Bad Wildungen: Letzte Sitzung der StaVo vor der Sommerpause

Die Wahlergebnisse der vorigen Kommunalwahl. (Quelle: Hessenschau)

Am kommenden Montag, dem 12. Juli 2021, findet die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wandelhalle Bad Wildungen statt. Beginn ist, wie immer, um 19.30 Uhr. Es liegt wieder eine interessante Tagesordnung von 15 Punkten vor.

Zunächst werden diverse Fraktionsanträge aufgerufen:

Bündnis90/Die Grünen beantragen neue öffentlich zugängliche e-Ladestellen im Stadtgebiet.

Die CDU Fraktion will dem Verein zur Erhaltung historischer Landmaschinen und Traktoren in Odershausen zu einem neuen Finanzierungskonzept verhelfen.

Die SPD Fraktion beantragt eine Aufwertung des Geländes um den Turm „Am Katzenstein“.

Die Linke wünscht eine Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung um eine Tonübertragung der Sitzungen in das Internet (Live-Radio) zu ermöglichen.

Die Freien Wähler haben im Rahmen einer Fraktionsanfrage eine ganze Reihe von Fragen zum Zustand des städtischen Bauhofes eingebracht (die Beantwortung erfolgt schriftlich in der nächsten Sitzung).

Unter Punkt 7 soll der Beitritt der Stadt zum Zweckverband Grenztrail beschlossen werden.

Um sich weiterhin Fördermittel zu sichern, soll die Stadt am Verfahren zur Anerkennung von Leader-Fördergebieten für 2023 bis 2027 teilnehmen.

Ein neuer Bebauungsplan für eine Freiflächenphotovoltaik in Odershausen soll aufgestellt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wird das weitere Vorgehen beim Kurhausabriss besprochen (wir berichteten aus dem Planungsausschuss. w-d, 22 und 25. Juni).

Um Zustimmung wird gebeten für die Beleuchtung des Schulwegs von der Odershäuser Sporthalle bis zum Parkplatz der Enseschule (2,5 Kilometer). Zu den veranschlagten Kosten von 480.000 Euro werden 80 % Zuschüsse erwartet.

Der ins Stocken geratene Bebauungsplan „Wohnpark zum Hahnenberg“ in Reinhardshausen soll nunmehr als Satzung beschlossen werden.

Unter Punkt 13 wird es umfangreiche Informationen zum Stand der Planungen für das neue Heloponte geben.

Die Zufahrt zum beliebten Ausflugsziel „Dülfershof“ soll instandgesetzt werden. Hierzu werden außerplanmäßige Mittel beantragt.

Vier Grundstücksangelegenheiten beschließen die Tagesordnung.

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