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Demo gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Am heutigen Sonntag, dem 18. April findet in Bad Wildungen eine Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt, welches am kommenden Mittwoch vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Motto „Freie Bürgerinnen und Bürger Wildungens stehen für bedingungslose und unverhandelbare Grundrechte ein“ startet der Demozug am Parkhaus Kaiserlindenplatz um 17 Uhr. Nach Angaben des Versammlungsleiters und Stadtverordneten Daniele Saracino ist ein Zug mit anschließender Kundgebung und Bühne auf dem Schützenplatz […]

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Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig?

Vielleicht erinnern Sie sich, liebe Leserschaft, an unseren Beitrag vom 18. November vorigen Jahres mit der Titel-Frage „Lockdown forever?“, in dem ein Gastautor von der Plattform „Telepolis“ unter der Überschrift „Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown“ das, was wir gerade erleben, vorhersagte?

Was da nun alles tatsächlich geplant ist und im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden soll wird in einem Gastbeitrag der Berliner Zeitung hervorragend zusammengefasst und so fundiert unter die Lupe genommen, dass sogar Verfassungswidrigkeit konstatiert wird. (hmz) […]

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Keine andere Wahl? Japan will aus Kostengründen Meere verseuchen

Die japanische Regierung will nach einem Beschluss von gestern mehr als eine Million Tonnen kontaminiertes Wasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten lassen. Die Arbeiten dazu würden in etwa zwei Jahren beginnen und Jahrzehnte dauern, teilte die Regierung in Tokio am Dienstag mit. Vor dem Ablassen werde das Wasser zur Entfernung schädlicher Stoffe gefiltert und verdünnt. (…)„Wir haben keine andere Wahl, als uns des Abwassers zu entledigen, weil […]

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Edersee Marketing GmbH mit Wildunger Startproblemen

Aus der letzten Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses der vorigen Legislatur hat Wildungen-digital bereits zum Thema „Grenztrail“ berichtet. Außerdem stand ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Der Beitritt Bad Wildungens zur „Edersee Marketing GmbH“. Hier geht es um nicht mehr oder weniger als die Neuordnung des Marketings zur Förderung des Tourismus in der Region Edersee. „Ziel ist es, gemeinsam die beliebteste Urlaubs- und Erholungsregion in Hessen zu werden“ (Vorlage […]

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Elternbeiräte suchen viel Unterstützung für Forderung

Die Elternbeiräte der 8b des Gustav-Stresemann-Gymnasium in 34537 Bad Wildungen haben im Namen der Eltern dieser Klasse und vieler weiterer Klassen diese Petition gestartet: https://www.openpetition.de/!bgfxz Sie erklären: „Wir fordern mit der Petition, für das kommende Schuljahr und für die folgenden Jahre, in denen die Kinder noch von den Folgen der langen Lockdown-Zeiten geprägt sind, eine Verordnungsänderung in Bezug auf die Klassengröße einzuleiten! Die Maximalgröße ist derzeit für die Jahrgänge 8 […]

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Kurhaus Bad Wildungen: Glück gehabt, oder was?

Einige unserer Leser*innen werden sich noch erinnern: Bürgermeister Zimmermann und die Chefin des Stadtmarketings, Frau Kühlewind, hatten im Jahr 2017 mit einiger Euphorie bekannt gegeben, dass man mit dem Projektentwickler plann-Quadrat und dem Betreiber Brendal Hotel Group auf bestem Wege sei, ein Hotel auf dem Kurhaus-Gelände zu realisieren („Ergebnis von Glück und harter Arbeit“). Ein Investor stehe auch bereit, der sich aber noch nicht öffentlich äußern wolle. Das weitere ist […]

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„Grenztrail“ im Landkreis nimmt Gestalt an

In der letzten gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 24. März stellten Vertreter der Projektleitung des Landkreises und des beauftragten Planungsbüros den aktuellen Stand vor. Beim Grenztrail handelt es sich um ein touristisches Highlight, das der Landkreis gemeinsam mit 14 Kommunen plant. Wie es in einer Presseerklärung des Landkreises heißt, soll ein ca. 400 Kilometer langes Streckennetz für Mountainbiker entstehen, das auf neu gebauten und zum Teil […]

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Auch in Corona-Zeiten: Chancen erkennen und nutzen

Perspektivische Themen für das neue Wildunger Stadtparlament Zunächst ein Anstoß aus Bayern. „COMEBACK“ DER VORSORGEKUREN Medizinische Vorsorgemaßnahmen in den Heilbädern sollen wieder zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden. Das hat die Bundesregierung nach mehr als zwei Jahrzehnten des Bemühens von Heilbädern, Politikern und Medizinern bereits im Dezember beschlossen. Der Gesetzentwurf, der Kassenkuren wieder zur Pflichtleistung macht, könnte Deutschlands mehr als 300 durch die Corona-Krise gebeutelten Kurorten zusätzliche Millionenumsätze bescheren. Der Gesetzentwurf […]

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Demokratisierung des Wahlrechts – Wahlalter 16?

Vor über 50 Jahren erklärte der neugewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung, er wolle mehr Demokratie wagen.
Das war eine Reaktion auf die Ereignisse von 1968. Für Brandt umfasste „Mehr Demokratie wagen“ die Herabsetzung des Wahlalters und der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung. 1970 wurden das Wahlalter und die Volljährigkeitsgrenze von 21 auf 18 Jahres gesenkt. Jetzt gibt es eine neue Initiative, die folgendes mitteilt:
Die hessische Kommunalwahl liegt nun zwei Wochen hinter uns […]