Noch vor Eintritt in die Beratung der Tagesordnung gab es in der vorigen Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni schon Bemerkenswertes.
Zunächst formulierte der Abgeordnete Thomas Buch (B90/Grüne) einen Antrag zur Tagesordnung. Der Punkt 2, nämlich ein Antrag der Freien Wähler zur sofortigen Öffnung des Heloponte nach dem sich abzeichnenden Ende der „Corona-Notbremse“, möge von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Die Freien Wähler (FW) begründeten ihren Antrag insbesondere mit dringend nötiger Unterstützung für den Schul- und Vereinssport sowie für die Kinder und Jugendlichen, die besondere Unterstützung bedürfen.
Thomas Buch und andere Redner begründeten den Absetzungsantrag damit, dass durch die aktuelle Rechtslage alles geregelt und darum der Antrag überflüssig sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Schultheis nahm den Grünen den Absetzungsantrag offensichtlich übel: „Ich bin erstaunt und irritiert, dass hier eine Fraktion den Antrag einer anderen Fraktion absetzen will“. Schließlich wurde der Absetzungsantrag abgelehnt, weil nur SPD und B90/Grüne dafür stimmten.
Also wurde der Antrag als Punkt 2 beraten. Auch Bürgermeister Gutheil hielt nun den Freien Wählern vor, ihr Antrag sei populistisch und er wundere sich darüber, dass die FW weder im Magistrat noch in der Stadtverordnetenversammlung zuhörten, denn er habe ausführliche Berichte über die Öffnungsstrategie gegeben. So werde das Hallenbad ab Donnerstag, den 10. Juni, wieder geöffnet sein und das Freibad werde nach den notwendigen Reparaturarbeiten im Juli wieder geöffnet. Bei der Abstimmung wurde es ziemlich kurios: Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen und 23 Enthaltungen bei Null Nein-Stimmen angenommen.
Wir meinen: Der CDU-Stadtverordnete Uwe Gimpel betonte in der Aussprache, dass man sich derart aufwändige Diskussionen zukünftig nicht mehr leisten könne, der Zeitaufwand sei einfach zu hoch. Das ist zweifellos richtig, zumal dieser Antrag nichts Neues bewirkte und die FW sicher richtig beraten gewesen wären, ihn von sich aus zurückzuziehen. Zumal Fraktionschef Dr. Schultheis selbst zugab, dass der Antrag von der „Zeit überholt sei“.
Einen weiteren Aufreger gab es ebenfalls noch vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Stadtverordnete Claudia Bergmann (FW) hatte zum letzten Protokoll der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung umfangreiche Änderungswünsche. Das nahm Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich diese Praxis in der letzten Zeit verstärkt habe. Exemplarisch wolle er das an diesem Beispiel einmal vorführen. Und so listete er mündlich alle Änderungswünsche im Einzelnen auf, kommentierte sie und fragte anschließend die Stadtverordnete, ob ihre Wünsche nun damit erledigt seien. Diese verbat sich erbost, dass der Stadtverordnetenvorsteher sie in öffentlicher Sitzung versuche vorzuführen. Offenbar um des lieben Friedens willen verzichtete sie für diesen Fall auf die gewünschten Korrekturen, ließ aber durchblicken, dass sie die Art der Protokollführung für überarbeitungsbedürftig hielt – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Stadtverordnetenvorsteher einen Beschluss für das Protokoll überarbeitet habe und damit der Wortlaut des Beschlusses nicht mehr im Protokoll stehe. Dr. Schmal entgegnete, dass dies nur um der besseren Lesbarkeit wegen geschehen sei. Dr. Schultheis regte an, über die Protokollführung im Ältestenrat zu beraten. Dr. Schmal stimmte zu.
Wolfgang Nawrotzki
