Unter Corona-Bedingungen, also mit begrenzter Zahl an Zuschauerplätzen, beginnt in der Wandelhalle die neue Amtsperiode am Montag, dem 3. Mai um 19.30 Uhr mit nur acht Tagesordnugspunkten.
Zunächst stellt die SPD-Fraktion den Antrag, den Ende letzten Jahres im Parlament beschlossenen Austritt aus dem Hessischen Heilbäderverband nicht zu vollziehen. Der Austrittsbeschluss war durch eine „Zufallsmehrheit“ zustande gekommen und soll jetzt korrigiert werden.
Sodann werden die Vertreter der Stadt im Zweckverband Kellerwald-Edersee, in der Betriebskommission des Eigenbetriebes Staatsbad und in der BKW/BWV bestimmt.
Intensive Diskussionsbeiträge werden zu einem Antrag des Magistrats auf Abbruch des Kurhauses, den Bürgermeister Ralf Gutheil begründen wird, erwartet. Gemäß Beschlussvorschlag soll dem Abriss des Kurhauses und des Therapeutikums zugestimmt werden. Der Abbruch wird 950.000 Euro netto kosten, 200.000 Euro sind bereits im Haushalt des Eigenbetriebes Staatsbad/Bad Reinhardsquelle veranschlagt. Der Magistrat bittet daher um eine außerplanmäßige Auszahlung von weiteren 750.000 Euro.
Bereits um 19 Uhr konstituieren sich die drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung durch die Wahl ihrer Vorsitzenden. Die Zahl der Ausschüsse wurde von fünf auf drei verringert. Es sind dies nun: Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Planungs-, Umwelt-, Rechts- und Grundstücksausschuss und Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur.
Armes Kurhaus, wie bist du doch reingelegt worden. Wie es nach dem Abriss weitergeht ist doch klar. Dass es nach der Wahl kommt war doch klar. Er kann den Abriss noch so gut darstellen, er hat die Bürger getäuscht und an der Nase herum geführt. Mein armes krankes Wildungen – was machen die Politiker nur mit dir.