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Meinung: „Sowohl als auch – mehr Transparenz in der Kommunalpolitik?“

von Wolfgang Nawrotzki. Da kann man wirklich zweierlei Meinung sein – ein klassischer Abwägungsprozess: In der letzten Stadtverordnetenversammlung legte Daniele Saracino für die Fraktion „Die Linke“ einen Antrag vor, der zum Ziel hatte, künftig Tonübertragungen der Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Es würde eine Art „Live-Radio“ im Internet entstehen. Hauptsatzung und Geschäftsordnung müssten dazu aufwändig geändert werden. Saracino: “Live-Radio ist fortschrittlich, denn es geht im Kern um Transparenz.“ In […]

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Kurswechsel bei der CDU: Erneuter Aufschub für den Kurhausabriss

von Wolfgang Nawrotzki. Am vergangenen Montag stand das Thema Abriss des Kurhauses erneut auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem der Planungsausschuss sich zweimal mit den Antworten des Magistrats zu den am 3. Mai gestellten Fragen befasst hatte (w-d vom 25. Juni 2021), gab der Ausschuss keine Empfehlung zu den Abrissplänen. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal und Bürgermeister Gutheil setzten so die „alte“ Vorlage vom 3. Mai („schnellstmöglicher Gesamtabriss der aufstehenden Gebäude“) […]

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LINKE in Bad Wildungen für unbefristeten Klimaschutzmanager

Pressemeldung der LinksFraktion in der StaVo Bad Wildungen zum Thema Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung Die Stadtverwaltung hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine neueStelle für einen Klimaschutzmanager in Bad Wildungen zu schaffen. DasBundesumweltministerium fördert solche Stellen im Rahmen der Nationalen Klimainitiative NKI:https://www.klimaschutz.de/service/meldung/100-prozent-förderung-fürsklimaschutzmanagement.Ein Klimaschutzmanager ist unter anderem Voraussetzung für dieGewährung weiterer Fördermittel zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz für die Dauervon weiteren 3 Jahren.Die linke Fraktion […]

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Bad Wildungen: Kommunales Klimaschutzmanagement in der Diskussion

Aus der Stadtverordnetenversammlung Grundsätzliches schien durch bei den Beratungen zum Klimaschutzmanagement in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Anlass war ein Bericht des Magistrats zum Thema Klimaschutz in der Badestadt. Dieser Bericht wurde auf Grund eines Antrages von Bündnis90/Grüne und einer Beauftragung aus dem Ältestenrat vorgelegt. Der Magistrat schildert zunächst die seit fast 30 Jahren andauernden Aktivitäten der Stadt Bad Wildungen. Unter Federführung der Verwaltung wurden zahlreiche Konzepte, Maßnahmen und Projekte, die alle […]

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Quo Vadis – Wohnungsbau in Bad Wildungen?

CDU beantragt kleinere Parzellen für teure Bauplätze in Bad Wildungen Schon seit einiger Zeit liegt unseren Stadtverordneten das beplante Baugebiet „Am Katzenstein“ im Umfeld der Rheumaklinik quer im Magen. Vor einigen Jahren wurden hier auf Antrag der CDU in besonderer Lage große Grundstücke mit bis zu 2500 qm Fläche für repräsentative Villen- und Einzelhausbebauung ausgewiesen. Ein Problem waren von Anfang an die Erschließungskosten von mindestens drei Millionen Euro. Die Stadt […]

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Wildunger Stadtparlament: Turbulenter Auftakt – frischer Wind oder Sturm im Wasserglas?

MEINUNG: War das nun bedrohlich oder verheißungsvoll? Nach der dreistündigen Sitzung am letzten Montag gab es noch viel Gesprächsbedarf. In der Form war doch der Verlauf nicht unbedingt zu erwarten. Immerhin verhakten sich die Stadtverordneten quer durch die Tagesordnung immer wieder bei diversen Tagesordnungspunkten. Obwohl die Kommunalwahl gerade erst vorbei war, konnte man den Eindruck einer vom Wahlkampf geprägten Sitzung haben. Oder steckt doch mehr dahinter? Die Stadtverordnetenversammlung hat eine […]

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Bad Wildunger Stadtverordnetenversammlung konstituiert – Knalleffekt bei Wahl der Magistratsmitglieder

Viele neue Personen befinden sich in der Stadtverordnetenversammlung für die nächsten fünf Jahre. Zehn von 37 Mitgliedern sind erstmals im Stadtparlament. Nach der Wahl der Magistratsmitglieder rücken in den Fraktionen neue Personen nach. Die aktuelle Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung sieht nun so aus: CDU (12): Dr. Edgar Schmal, Marc Vaupel, Andrea Spangenberg, Uwe Gimpel, Helmut Simshäuser, Carsten Bischoff, Christian Ranft, Heinrich Paar, Hubert Schwarz, Mathias Biederbeck, Katharina Bauer, Birger Schwarz SPD […]

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Doch noch einige Fragen wegen eines seltenen Verweises

Das ist passiert: Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal gab zu Beginn der – wie immer öffentlichen – Bad Wildunger Stadtverordnetensitzung vom 1. Februar bekannt, dass ihm schriftlich ein Hinweis vorliege, demzufolge die Sitzung in Bild und Ton aufgezeichnet werde. Der Hinweis stammte von Daniele Saracino, der sich in den dünn besetzten Zuschauerreihen auf der Tribüne befand. Dr. Schmal war zunächst offenbar irritiert und teilte sinngemäß mit, dass eine Aufzeichnung so ohne […]

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Besondere Jahresabschlusssitzung 2020 des Stadtparlaments

Da haben sicher einige Stadtverordnete gestaunt, als am vorigen Samstag ein dicker Umschlag mit einem großen Stapel Papier in ihrem Briefkasten lag. Absender war das Rathaus Bad Wildungen, Inhalt: die Einladung zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 14. Dezember, um 19.30 Uhr in der Wandelhalle.
Wie kam das? […]

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Bad Wildungen: Streiflichter aus dem Stadtparlament

Ob es an den Corona-Einschränkungen oder an der mit Macht hereinbrechenden Herbstzeit gelegen hat? In der vorigen Stadtverordnetenversammlung mussten doch noch einige Irrungen und Wirrungen angesprochen werden: Zunächst bat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal für sein Eingreifen in die Sachdiskussion zum Thema Heloponte um Entschuldigung, da er als Sitzungsleiter entsprechend der Geschäftsordnung den Vorsitz hätte abgeben müssen (Wildungen-digital berichtete). Er versprach Besserung. Walter Mombrei hatte dies kritisiert, meinte jedoch diesmal versöhnlich „aber […]