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Etwas mehr Achtung vor der Institution Ortsbeirat, bitte

Das ist passiert: Bevor die „Abstimmungsroutine“ in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Wildungen-digital berichtete) begann, hatte Stadtverordneter Dr. Schultheis (Freie Wähler) einen Antrag zur Tagesordnung. Er beantragte, den Bebauungsplan Nr. 4 Reinhardshausen „Wohnpark zum Hahnberg“ von der Tagesordnung abzusetzen. Seine Begründung: Nach einer schriftlichen Eingabe eines Ortsbeiratsmitgliedes von Albertshausen sei der Ortsbeirat entgegen der Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO § 82) nicht gehört worden. (Anm. d. Redaktion: a) Albertshausen ist deshalb […]

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Doch noch einige Fragen wegen eines seltenen Verweises

Das ist passiert: Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal gab zu Beginn der – wie immer öffentlichen – Bad Wildunger Stadtverordnetensitzung vom 1. Februar bekannt, dass ihm schriftlich ein Hinweis vorliege, demzufolge die Sitzung in Bild und Ton aufgezeichnet werde. Der Hinweis stammte von Daniele Saracino, der sich in den dünn besetzten Zuschauerreihen auf der Tribüne befand. Dr. Schmal war zunächst offenbar irritiert und teilte sinngemäß mit, dass eine Aufzeichnung so ohne […]

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Bad Wildungen mit denkwürdiger Sitzung des Stadtparlaments

Stadtverordnetenversammlung, Montag, den 1. Februar 2021 Eine ungewöhnliche und denkwürdige Sitzung des Stadtparlaments wird am kommenden Montag ab 19.30 Uhr in der Wandelhalle stattfinden. Nachdem die bereits umfangreiche Sitzung am 14. Dezember wegen der Corona-Lage ausgefallen war, müssen nun die wichtigsten Tagesordnungs-Punkte am 1. Februar nachgeholt und einige neue verabschiedet werden. Dazu hatte sich der erweiterte Ältestenrat auf folgendes, Corona-bedingtes Verfahren verständigt: die Haushaltsreden werden nicht vorgetragen, sondern schriftlich vorgelegt […]

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In der Stadtentwicklung vorangehen – keine Augenwischerei im Kommunalwahlkampf!

Presseerklärung der LINKEN Bad Wildungen: „Die CDU macht Kommunalwahlkampf mit Forderungen, die längst umgesetzt sind. Die Fördergelder für einen Umbau des Parkplatzes Brunnenallee 1 sind bereits bewilligt im Rahmen des Förderprogramms der letzten Jahre, in dem auch die Altstadt und der Scharnier-Umbau enthalten waren. Einzig die Verlagerung des Standorts der Toilette ist neu. Aber auch SPD und FWG werden zu Populisten in Bad Wildungen. Die Landespolitik hat schon lange die […]

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Eilmeldung: Stadtverordnetenversammlung fällt aus

Bad Wildungen. Die für Montag, den 14. Dezember, geplante Stadtverordnetenversammlung in der Wandelhalle fällt aus. Das teilten Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal und Bürgermeister Ralf Gutheil mit. Die beiden haben sich angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie zu diesem Schritt entschlossen. Die Sitzung war bereits eine vom 30. November verschobene. So hatte sich eine umfangreiche Tagesordnung angestaut, die nun vermutlich erst Mitte Januar durchgearbeitet werden kann. Ob sich dann die Corona-Lage verändert hat, […]

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Freie Wähler Bad Wildungen stellen Liste auf

Freie Wähler treten mit einer vielseitigen und verjüngten Liste an Die Mitglieder des FREIE WÄHLER-Ortsverbandes Bad Wildungen trafen sich Ende November in Hundsdorf unter durch Corona veränderten Bedingungen.Für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren insgesamt 9 Frauen und 5 Männer, darunter erfahrene Fraktionsmitglieder ebenso wie im letzten Jahr gewonnene Neumitglieder. „Wir sind wohl die einzige Partei, die über eine Quote für Männer nachdenken sollte“, schmunzelt Kira Hauser. Platz 1 geht an den aktuellen […]

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Besondere Jahresabschlusssitzung 2020 des Stadtparlaments

Da haben sicher einige Stadtverordnete gestaunt, als am vorigen Samstag ein dicker Umschlag mit einem großen Stapel Papier in ihrem Briefkasten lag. Absender war das Rathaus Bad Wildungen, Inhalt: die Einladung zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 14. Dezember, um 19.30 Uhr in der Wandelhalle.
Wie kam das? […]

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Bad Wildunger Grundstücksankauf: Irritationen in Reinhardshausen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ eine unerwartet intensive Diskussion. Die Stadt will an der Ziergartenstraße ein Grundstück von einem privaten Besitzer erwerben. Begründet wurde diese Absicht in der Vorlage des Magistrats so: „Der Eigentümer …… plant auf seinem Grundstück in der Ziergartenstraße ein Projekt bestehend aus einer Kombination eines Supermarktes mit seniorengerechtem Wohnen zu realisieren. Als problematisch bei diesem Projekt hat sich die Belieferung des Supermarktes […]

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„Große Herausforderung“ – Bürgermeister Gutheil begründet Haushaltsentwurf für 2021

Liebe Leserinnen und Leser! Bekanntlich ist das wichtigste Recht jedes Parlamentes das Budgetrecht. Das bedeutet für ein Kommunalparlament, dass die von der Bürgerschaft gewählte Stadtverordnetenversammlung für jedes Jahr einen Plan der Einnahmen und Ausgaben genehmigen muss. Dieser Plan wird vom Magistrat und der Verwaltung erarbeitet, dann vom Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen beraten, gegebenenfalls verändert und endgültig in einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Beschluss wird nach jetziger Planung […]

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Weg frei für Heloponte II

Am gestrigen Montag (02.11.2020) machte die Stadtverordnetenversammlung – wenn auch mit einigen Extra-Runden – sozusagen Nägel mit Köpfen. Zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Ralf Gutheil noch einmal eindringlich darum gebeten, nunmehr nach über zehnjähriger Diskussion den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Heloponte zu fassen.Der Magistrat hatte eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die mehrere Varianten enthielt. Empfohlen wurde darin, die Variante „3 c“ zu beschließen. Sie umfasse das volle Programm […]