17 TAGUNGSORDNUNGSPUNKTE – VOLLES PROGRAMM
Am kommenden Montag, dem 7. Juni, findet die 3. Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung um 19.30 Uhr in der Wandelhalle Bad Wildungen statt. Vorsteher Dr. Edgar Schmal hat wieder zu einer umfangreichen Arbeitssitzung eingeladen, die weiterhin unter Corona-Bedingungen stattfindet – also mit einer begrenzten Zahl von Plätzen für die Zuschauer.
Zunächst stehen vier Fraktionsanträge zur Debatte:
Die Freien Wähler beschäftigen sich mit einer schnellstmöglichen Wiedereröffnung von Heloponte, wenn die Corona-Notbremse außer Kraft tritt.
Die CDU beantragt, dass das seit langer Zeit brachliegende Baugebiet „Am Katzenstein“ einer Vermarktung zugeführt werden soll. Dazu sollen die sehr großen Grundstücke auf ca. 800 qm geschrumpft werden.
Bündnis90/Grüne beantragen eine Katzenschutzverordnung und die kostenlose Verteilung von insektenfreundlichen Blumensamenmischungen an die Bürger.
Der Magistrat legt eine Reihe weiterer Punkte vor, die sich aus dem Verwaltungshandeln ergeben, z. B.:
Es sollen Fördermittel beantragt werden für einen Naturerlebnisbereich in Odershausen, es gibt einen Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs des Jahres 2021 und einen Bericht über die städtischen Beteiligungen an Unternehmen und Institutionen.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2009 (!) soll beschlossen werden. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Stadt wird fortgeschrieben und die Richtlinien für den Seniorenbeirat werden geändert.
Berichtet wird über das Klimaschutzmanagement der Stadt, den Ausbau des Radwegenetzes sowie über das Nahmobilitätskonzept für den Stadtteil Armsfeld. Drei Grundstücksangelegenheiten beschließen die Tagesordnung.
