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Bad Wildunger Grundstücksankauf: Irritationen in Reinhardshausen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ eine unerwartet intensive Diskussion. Die Stadt will an der Ziergartenstraße ein Grundstück von einem privaten Besitzer erwerben. Begründet wurde diese Absicht in der Vorlage des Magistrats so: „Der Eigentümer …… plant auf seinem Grundstück in der Ziergartenstraße ein Projekt bestehend aus einer Kombination eines Supermarktes mit seniorengerechtem Wohnen zu realisieren. Als problematisch bei diesem Projekt hat sich die Belieferung des Supermarktes […]

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„Große Herausforderung“ – Bürgermeister Gutheil begründet Haushaltsentwurf für 2021

Liebe Leserinnen und Leser! Bekanntlich ist das wichtigste Recht jedes Parlamentes das Budgetrecht. Das bedeutet für ein Kommunalparlament, dass die von der Bürgerschaft gewählte Stadtverordnetenversammlung für jedes Jahr einen Plan der Einnahmen und Ausgaben genehmigen muss. Dieser Plan wird vom Magistrat und der Verwaltung erarbeitet, dann vom Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen beraten, gegebenenfalls verändert und endgültig in einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Beschluss wird nach jetziger Planung […]

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Weg frei für Heloponte II

Am gestrigen Montag (02.11.2020) machte die Stadtverordnetenversammlung – wenn auch mit einigen Extra-Runden – sozusagen Nägel mit Köpfen. Zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Ralf Gutheil noch einmal eindringlich darum gebeten, nunmehr nach über zehnjähriger Diskussion den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Heloponte zu fassen.Der Magistrat hatte eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die mehrere Varianten enthielt. Empfohlen wurde darin, die Variante „3 c“ zu beschließen. Sie umfasse das volle Programm […]

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Für Helo II: Tagt das Stadtparlament trotz „Teil-Lockdown“?

Im Mittelpunkt wird sicher die Diskussion mit einer eventuellen Entscheidung für ein neues Heloponte stehen. Der Magistrat schlägt einvernehmlich eine „große Lösung“ vor. Diese umfasst einen Investitionsrahmen von 29 bis 34 Millionen Baukosten bei einer geplanten Bauzeit bis zur Eröffnung von vier Jahren und 2 Monaten. […]

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Der mühsame Weg zur Abschaffung der Wildunger Anliegerbeiträge

Nicht ganz einfach zu unterscheiden ist die Erschließungsbeitragssatzung von der Straßenbeitragssatzung. Bei ersterer geht es um den Straßenneubau, etwa wenn in einem Neubaugebiet eine Straße erstmalig neu gebaut wird. Über deren Neufassung hat Wildungen-digital bereits berichtet.Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nun auch mit der Straßenbeitragssatzung befasst. Verwaltung und Magistrat hatten dazu einen Entwurf vorgelegt. Hierbei wird festgelegt, wer die grundlegende Sanierung einer bestehenden Straße bezahlen soll. Jedes Jahr stehen im Haushalt […]

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Aufräumen, anhören, anpacken für die Wildunger Stadtentwicklung

Stadt leitet das „Projekt Zukunft“ ein. Wie man hört hat eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Bad Wildungens der Stadtverordnetenversammlung am vorigen Montag, dem 7.9.2020, einen Vorschlag vorgelegt, in dem ein mehrstufiges Verfahren zur Formulierung eines Leitbildes für die Stadtentwicklung sowie eines Masterplans für umzusetzende Vorhaben dargestellt wird. Zunächst soll ein Planungszeitraum bis 2025 betrachtet werden. Inhaltlich werde es um das „Kerngeschäft“ der Stadt gehen, also um Kur und Gesundheit. Daraus folgt, […]

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Wildunger Stadtparlament: Ein kommentierter Nachtrag zum 17.08.20

AussichtstürmeDie CDU-Fraktion beantragte die Prüfung der Wiedererrichtung eines Aussichtsturms auf dem Auenberg. Auf Vorschlag von Klaus Stützle (B90/Grüne) wurde der Prüfauftrag auf die beiden bestehenden Türme Am Katzenstein und Homberg-Turm erweitert.Wer die Situation auf dem Auenberg kennt, wird wohl große Zweifel haben, ob es sinnvoll ist – bei zu erwartenden hohen Kosten – dort einen neuen Aussichtsturm zu errichten. Auch die beiden anderen Türme werden wohl kaum ein Besuchermagnete werden […]

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Bad Wildungen: Abriss rückt näher

Da in der Bäderabteilung des Kurhauses, vermutlich durch Brandstiftung, vor einiger Zeit ein größerer Schaden entstanden war, beantragte die SPD-Fraktion, dass der Abbruch des maroden Gebäudeteils durch den Magistrat veranlasst werden solle. Vorher müsse noch geklärt werden, wie hoch die durch die Brandversicherung zu leistende Entschädigung sei. Die SPD vermutet, dass aufwändige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen seien, wenn nicht abgerissen werde. Dies bestätigte Bürgermeister Ralf Gutheil. Auch für eine weitere Vermarktung des […]

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Straßenneubau in Bad Wildungen: Es bleibt bei den 20 Prozent

Im Neubaugebiet wird der Strassenausbau nicht teurerAm letzten Montag verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die sogenannte Erschliessungsbeitragssatzung. Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücke in Neubaugebieten erworben haben und sie bebauen wollen, haben besorgt auf die Entscheidung gewartet. Hatte doch die Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, dass die für den Strassenneubau zu verteilenden Kosten von der Stadt nur noch zu 10 % statt, wie bisher, zu 20 % übernommen werden. Hier zogen die Stadtverordneten allerdings nicht mit: […]

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Neue Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung: Linke jetzt 2-Frauen-Fraktion

In der Stadtverordnetenversammlung am vorigen Montag (17.08.2020) gab Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal eine Änderung in der Struktur des Stadtparlaments bekannt. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die Liste „Wir für Wildungen“ (WfW) auf Anhieb mit drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung einen beachtlichen Erfolg. Im Laufe der Wahlperiode gab es parlamentsinterne Irritationen mit Teilen dieser Fraktion, was dazu führte, dass plötzlich über viele Monate die WfW nicht mehr an Stadtverordnetenversammlungen teilnahm. In letzter […]