Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Nawrotzki.
Am 7. September diesen Jahres hat sich der Planungsausschuss (PA) mit einer Fortschreibung des derzeit gültigen Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2017 beschäftigt. Der PA empfahl der Stadtverordnetenversammlung mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen die Annahme der Fortschreibung 2021. Der Magistrat und der Bürgermeister erwarteten dabei vermutlich, dass in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung dieses neue Einzelhandelskonzept auch beschlossen werden würde. Sichtlich lange Mienen gab es auf der „Regierungsbank“, als Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal gegen Ende der Aussprache feststellte, dass er am heutigen Abend keine Möglichkeit sehe, zu einer schlüssigen Lösung zu kommen. Auch stellte er fest, dass er in der Runde der Stadtverordneten überwiegend „ratlose Gesichter“ sehe. Also schlug er die Rücküberweisung des Einzelhandelsgutachtens an den Planungsausschuss vor, um mehrere ungeklärte Fragen unter Teilnahme von Vertretern von Edeka und des involvierten Planungsbüros erneut zu erörtern. Zuvor hatte CDU-Sprecher Marc Vaupel nach der Bedeutung der von Edeka gewünschten und vom Planungsbüro bestätigten Verkaufsfläche von bis 4.800 qm gefragt. Außerdem zeigte er erheblichen Diskussionsbedarf bei der neuen Sortimentsliste an.
Worum geht es?
Anlass ist letztlich ein erbitterter Streit um Grundzüge der Stadtentwicklung insbesondere unter Bezug auf die Bad Wildunger Innenstadtentwicklung. Die Vorgeschichte soll hier nicht aufgearbeitet werden – diese kleine Artikelserie soll lesbar bleiben. Wert wäre es allerdings allemal – ein Lehrstück über Kommunalpolitik, Demokratie und „Unfähigkeit“.
Der Auslöser ist der seit Jahrzehnten von Edeka Hessenring vorgetragene Wunsch, den Herkules-Markt aus der Odershäuserstraße auf das Grundstück der Molkerei an der Itzelstraße zu verlagern. Das Einzelhandelskonzept von 2017 hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Eine Ansiedlung weiterer Betriebe mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten (z.B. Lebensmittel, der Verf.) wird aber mit Rücksicht auf die Entwicklungschancen der Innenstadt nicht empfohlen.“ (S. 48). Außerdem würden die Chancen zur Ansiedlung eines Lebensmittlers an der Brunnenallee 1 deutlich reduziert. Daneben sei es nicht wünschenswert, das gesamte Nahversorgungsangebot von Bad Wildungen noch weiter auf die Itzelstraße zu konzentrieren (S. 48).
Bürgermeister Zimmermann und sein Nachfolger Ralf Gutheil haben sich von Anfang an gegen diese wohlbegründete und städtebaulich sinnvolle Aussage des Konzeptes von 2017 gestellt und mit allen Mitteln für die Verlagerung des Herkules-Marktes an die Itzel gekämpft. Und das, obwohl das Konzept mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Wieso denn das?
Da kommen eine Bürgermeisterwahl und eine Kommunalwahl ins Spiel. Zimmermann fürchtete um seine Wiederwahl und Gutheil als Bürgermeisterkandidat um seine Wahlchancen. Dem ersteren hat es nichts genutzt, er wurde abgewählt. Dem zweiten hat es genutzt, er wurde gewählt. Bei beiden gab es natürlich viele weitere Gründe für Misserfolg bzw. Erfolg.
Wenn Wahlaussichten über richtige Entscheidungen gestellt werden, ist und bleibt das problematisch. Es geht um das Wohl der Stadt und nicht um die Frage, wer mehr Wählerstimmen erhält. Gleiches gilt übrigens – bis auf die Fraktion „Die Linke“ – in diesem Fall für alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Sie haben widerstandslos das Konzept von 2017 verlassen und sich damit „auf dünnes Eis“ begeben. Doch davon mehr demnächst in Folge 3 der Artikelserie.
Lieber Wolfgang, die Sache wird sich von selbst lösen. Meine Freunde sagen, im Herkules Markt im Markt ist wenig los. Ich nehme doch an, die können rechnen. Abrisskosten, großer Neubau und dann wenig los, das rechnet sich nicht. Mein Vorschlag war: bezahlbare Wohnungen. Das Innenstadt-Konzept von 2017 zeugt sehr wohl von Unfähigkeit, da hast du recht. Hast du das nicht mit beschlossen? Es sollte eine ganz andere Diskussion stattfinden, um aus BW was zu machen mit Bürger-Beteiligung und das öffentlich. Die Verwaltung der Bürgermeister und die Parteien sind nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen, das war in Wildungen schon immer so. Seit 30 Jahren geht es rückwärts. Lass uns was machen.