung der SPD-Stadtverordneten von einem gestörten Verhältnis zu privatem Eigentum. Die Linke fordert, dass die Stadt am Standort Brunnenallee 1 potenziellen Investoren mehr Zeit für Projektentwicklungen hätte geben müssen. Auch die Linke sollte wissen, dass bei den teilweise sehr hohen Preisforderungen von privaten Grundstückseigentümern keine wirtschaftlich tragfähigen Konzepte umgesetzt werden […]
Es folgt eine etwas verspätete Pressemitteilung der Fraktion im Stadtparlament: Wieder einmal stehen die Dauerbrenner Brunnenallee 1 und das Molkereigebäude in Zusammenhang mit Herkules zur Diskussion. Die Fraktionen wurden um Stellungnahmen gebeten, wie mit beiden Angelegenheiten weiter verfahren werden soll. Grund dafür war der Beschluss vom 2. März vorigen Jahres, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aussprach, alle weiteren Pläne zur Projektentwicklung des Areals Brunnenallee 1 ad acta zu legen, […]
In seinem Statement zur Politik der CDU in den vergangenen Jahren behauptet Herr Vaupel (CDU Fraktionsvorsitzender), die CDU habe die Diskussion über das Projekt “Brunnenallee 1” beendet. Richtig ist: erst nachdem der Bürgermeister die weitere Projektplanung auf dem Areal kritisch hinterfragte und man an die benötigten Grundstücke nicht herankam, schwenkten CDU und SPD um. Richtig ist auch, dass wir GRÜNE von Anfang an betont haben, dass die ursprünglichen Vorstellungen von […]
Wieder einmal stehen die Dauerbrenner Brunnenallee 1 und das Molkereigebäude in Zusammenhang mit Herkules zur Diskussion. Die Fraktionen wurden um Stellungnahmen gebeten, wie mit beiden Angelegenheiten weiter verfahren werden soll. Grund dafür war der Beschluss vom 2. März letzten Jahres, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aussprach, alle weiteren Pläne zur Projektentwicklung des Areals Brunnenallee 1 ad acta zu legen, sollten bis Ende 2020 keine umsetzungsfähigen Planungen vorliegen. Wie vorauszusehen, […]
Eine Pressemitteilung der Freien Demokraten: Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Wildunger CDU bezüglich der Aufgabe der Pläne auf dem aktuellen Parkplatz der Brunnenallee 1 einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln und diesen stattdessen aufzuwerten. Der Fraktionsvorsitzende der Wildunger Freien Demokraten Stefan Schraps dazu: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die CDU nach so vielen verschenkten Jahren eine Kehrtwende vollzieht und nunmehr endlich zur Einsicht gelangt. Spätestens mit dem Verkauf des Krügergrundstücks […]
Dies ist eine Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bad Wildunger Stadtverordnetenversamlung: Die CDU bittet den Magistrat, sich intensiv um Fördergelder für die Aufwertung des Parkplatzes und den Bau einer neuen attraktiven und behindertenfreundlichen Toilette zu bemühen. Zielführend dürfte es sein, eine etwaige neue Toilette nicht wieder mitten auf den Parkplatz zu bauen, sondern eher im Bereich des Hauses Brunnenallee 1 anzusiedeln, damit diese auch von der Brunnenstraße/Brunnenallee wahrgenommen […]
Im Rathaus Bad Wildungens sind vor einigen Tagen zwei Zuwendungsbescheide eingegangen. Aus dem Programm „Lebendige Zentren“ hat die Stadt 357.000,00 € zur Entwicklung der Altstadt erhalten. Mit dem städtischen Eigenanteil von ca. 25 % stehen nun zur Umsetzung der im Antrag 2020 formulierten und von der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2020 beschlossenen Projekte „Aufbau eines Altstadtmanagements“, „Ausbau des Angebots im Altstadtkern“ und „Optimierung der Erschließung der Rathäuser“ 479.000 € zur Verfügung. Bürgermeister Ralf Gutheil: „Mit dieser […]
In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ eine unerwartet intensive Diskussion. Die Stadt will an der Ziergartenstraße ein Grundstück von einem privaten Besitzer erwerben. Begründet wurde diese Absicht in der Vorlage des Magistrats so: „Der Eigentümer …… plant auf seinem Grundstück in der Ziergartenstraße ein Projekt bestehend aus einer Kombination eines Supermarktes mit seniorengerechtem Wohnen zu realisieren. Als problematisch bei diesem Projekt hat sich die Belieferung des Supermarktes […]
