„Schicksalstag für die Freiheit“ nennt der Schweizer Journalist Milosz Matuschek den kommenden Sonntag (13.06.2021), an dem in der ältesten Demokratie Europas eine Volksabstimmung stattfindet, über die in unseren Leitmedien nichts zu hören und zu sehen ist. „Nicht erst durch Corona droht eine Ära des Neofeudalismus, in welchem der Bürger vom Souverän zum Untertanen gemacht wird. Die Schweiz ist ein Sandkasten, in welchem dieser Versuch in die nächste Runde startet.“ stellt […]
Noch vor Eintritt in die Beratung der Tagesordnung gab es in der vorigen Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni schon Bemerkenswertes. Zunächst formulierte der Abgeordnete Thomas Buch (B90/Grüne) einen Antrag zur Tagesordnung. Der Punkt 2, nämlich ein Antrag der Freien Wähler zur sofortigen Öffnung des Heloponte nach dem sich abzeichnenden Ende der „Corona-Notbremse“, möge von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Freien Wähler (FW) begründeten ihren Antrag insbesondere mit dringend nötiger Unterstützung für […]
Vor über 50 Jahren erklärte der neugewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung, er wolle mehr Demokratie wagen.
Das war eine Reaktion auf die Ereignisse von 1968. Für Brandt umfasste „Mehr Demokratie wagen“ die Herabsetzung des Wahlalters und der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung. 1970 wurden das Wahlalter und die Volljährigkeitsgrenze von 21 auf 18 Jahres gesenkt. Jetzt gibt es eine neue Initiative, die folgendes mitteilt:
Die hessische Kommunalwahl liegt nun zwei Wochen hinter uns […]
Gerade vor einer Woche haben wir in Hessen Kommunalwahlen gehabt, während die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bundesweit die meiste öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. In diesem Zusammenhang wurde gerne von praktizierter, ja lebendiger „Demokratie vor Ort“ gesprochen, obwohl die Wahlbeteiligungen doch meist sehr zu wünschen ließen. Wer nun nach einer Definition von Demokratie gefragt wird, beruft sich in der Regel auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Derzeit werden wegen der Corona-Pandemie einige […]
Geht es derzeit wirklich nur um den Kampf gegen die Pandemie? Diesen Wortbeitrag im Deutschlandfunk Kultur vom 24.03.2020 möchten wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Kenntnis bringen. Die deutsche Politik hat zu spät auf das Coronavirus reagiert. Jetzt muss die ganze Gesellschaft lahmgelegt werden. Angesichts dieser weitreichenden Einschränkungen brauche es demokratischen Widerstandsgeist, mahnt der Journalist Vladimir Balzer. Dieses Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Alles ist ausgesetzt, was unser Leben lebenswert […]
Weil die örtlichen Volksvertreter – im Gegensatz zu ihren überregionalen Kolleginnen und Kollegen – ehrenamtlich und in ihrer Freizeit tätig sind, verteilt sich die anstehende Arbeit bei einem größeren Gremium auf mehr, bei einer Verkleinerung auf weniger Personen, die dann eben mehr zu tun haben. […]
Nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch viele der zahlreich anwesenden Zuschauer taten sich am Montagabend in der Wandelhalle schwer mit einer Magistratsvorlage, die Bürgermeister Gutheil unter Tagesordnungspunkt 13 (von 16) einbrachte und begründete. Die CDU-Fraktion hatte nämlich in der Mai Sitzung einen Antrag auf Neubau eines Freizeit- und Familienbades gestellt, der von der Stadtverordnetenversammlung fast einmütig angenommen wurde. Damit sollte die gefühlt ewige Blockade überwunden werden. Zentrale Vorgaben des Antrags: […]
Wenn mal wieder jemand in meinem Bekanntenkreis behaupten sollte, Deutschland befände sich in einer Krise der Demokratie, dann empfehle ich ihm – oder auch ihr – dringend, das Stadtparlament zu besuchen. Es kann natürlich auch ein Gemeindeparlament sein. Diese Parlamente haben zwar gesetzlich so sperrige Namen wie Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretung, aber hier kann man sozusagen den Pulsschlag unserer parlamentarischen Demokratie spüren. Da kann man quasi Theater live und bei freiem […]
Hunderte Gäste hörten in diesem Jahr die engagierte und emotionale Gedenkrede des Außenministers am „Trotten-Kreuz“ über dem Ortsteil von Bebra. Oft wurde er von Applaus unterbrochen. Nehmen Sie sich etwas Zeit, liebe Leser und Leserinnen. Es lohnt sich, die ganze Rede zu lesen. Manuel Zimmermann Rede von Außenminister Heiko Maas beim Gedenken an Adam von Trott zu Solz anlässlich des 75. Jahrestags des Attentats vom 20. Juli 1944 in Imshausen […]
Wir haben den Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki gebeten, über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu berichten. „Ab der kommenden Wahlperiode, die im April 2021 beginnt, wird sich in der Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung einiges ändern. Das zeichnete sich in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses unter Leitung von Hubert Schwarz (CDU) ab. Der Ältestenrat hatte sich über mehr als zwei Jahre auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal mit den Änderungsvorschlägen […]
