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Bundes-Notbremse ohne Rechtsschutz: Ein geliehener Diskussionsbeitrag

Auf Heribert Prantl ist Verlass. Wie wohltuend unterscheidet sich sein tiefgründiger, sachlich versierter und fachlich fundierter Blick von den Kommentaren, die man sonst, zum Beispiel in unserer Lokalpresse HNA/WLZ, zu diesem Gesetz lesen kann. Wir tragen gerne zu seiner Verbreitung bei. Bitte lesen! https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=Rz0cmOy6oS_783191557_2378520_40195&_esuh=$6$c6b81e51bb1b8c9b30268f0aa42742e2a0b61f70bff7291402d15f0e9d7a014e

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Bad Wildungen: Protest-Demo gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Am vergangenen Sonntag fand in der Badestadt zum ersten Mal eine Demonstration im Zusammenhang mit den Anti-Corona- Maßnahmen der Politik statt. Konkreter Anlass war die bevorstehende Beratung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag. Immerhin waren mehr als 100 Teilnehmer dem Aufruf gefolgt. Zunächst marschierte man unter Leitung von Daniele Saracino durch die Brunnenallee zum Schützenplatz. Dort gab es einige längere oder kürzere Reden, in denen die Ablehnung des Gesetzentwurfes […]

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Edertal: Gewerbeschau und Michaelismarkt abgesagt

Von Uli Klein. Die für September dieses Jahres geplante Edertaler Gewerbeschau mit Michaelismarkt in Bergheim wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Als Hauptgrund für die Entscheidung nennen Gewerbevereinsvorsitzender Klaus Büchsenschütz und Bürgermeister Klaus Gier die schleppend verlaufende Impfkampagne. Wegen der allgemeinen Corona-Situation und der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Virus-Mutationen sowie der langsamen Impfgeschwindigkeit habe sich der Vorstand der Interessengemeinschaft Edertaler Gewerbetreibender (IEG) dazu durchgerungen, die Gewerbeschau in diesem Jahr abzusagen. „Die […]

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Demokratie unter Corona-Bedingungen – ein Dirkussionsbeitrag

Gerade vor einer Woche haben wir in Hessen Kommunalwahlen gehabt, während die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bundesweit die meiste öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. In diesem Zusammenhang wurde gerne von praktizierter, ja lebendiger „Demokratie vor Ort“ gesprochen, obwohl die Wahlbeteiligungen doch meist sehr zu wünschen ließen. Wer nun nach einer Definition von Demokratie gefragt wird, beruft sich in der Regel auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Derzeit werden wegen der Corona-Pandemie einige […]

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Fundsachen (3)

Aus dem Corona-Archiv subjektiv ausgewählt, gelegentlich kommentiert von Wolfgang Nawrotzki Aus dem Schweizer Corriere del Ticino vom 28. 10. 2020: „Überall in Europa erwarten uns schreckliche Wochen und wahrscheinlich sogar Monate, in denen Provinzen, Regionen und Länder sich abschotten, so wie sich im Mittelalter die Städte hinter ihren Festungsmauern verschanzten. Die Hand des Staates, die einschränkt und verbietet, greift wieder bis zu uns nach Hause, um uns zu sagen, wie […]

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Quarantäne: Etwa gesetzwidrige Freiheitsberaubung?

Auch wer (noch) nicht betroffen ist, könnte sich berechtigterweise fragen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht: positiver PCR-Test, Covid-19-Infektion, Meldung des Gesundheitsamtes an das RKI, 10 Tage soziale Isolation in der Quarantäne.
Da wir ja (angeblich) in einem Rechtsstaat leben, wird auch alles rund um unser tägliches Leben durch Gesetze und/oder Verordnungen geregelt. Normalerweise ist das ja auch sinnvoll. Gelegentlich ist es aber auch angebracht, die eine oder andere Regelung zu hinterfragen. […]

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Corona-Aktuell in Waldeck-Frankenberg (27.10.2010)

Der Fachdienst Gesundheit des Landkreises hat unter Tel.: 05631 – 954 555 eine Hotline für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Diese ist montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr erreichbar. Eine hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus ist unter 0800- 555 4666 von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 9 bis 15 Uhr erreichbar. Sie […]

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Aktuelles zu Corona aus dem Wildunger Rathaus

Wie bereits bekannt wurden in einem Bad Wildunger Kurheim 31 Personen und in einer Bad Wildunger Klinik 10 Personen positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Der größte Teil dieser Personen wurde angewiesen, die Heimreise anzutreten. Parallel wurde über unser Gesundheitsamt an die jeweils zuständigen Gesundheitsämter der Heimatorte eine entsprechende Meldung gemacht.Bei den meisten positiv getesteten Personen handelt es sich um Patienten und Gäste, es sind nur wenige Mitarbeiter betroffen.Inwieweit andere Personen […]

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Corona-Cup der Edertaler Jugendfeuerwehren

Edertal. „Wenn du nicht auf Wettbewerbe gehen kannst, dann kommen eben die Wettbewerbe zu Dir.“ Unter diesem Motto wurde der Edertaler Pokal der Jugendfeuerwehren ausgetragen.Normalerweise bereiten sich im Frühjahr die Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehren auf die Wettbewerbe im Sommer vor. Doch bevor auch nur der erste Schlauch ausgerollt werden konnte, wurden alle Dienste ausgesetzt. Von heute auf Morgen fanden keine Treffen mehr statt. Schnell wurden jedoch andere Formate zur […]

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Edertal: Der Aquapark bleibt trocken

Von Uli Klein. Die beliebte Wassererlebniswelt an der Sperrmauer – der Aquapark – bleibt wegen der Corona-Pandemie weiterhin außer Betrieb. „Wir bedauern es sehr, aber für uns hat es nach wie vor höchste Priorität, nicht kontrollierbare Menschenansammlungen zu vermeiden und das Infektionsrisiko auch an dieser Stelle zu minimieren“, sagt Edertals Bürgermeister Klaus Gier. Stattdessen nutzt die Nationalparkgemeinde in Kürze die Gelegenheit, um Wartungs-, Instandsetzungs- und Abdichtarbeiten an den Zuläufen, Brunnen […]