Viele neue Personen befinden sich in der Stadtverordnetenversammlung für die nächsten fünf Jahre. Zehn von 37 Mitgliedern sind erstmals im Stadtparlament. Nach der Wahl der Magistratsmitglieder rücken in den Fraktionen neue Personen nach. Die aktuelle Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung sieht nun so aus:
CDU (12): Dr. Edgar Schmal, Marc Vaupel, Andrea Spangenberg, Uwe Gimpel, Helmut Simshäuser, Carsten Bischoff, Christian Ranft, Heinrich Paar, Hubert Schwarz, Mathias Biederbeck, Katharina Bauer, Birger Schwarz
SPD (9): Walter Mombrei, Petra Goebel, Rainer Paulus, Marc Meziani, Ciro Micino, Claudia Ranft, Ralf Lock, Axel Finger, Holger Pflücker
FW (6): Dr. Hans Schultheis, Horst Reis, Kira Hauser, Claudia Bergmann, Alina Rehor, Katja Walter
Grüne (6): Dr. Philipp Matthes, Caroline Tönges, Klaus Stützle, Angela Heyden, Sabrina Walter, Thomas Buch
Die Linke (2): Regina Preysing, Daniele Saracino
FDP (2): Bernd Zimmermann, Stefan Schraps
Stadtverordnetenvorsteher wurde – wie zuvor – Dr. Edgar Schmal (CDU), als einziger Kandidat einstimmig gewählt. Ebenso Walter Mombrei (SPD) als der erste Stellvertreter. Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters gab es eine Kampfabstimmung: Wegen Stimmengleichheit wurde durch Losentscheid Carolin Tönges (Grüne) bestimmt, und Dr. Hans Schultheis hatte das Nachsehen.
Einen Knalleffekt gab es bei der Wahl des Magistrats. Die seit vielen Jahren geübte Praxis eines gemeinsamen Wahlvorschlags für die „Stadtregierung“, in dem sich die Mehrheitsverhältnisse der Wahl abbilden, wurde diesmal durchbrochen. Neben einem solchen einheitlichen Wahlvorschlag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken reichten die Freien Wähler (FW) eine eigene Vorschlagsliste ein.
Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt die Listenverbindung 28 Ja-Stimmen und die Liste der FW 9 Ja-Stimmen. Da die Freien Wähler nur sechs Abgeordnete haben, müssen drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen dazu gekommen sein.
Ergebnis dieses Wahlverhaltens ist, dass der Kandidat der Linken, nämlich Heinz-Willy Mainz, nicht gewählt wurde und die Freien Wähler somit einen zweiten Magistrats-Sitz erhalten.
Auf unsere Nachfrage erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken Regina Preysing sichtlich erbost: „Wir waren von diesem Coup völlig überrascht. Die Freien Wähler haben damit – aus persönlicher Eitelkeit und Machtinteresse – der CDU die Durchsetzung von mehreren Zielen ermöglicht: nämlich den sehr umstrittenen Hartmut Otto als Ersten Stadtrat zu sichern, Einfluss der Linken im Magistrat zu vermeiden – und damit Einblicke in Kungeleien und die Zusammenarbeit der Fraktionen langfristig zu stören. Zum Schaden für die Stadtpolitik“.
Die Amtseinführung und Vereidigung der neuen Stadträte und Stadträtinnen erfolgte durch Bürgermeister Gutheil und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal. Erster Stadtrat wurde, wie bisher, Hartmut Otto von der CDU.
Die Freien Wähler (FW) – und allem Anschein nach auch die CDU – haben beim Start der neuen Wahlperiode für einen unangenehmen Beigeschmack gesorgt.
Die FW haben sich immer damit gebrüstet, dass sie anders seien als die sogenannten Altparteien, nur dem Wähler verpflichtet und weitab vom Parteiengeklüngel.
Liebe Wählerinnen und Wähler der Freien Wähler, immerhin 17,5 % bei der letzten Kommunalwahl, Sie wissen es jetzt sicher besser. Das nennt man eigentlich Wählertäuschung.
Solches Vorgehen und dieses Ergebnis bei der Magistratswahl funktioniert nur mit vorher verbindlich getroffenen Absprachen. Es zeigt als Ergebnis folgendes: Die FW erhalten einen zweiten Magistrats-Sitz, den sie bei der einheitlichen Listenverbindung, die die Mehrheitsverhältnisse der Wahl abgebildet hätte (!), nicht bekommen konnten.
Die FW sichern sich so zwei von neun Sitzen im Magistrat, das sind 22,2 % der Magistrats-Sitze, ihr Wahlergebnis war aber 17,5 %. Die Manipulation ist eindeutig.
Und dies zu Lasten der Linken, die bei dem zentralen Anliegen und Wahlkampfthema der Freien Wähler „Erhalt des Kurhauses“ der einzige und treueste Bündnispartner war. Posten gehen doch vor statt Ziele. Wirklich schändlich!
Wolfgang Nawrotzki