Aus dem Corona Archiv – subjektiv ausgewählt, gelegentlich kommentiertvon Wolfgang Nawrotzki. Welt am Sonntag, 6. September 2020: Susanne Gaschke: „Demokratie im Zeichen von Infektionsschutz“… Thorsten Kingreen, Ordinarius für Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, schreibt in einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion: „Der parlamentarische Gesetzgeber entledigt sich im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes weitgehend und ohne nähere Konkretisierung seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft; er lässt politische Gestaltung der Exekutive ohne […]
Nachdem die Gemeindevertreter zu Beginn ihrer gestrigen Sitzung zunächst einen Resolutionsantrag der SPD-Fraktion einstimmig als neuen Punkt 11 auf die Tagesordnung setzten wurde die folgende Resolution bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen: „Erhalt des Bad Wildunger Schlachthofes Wir unterstützen die Bemühungen des Kreisausschusses des Landkreises Waldeck-Frankenberg zum Erhalt des Schlachthofes Bad Wildungen. Nach dem Ammoniakunfall im Schlachthof Bad Wildungen musste vorerst der Betrieb eingestellt werden. Für die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Gemeinde, […]
In der vorigen Stadtverordnetenversammlung wurden nach umfangreichen Vorarbeiten zwei neue Bebauungspläne in Kraft gesetzt. Die geplanten Baumaßnahmen können damit durchgeführt werden. Zum einen ging es um den Bebauungsplan „Auf dem Hügel“. Hier schafft die Stadt die Voraussetzungen für ein neues Wohngebiet südlich der Savoyenstraße und der St.-Jean-Straße. Circa 30 neue Bauplätze für Einfamilienhäuser können jetzt von der Stadt von interessierten Bürgern gekauft werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist bei den […]
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal lädt für Montag, den 2. September zur nächsten öffentlichen Stadtverordnetenversammlung in die Wandelhalle ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert einen „Wettbewerb schöne und naturnahe Vorgärten“ für das nächste Jahr. Preisgelder von 100 bis 200 Euro und/oder Sachpreise sollen ausgelobt werden. Frau Kühlewind gibt einen Bericht zum Deutschen Wandertag im nächsten Jahr. Die […]
Prinzip Hoffnung: Stadt setzt beim Schlachthof auf den Kreis. Über die Jahre wurde im Wildunger Schlachthof, der sich in Städtischen Besitz befindet, offenbar ein erheblicher Investitionsstau verursacht. Er ist allerdings seit vielen Jahren an eine GmbH verpachtet. Als einzige Schlachtstätte in der Region ist er im Grunde für eine Regionalvermarktung der Schlachttiere unverzichtbar. Die verbrauchernahe Verwertung von Rindern und Schweinen ist wegen der kurzen Transportwege bekanntlich auch eine wichtige Form […]
Wir haben den Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki gebeten, über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu berichten. „Ab der kommenden Wahlperiode, die im April 2021 beginnt, wird sich in der Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung einiges ändern. Das zeichnete sich in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses unter Leitung von Hubert Schwarz (CDU) ab. Der Ältestenrat hatte sich über mehr als zwei Jahre auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal mit den Änderungsvorschlägen […]
Am Donnerstag, 16. Mai 2019, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Giflitz, Edertal-Giflitz, Bahnhofstr. 25, die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.03.2019 2. Mitteilungen des Gemeindevorstands 3. Baugrundstücke Gellershausen Grundstücksankauf 4. Neubaugebiet Bergheim – „Am Schützenhaus“ 5. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 6. Übertragung von Haushaltsresten und Kreditermächtigungen7. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 20198. Neukonzeption des […]
Was motiviert den Wildunger Lokalredakteur der Waldeckischen Landeszeitung (WLZ), sich an einem weiblichen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen in einer merkwürdigen Art abzuarbeiten, deren Fraktion (FWG) sich in der Vergangenheit weder als Beschafferin noch als Verhinderin von Mehrheitsentscheidungen hervorgetan hat? Faktencheck:Schlagzeilen und Bildunterschriften, wieKira Hauser erhält Gegenwind – Die FWG-Abgeordnete Kira Hauser schickt die Posse zu ihrem Faux-pas in die nächste Verlängerung – Zwischen Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechten – […]
Eingeweihte gab es schon einige – am Sonntag. Hinter vorgehaltener Hand raunte man sich anlässlich der Ausstellungseröffnung in der Wandelhalle (von der wir berichteten) zu, dass der Investor eyemaxx in Sachen Kurhaus-Areal-Bebauung abgesprungen und […]
Selbstverständlich, liebe Leserinnen und Leser, gibt es noch mehr zu berichten als eine Rücktrittserklärung. Nach der Genehmigung des Protokolls über die vorangegangene Sitzung teilte Bürgermeister Klaus Gier namens des Gemeindevorstandes mit, 1. dass die Gemeinde für des Ausbau von Internet-Hotspots keine Fördermittel gibt, weil diese in Hessen nur 32 Kommunen erhalten; 2. wird sich die Gemeinde wieder am Wettbewerb „Ab in die Mitte“ beteiligen, und zwar mit einem Kinotag in […]
