Bürgermeister Ralf Gutheil zum Haushaltsplan 2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute lege ich Ihnen den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Wildungen / Bad Reinhardsquelle vor – wie wir alle wissen, in sehr unsicheren Zeiten.
Nach Jahrzehnten des wirtschaftlichen Wachstums erleben wir aktuell eine für die meisten von uns unbekannte Situation – Vorboten einer Rezession sind erkennbar: die Zinssätze für langfristige Anlagen zeigen kaum Steigerung, die Inflation ist deutlich angezogen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise von mittlerweile über 11% – das ist ein Höchststand seit 1951 – und die Wirtschaft verzeichnet in verschiedenen Industriezweigen eine sich verschlechternde Stimmung, Beispiel Autoindustrie. Bürgerinnen und Bürger sind zurückhaltender in ihrem Konsumverhalten angesichts der prognostizierten Vervielfachung der Strom- und Gasrechnungen im kommenden Jahr. Die Folge sind nun höhere Lohnforderungen der Gewerkschaften und Preissteigerungen für Produkte durch die Unternehmen. Richtig sind sicherlich der endlich begonnene Kampf der EZB gegen die Inflation und die Entlastungsprogramme der Bundesregierung. Diese Maßnahmen, ebenso wie die per Verordnung geforderten Einsparungen an Energie, haben meine Zustimmung. Im Lagebericht der Bundesnetzagentur ist die Einsparung bei Industriekunden bereits deutlich erkennbar.
Privathaushalte und Gewerbe zeigen diese Entwicklung noch nicht. Auch im Bereich der Stadt Bad Wildungen haben wir Einsparpotentiale eruiert und setzen diese sukzessive um. Eine Übersicht habe ich Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung am 5. September gegeben. Dies wird jedoch nicht dazu führen, dass die massiven Preiserhöhungen nicht auch auf den städtischen Haushalt durchschlagen.
Der am 24. Februar 2022 begonnene und weiter andauernde Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beherrscht nicht nur in Bezug auf die Energieversorgung auch unsere Stadt. Über 200 Geflüchtete aus der Ukraine sind auch in Bad Wildungen angekommen und haben überwiegend in privaten Haushalten Unterkunft gefunden. Für die Solidarität der Wildunger möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Unterbringung durch die Stadt wäre in dieser Form und in dieser kurzen Zeit nie möglich gewesen. Wir haben durch Vorschuss- Zahlungen und Verteilung der zahlreichen Geldspenden zumindest finanziell und personell unterstützt, die Beratungen im Amt für Soziales als erster Anlaufstelle vor Ort finden auch immer noch statt. Dies ist nicht in allen Kommunen im Landkreis so, daher möchte ich es an dieser Stelle hervorheben. Nicht zu vergessen nehmen wir vermehrt wieder Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisengebiete auf, insbesondere Afghanistan und Syrien. Die Unterbringung im Gemeinschaftshaus Altwildungen soll nur kurzfristig erfolgen, eine erste Familie ist vor zwei Wochen schon in eine städtische Wohnung eingezogen. Auch dies war nur möglich, weil ämterübergreifend und durch Bürgerhilfen alle Kräfte gebündelt und Aufgaben temporär umverteilt oder aufgeschoben werden.
Im Übrigen tritt die Stadt Bad Wildungen hier finanziell – wie schon bei den Vorschusszahlungen – erneut in Vorleistung für den Landkreis. Bei all den durch aktuelle äußere Einflüsse bedingten Aufgaben geht natürlich unser „Kerngeschäft“ weiter. Dieses gilt es, im kommenden Jahr ohne die Finanzhilfen aus dem Kommunalpakt des Landes Hessen fortzuführen. Wie bereits durch die verschiedenen Finanzministerien in Bund und Ländern angekündigt wurde, haben sich die Steuereinnahmen trotz Pandemie positiv entwickelt und somit sind die Prognosen für die Steueranteile der Kommunen für das kommende Jahr entsprechend optimistisch. Auf Basis dieser Orientierungsdaten haben wir die Bad Wildunger Einnahmen hochgerechnet und geplant. Konkret auf die Steuern und Zuweisungen bezogen können wir beim Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer bis zu 600.000 Euro mehr erwarten. Der Umsatzsteueranteil hingegen ist aufgrund des optimistischen Ansatzes für das Jahr 2022 angepasst worden und liegt 110.000 Euro unter dem Planansatz für dieses Jahr. Die Schlüsselzuweisung steigt nach neusten Berechnungen um rund 1,9 Mio Euro gegenüber 2022 und vermindert im Ergebnis unsere Zahllast im Finanzausgleich um ca. 500.000 Euro.
Im Entwurf des Haushalts 2023 ist dennoch ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgewiesen, das nur durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann. Unsere liquiden Mittel ermöglichen uns, die sogenannte „freie doppische Spitze“ darstellen zu können. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Haushalt erneut keinen Raum für Wünsche öffnet, die dringend anstehenden Aufgaben aber erledigt und notwendige Projekte angegangen werden können. Hier steht der Erhalt unserer Gebäude und der Infrastruktur eindeutig im Vordergrund. Die Sach- und Dienstleistungen, eine der wenigen Stellschrauben im Ergebnishaushalt, wurden wieder kritisch geprüft, so dass trotz steigender Energiekosten die Gesamtansätze unter denen des Jahres 2022 sind.
Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass im Entwurf noch von einer Schließung des Heloponte wie im Bauzeitenplan vorgesehen ausgegangen wird, welches nach neuster Entwicklung ja nicht erfolgt. Hierauf gehe ich später noch einmal ein. Nichtdestotrotz zeigen sich die intensiven Bemühungen in allen Abteilungen, sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und mit geringem Aufwand viel zu erreichen. Erinnern möchte ich an dieser Stelle an die unterschiedlichsten Initiativen, mit denen die Verwaltung immer wieder die Bürgerorientierung überprüft hat und Ideen für die Umsetzung der Erkenntnisse entwickelt. Beispielhaft möchte ich die Aktion „Saubere Landschaft“ mit der Aktionswoche im vergangenen März nennen. Aus dem „Kompass“-Programm mit dem Schwerpunkt Prävention und Sicherheit entstanden, haben viele Bürgerinnen und Bürger mitgemacht und für Sauberkeit in ihrem Umfeld gesorgt – und auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter haben in ihrer Freizeit am Bahnhof zu Kehrbesen und Eimer gegriffen. Diese fast kostenneutrale Aktion hat in Bad Wildungen in der Form erstmalig stattgefunden, und die Resonanz sowie das Feedback haben Lust auf Fortsetzungen gemacht.
Aber nicht nur die temporäre Aktion ist ein Ergebnis des „Kompass“- Programms. Definiert wurden unter anderem auch sogenannte „Angsträume“ in der Stadt, wozu Bereiche der Parkdecks Mittelstraße und Kaiserlinde zählen. Durch Umbaumaßnahmen sollen diese beseitigt werden und so nachhaltig die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. In Ergänzung zum etablierten Bürgerhaushalt haben wir so ein weiteres Feld ermittelt, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger befragt werden und durch ihre unmittelbare Beteiligung sinnvolle Projekte anstoßen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einzelne Budgets im Haushaltsentwurf 2023 eingehen:
Wie zuvor schon erwähnt, werden wir im kommenden Jahr wieder Mittel im Budget „Flüchtlinge“ bereitstellen müssen. Aktuell gehen wir davon aus, dass bis zum Jahresende noch 17 Personen zugewiesen werden, für die zusätzlicher Wohnraum gesucht wird. Wir sind für die Vor-Ort-Betreuung zuständig, richten also die Wohnungen ein und betreuen die Personen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Der Landkreis erstattet Pauschalen pro Person und Monat für Miete und Nebenkosten, ob diese auskömmlich sind, müssen wir noch abwarten.
Die Betreuung unserer Jüngsten in städtischen und freien Kindertagesstätten in Bad Wildungen wird weiterhin in sehr guter Qualität durch engagiertes Personal angeboten. Eltern können zwischen verschiedenen Konzepten von den klassischen Einrichtungen, über offene Konzepte wie in der ehemaligen Rettungswache bis hin zu Natur- oder Waldkindergärten auswählen und es wird alles möglich gemacht, um jedem Kind einen Platz zu geben. Ich bin froh, dass wir in den vergangenen Jahren die städtischen Einrichtungen immer wieder saniert und umgebaut haben und den Kindern so gute Betreuungsstätten bieten können. Diesen Weg werden wir weitergehen und haben als Nächstes wichtige Instandhaltungsarbeiten in unserem Kindergarten Hadekin in Reinhardshausen geplant. Neben den baulichen und personellen finden sich zahlreiche weitere Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung, denen wir uns täglich stellen müssen: Die früheren Prognosen zur Anzahl der zu betreuenden Kinder sind deutlich überstiegen worden. Es werden immer mehr Kinder in Kitas angemeldet. Gleichzeitig ist eine Verschärfung des Fachkräftemangels zu erwarten, da viele Fachkräfte, auch in Bad Wildungen, altersbedingt in Rente gehen werden und durch ständig steigende Personalstandards zusätzliche Fachkräfte benötigt werden – die am Markt nicht vorhanden sind.
Gleichzeitig sind in der Tarifrunde 2022 Bedienstete im Sozialbereich strukturell deutlich bessergestellt worden und erhalten auch mehr Geld als andere Berufsgruppen der Kommune. Bei der Wertschätzung der Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher sind wir uns sicher einig, eine gute Betreuung erfordert qualifiziertes Personal. Aber das Land erschwert den Kommunen durch immer höhere Mindestanforderungen an die Personalstandards oder die Gruppengrößen eine flexible Betreuungsgestaltung und trägt so einen maßgeblichen Teil an den immens steigenden Kosten. Die Zuweisungen des Landes decken nur einen kleinen Teil der Ausgaben, in Bad Wildungen nicht einmal 30%.
Lassen Sie uns gemeinsam dieses aus meiner Sicht bestehende Missverhältnis angehen und uns entweder für höhere Zuweisungen oder die Herabsetzung der Mindeststandards stark machen. Das Budget „Kindergärten“ planen wir im nächsten Jahr mit einem Jahresergebnis von – 6,5 Mio Euro.
Was haben wir sonst noch im Bereich „Kinder und Jugendliche“ vor?
Das Jugendhaus plant, auch in den Osterferien Ferienspiele anzubieten. Dies hat sich angeboten, da die Osterferien in diesem Schuljahr drei Wochen andauern und das Betreuungsangebot daher sicher gerne angenommen wird.
Nach der Komplettsanierung des Kinderspielplatzes in Armsfeld sollen in Bergfreiheit und Braunau für jeweils 45.000 Euro ein Spielgerät ausgetauscht werden. Für den Outdoorplatz an der Ense laufen die Vorbereitungen der Skateanlage. Hierfür sind 400.000 Euro Baukosten vorgesehen, um die im Beteiligungsprozess mit den Jugendlichen erarbeitenden Vorschläge umzusetzen.
Und nicht zu vergessen der Sportplatz im Bornebachtal. Nach dem Abschluss des Grundstückskaufs im Sommer dieses Jahres haben wir aktuelle Angebote für die Sanierung eingeholt. Auch hier machen sich die Preissteigerungen deutlich bemerkbar. Für die grundhafte Sanierung und den Austausch von Sportgeräten sind im Haushaltsentwurf insgesamt 100.000 Euro vorgesehen, um die Anlage wieder mit gutem Gewissen für Freizeitsport offiziell öffnen zu können und den Sanierungsfall an einem unserer schönsten und gut frequentierten innerstädtischen Rad- und Fußwege endlich zu beseitigen.
Neues gibt es auch aus dem Bereich Museum zu berichten. Nach dem Wechsel von Bernhard Weller zu Lisa Beutler an der Spitze unseres Kulturbereichs sind mit wenigen aber auffallenden Maßnahmen bereits ein paar Veränderungen sichtbar, die im nächsten Jahr fortgesetzt werden sollen. Zunächst soll im Stadtmuseum in der Lindenstraße der Eingangsbereich weiter umgestaltet und die Ausstellung optimiert werden.
Außerdem ist in 2023 ein Fokus auf Werbung und Marketing gelegt worden, an der Kooperation mit der MHK wird gearbeitet. Im Budget war dies mit kleineren Verschiebungen der Mittel darstellbar. Ich bin zuversichtlich, dass Frau Beutler hier Bewährtes auch bewahrt und gleichzeitig mit eigenen Akzenten unseren Museen frischen Wind einhaucht.
Wechseln wir nun von der Lindenstraße in die St.-Florian-Straße. Nach der Anschaffung der Schutzkleidung in diesem Jahr sind im Budget Brandschutz im nächsten Jahr die Ansätze weitestgehend fortgeschrieben worden. Investiv sind die Anschaffung von 4 Fahrzeugen im Wert von insgesamt 710.000 Euro, darunter Tragkraftspritzenfahrzeuge für Braunau, Armsfeld und Mandern, sowie Erweiterungen von Feuerwehrhäusern in den Entwurf aufgenommen worden. Allerdings konnten erforderliche Maßnahmen wie die Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Bergfreiheit, Odershausen und Reinhardshausen nicht für das nächste Jahr berücksichtigt werden, wir müssen hier nach der Leistbarkeit der Verwaltung eine Auswahl treffen und Prioritäten setzen. Ich gehe aber davon aus, dass die gute Motivation der ehrenamtlichen Brandschützer darunter nicht leidet. Dies haben sie im vergangenen Jahr durch zahlreiche Einsätze bewiesen, von der Beseitigung von Sturmschäden über Einsätze bei Verkehrsunfällen bis zu verschiedenen Bränden. Auf unsere Feuerwehr ist Verlass – daher an dieser Stelle noch einmal mein ausdrücklicher Dank an die Kameradinnen und Kameraden!
Meine Damen und Herren, gerne hätte ich an dieser Stelle berichtet, dass wir zum 01.11. einen Klimaschutzmanager eingestellt haben und bereits gemeinsam an einem entsprechenden Konzept arbeiten. Jürgen Kramer haben wir in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam aus dem Dienst verabschiedet. Leider haben die potentiellen Nachfolger alle kurzfristig abgesagt – wir teilen hier also das Schicksal vieler Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer suchen. Natürlich starten wir optimistisch in eine neue Ausschreibungsrunde und werden alles dafür tun, diese Schlüsselstelle mit einem kompetenten Kandidaten oder einer Kandidatin besetzen zu können. Aber hier ist noch etwas Geduld gefragt.
Ebenso Geduld müssen wir mit unserem Stadtwald haben. Im nächsten Jahr hat die Kommunalwald GmbH, die verantwortlich für die Beförsterung unseres Waldes und die Holzvermarktung ist, Aufforstungen in einer Höhe von 146.000 Euro vorgesehen – immer vorausgesetzt, klimatisch sind die Arbeiten möglich und Setzlinge können beschafft werden. Auch wenn der Verlust im Budget mit 180.000 Euro auf den ersten Blick nicht außergewöhnlich hoch erscheint, so ist er doch das Resultat aus einer geplanten Rücklagen-Entnahme – ohne diese Rücklage wären wir jetzt schon bei einem Defizit von 326.000 Euro. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir bis zum Jahr 2019 mit Erträgen in dieser Höhe durch Gewinne im Stadt- und Domanialwald planen konnten. Dieser Verlust von über 600.000 Euro muss zusätzlich im Gesamthaushalt kompensiert werden.
Auf einige der vorgesehenen Investitionen für das kommende Jahr bin ich eben bereits eingegangen. Weitere möchte ich nun noch vorstellen:
Die größte Position stellen im kommenden Jahr die Tiefbau-Maßnahmen dar, darum möchte ich hiermit auch beginnen. In den Straßen „Am Langen Rod“ und „Marienburger Straße“ wird der Mischwasserkanal erneuert. Dies ist dringend erforderlich und wurde aufgrund des hohen Investitionsvolumens von über 1,4 Mio Euro allein auf diesem Teilabschnitt seit Jahren geschoben. „Am Langen Rod“ wird nur ein nicht separat zu betrachtender Teilabschnitt saniert, es erfolgt daher nur eine Wiederherstellung der Straße. Die „Marienburger Straße“ wird dagegen auf der gesamten Strecke grundhaft erneuert.
Nach aktuellem Plan soll die durch Hundsdorf führende Kreisstraße „Armsfelder Straße“ ab 2023 saniert werden. Aus städtischer Sicht sind der Kanal und die Gehwege in diesem Zug ebenfalls anzugehen. Für die Gesamtmaßnahme planen wir rund 800.000 Euro ein. Die Erschließung des Neubaugebiets „Auf dem Hügel“ haben wir erfolgreich abgeschlossen. Die Verkaufspreise wurden hier in der Stadtverordnetenversammlung bereits festgelegt. Im nächsten Jahr können Bauwillige damit beginnen, in diesem Gebiet ihr Eigenheim zu errichten. Wie geplant, sind im Entwurf 2023 die Baukosten für die Erschließung des Neubaugebiets „An der Hebe“ in Armsfeld aufgenommen worden. Für den Vorstufenausbau sind durch das Bauamt insgesamt 475.000 Euro kalkuliert worden.
Und auch wenn für das nächste Jahr kein Ansatz aufgenommen wurde, möchte ich doch betonen, dass wir den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in gewohnter Weise weiterführen werden. Es werden zunächst die bereits bewilligten Maßnahmen umgesetzt, bevor wir einen neuen Förderantrag stellen.
Ebenfalls eine Tiefbau-Maßnahme gehen wir in der Stadtmitte im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ an. Für rund 600.000 Euro soll der Parkplatz Brunnenallee 1 umgestaltet und neu geordnet werden. Den Planentwurf haben wir Ihnen im Mai dieses Jahres vorgestellt und er fand einstimmige Zustimmung. Mittlerweile haben wir die Pläne weiter konkretisiert und werden zeitnah die Details vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit diesen zentralen Platz attraktiver umgestalten können und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem den mit Bussen anreisenden Gästen unserer Stadt einen vorzeigbaren Platz und erste Anlaufstelle anbieten können.
Die weiteren Projekte des Städtebauförderprogramms wie das Gebäude Brunnenstraße 34 oder das Rathaus-Umfeld werden in den politischen Gremien noch diskutiert und sind daher im Haushaltsentwurf nur mit Planansätzen aufgenommen worden. Hier haben die Planer erneut Anregungen mit auf den Weg bekommen, die in die bisherigen Entwürfe aufgenommen werden sollen.
Damit komme ich zu den laufenden oder anstehenden Hochbauprojekten:
Im Herzen unserer Kernstadt nähert sich die Sanierung der Musikschule dem Ende. Fast alle Leistungen sind vergeben. Nach aktuellstem Stand können die im vergangenen Jahr berechneten 2,4 Mio Euro Baukosten gehalten werden. Dieses Projekt hat der Bauverwaltung einiges abverlangt – mehrfache Ausschreibungen ohne Bieter, ständige Unsicherheit, ob die kalkulierten Preise gehalten werden und unermüdliche Suche und Kontaktaufnahme mit Baufirmen, wenn nach Wiederholung der Ausschreibung immer noch kein Angebot vorlag. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich kann nur wiederholen, dass die Entscheidung für den Standort-Erhalt richtig war und wir mit dieser kulturellen Einrichtung die Innenstadt stärken.
In unmittelbarer Nachbarschaft der Musikschule müssen wir einen Abschnitt der Stadtmauer am Alten Friedhof sanieren. Diese erhaltenswerte und denkmalgeschützte Anlage weist auf über 100 m im Bereich „Alte Friedhofstraße“ bis „Lindenstraße“ erhebliche Schäden auf, die dringend repariert werden müssen. Auch hier zeigen sich die überall zu beobachtenden Preissteigerungen, wir gehen aktuell von einem Gesamtvolumen von mindestens 200.000 Euro, verteilt auf zwei Haushaltsjahre, aus.
Konkreter werden die Pläne für den Neubau des Bauhofs. Nachdem in diesem Jahr hausintern überlegt wurde, wie die Maßnahme angegangen werden kann und welche Gebäude und Außenflächen künftig erforderlich sind, erfolgt aktuell die Suche nach einem Architekten für die Ausschreibung eines Generalunternehmers. Wir gehen davon aus, dass die Baukosten bei ca. 12 Mio Euro liegen und sind daher im Bereich einer europaweiten Ausschreibung – das können wir intern nicht leisten. Für das nächste Jahr sind Planungskosten vorgesehen. Mit einem Baubeginn rechnen wir frühestens im Jahr 2024. Wir werden zu gegebener Zeit die Planungen in den Gremien vorstellen und dann gemeinsam festlegen, wie der Neubau erfolgen kann – ob in einzelnen Abschnitten oder als eine große Gesamtmaßnahme.
Unser Bauhof hat im Übrigen Angebote für die Ersatzbeschaffung einer Schmalspur-Kehrmaschine eingeholt und, neben einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, auch die Kosten für eine elektrisch betriebene Kehrmaschine eingeholt. Wir entsprechen damit dem Wunsch der Stadtverordneten, auch in diesem Bereich über Alternativen nachzudenken. Die Anschaffungskosten für eine vergleichbare elektrisch betriebene Kehrmaschine sind leider noch immer mehr als doppelt so hoch. Weitere Überlegungen über Folgekosten, veränderte Einsatzzeiten usw. haben nicht vorgenommen. Aber wie Sie sehen, auch hier bleiben wir dran.
Nach weiteren intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen des TV Friedrichstein wurde die städtische Unterstützung des Projekts „Multifunktionsgebäude“ am Grünen Weg in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Abzüglich Förderungen Dritter verbleibt ein Betrag in Höhe von 500.000 Euro, den der Verein nicht selbst aufbringen kann. Es ist vorgesehen, diese Summe in Form eines Zuschusses in zwei Raten an den Verein zu zahlen, dieser ist dann für Planung und Bau komplett selbst zuständig. Nur bei dieser Konstellation können die höchsten Fördergelder erhalten werden. Die Notwendigkeit wurde in diesem Haus eindeutig gesehen, und auch der Magistrat hat sich ganz klar für diese Unterstützung des rührigen Vereins ausgesprochen. Lassen Sie uns daher die ehrenamtliche Arbeit des Vereins mit unschätzbarem Wert für die Gesellschaft durch die Bewilligung dieses hohen Zuschusses belohnen.
Die Entscheidung, das Heloponte II temporär „auf Eis“ zu legen, haben wir uns nicht leicht gemacht. Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage und der weglaufenden Bewirtschaftungskosten bin ich überzeugt, wir haben mit der Notbremse den richtigen Schritt getan. Noch ist Zeit, eine angepasste Umplanung vorzunehmen und damit die Stadt vor hohem Schaden zu bewahren. Natürlich bedauere ich zutiefst, dass wir den Schwung der vergangenen Monate mit dem Ziel einer hoch attraktiven Freizeitanlage nicht mitnehmen können. Ich hätte auch gerne in 2023 zum Spatenstich eingeladen und den Baufortschritt beobachtet. Bei verantwortungsvollem Umgang mit unseren Stadtfinanzen ist es aber angezeigt gewesen, nicht einfach so weiterzumachen. Und ich danke Ihnen, dass wir diesen Schritt fast einstimmig gemeinsam gehen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, ohne Denkverbote nach einer optimalen Lösung zu suchen. Hierbei darf dann auch über Sanierung, Erhalt des Freibades und alternative Standorte nachgedacht werden. Im Haushaltsentwurf konnten die Veränderungen aufgrund der zeitlichen Überschneidung – die Magistratsvorlage war zum Zeitpunkt des
Stadtverordnetenbeschlusses schon vorbereitet – noch nicht berücksichtigt werden. Im Finanzausschuss ist daher hierüber zu beraten.
In Sachen Kurhaus kann ich berichten, dass ein erstes Arbeitsgespräch mit den Interessenten stattgefunden hat und diese gemeinsam mit uns am Projekt weiterarbeiten. Es wurde uns erneut zugesichert, dass nach Abschluss des LOI´s umgehend mit den möglichen Betreibern und Investoren Kontakt aufgenommen und das angedachte Konzept weiterentwickelt wird. Hierzu dann Anfang des kommenden Jahres mehr. Das Interesse der SGI ist aus meiner Sicht weiter groß, hier ein zu unserer Stadt passendes Nutzungskonzept umzusetzen und damit im Kurgebiet dieses zentrale Areal nachhaltig aufzuwerten.
An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingehen. Wie uns allen bewusst ist, muss auch die Wandelhalle instandgehalten werden. Nachdem die Heizungsanlage erneuert und erforderliche Arbeiten an der Lüftungsanlage im großen Saal und den beiden kleineren Besprechungsräumen im Umfang von über 120.000 Euro durchgeführt wurden, sind im nächsten Jahr der Austausch der Verdunkelungs-Vorhänge sowie die Anschaffung eines neuen Beamers und Laptops für Veranstaltungen geplant. Außerdem ist im Außenbereich in Richtung Badehotel die Wegesanierung vorgesehen – im ersten Schritt mit Kosten von rund 250.000 Euro. Damit setzen wir die Wegesanierung in unseren Kurparks weiter fort. Nach Ostern 2023 wird voraussichtlich die Wandelhalle Reinhardshausen komplett geschlossen, damit die energetische Sanierung ohne Zeitverzug durchgeführt werden kann. Wir hoffen, die Trinkkuren weitestgehend offenhalten und damit ein Kernstück unserer Kur auch in Reinhardshausen weiter anbieten zu können.
Gearbeitet wird im Eigenbetrieb und der GmbH an den erforderlichen Unterlagen für die Erneuerung unserer Prädikatisierung – der Antrag zur Einleitung des Überprüfungsverfahrens ist beim Regierungspräsidium eingereicht worden, jetzt werden Gutachten aktualisiert und Daten erhoben. Ich bin hier optimistisch, dass wir im Jahr 2024 erneut die Bestätigung bekommen, dass wir „Heilbad“ sind und bleiben.
Den Schlusspunkt meiner diesjährigen Haushaltsrede bilden unsere Stadtteile, die wieder zahlreiche Anmeldungen eingereicht haben und um deren Berücksichtigung wir uns bemüht haben. In Hundsdorf wurde in diesem Jahr die 825-Jahrfeier mit einem Festwochenende im September begangen. Mit viel Mühe und Liebe zum Detail hat der ganze Ort über Monate geplant und ein attraktives Programm auf die Beine gestellt. Ich bin immer wieder stolz, wenn ich sehe, was Gemeinschaft hervorbringen kann. Das Wetter war den Organisatoren leider nicht wohlgesonnen – es hat das ganze Wochenende geregnet. Das hat der guten Laune aber nicht geschadet und es wurde ordentlich gefeiert. Neben der schon erwähnten Straßensanierung sind im Dorfgemeinschaftshaus Reparaturarbeiten erforderlich, die wir im nächsten und übernächsten Jahr eingeplant haben. Außerdem soll im Zuge der Straßensanierung der Feuerlöschteich zurückgebaut werden – auch dies ist ein lang gehegter Wunsch des Ortes.
Mit einem weiteren Baustein der Nahmobilität wollen wir im nächsten Jahr den Radweg zwischen Hundsdorf und Armsfeld komplettieren. In Armsfeld wurden vor kurzem der Kinderspielplatz und der Naturerlebnisbereich an der Grill- und Teichanlage fertiggestellt – zwei Maßnahmen, die unübersehbar zur Attraktivität des Ortes beitragen. Dies sollte sich auch bei der Nachfrage nach den demnächst zur Verfügung stehenden neuen Bauplätzen bemerkbar machen. Im nächsten Jahr werden die Gehwegsverbindungen an der Hundsdorfer Straße umgesetzt und im MGH Sanierungsarbeiten im Treppenhaus durchgeführt.
Für die Feuerwehr Mandern ist die Anschaffung eines neuen TSF-W vorgesehen. Der Weg für den Polderbau zum Hochwasserschutz ist ebenfalls frei, von einem Baubeginn im nächsten Jahr gehen wir aus. In Braunau läuft die Renaturierungsmaßnahme am „Wälzebach“ über die Hessische Landgesellschaft. Gemeinsam mit dem Ortsbeirat suchen wir nach Lösungen für eine Baugebietserweiterung.
Die Freiwillige Feuerwehr Wega stand schon lange in den Startlöchern für den Anbau an das Gerätehaus. Nach ein paar planungstechnischen Abstimmungen und Änderungen, an denen wir gemeinsam mit dem Stadtbrandinspektor gearbeitet haben, konnte am vergangenen Wochenende mit den Arbeiten begonnen werden. Für das Stuhllager am DGH fehlt uns noch die Baugenehmigung, die aber zeitnah erteilt werden soll. Im Frühjahr können auch hier die Bauarbeiten starten. Und nachdem die politischen Diskussionen über die Baugebietserweiterung im Sinne des Ortes abgeschlossen sind, wird auch an diesem Thema weitergearbeitet und die nötigen Grundstücksgeschäfte vorbereitet.
Mit einem Volumen von rund 56 Mio Euro im Ergebnishaushalt und über 12 Mio Euro geplante Auszahlungen im investiven Bereich lege ich Ihnen heute ein großes Zahlenwerk vor, das unserer Stadt mit all ihren Facetten aus meiner Sicht gerecht wird und bei allen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten zeigt, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern motiviert, aber mit der gebotenen Vorsicht weitermachen.
An dieser Stelle möchte ich auch nochmal an die Verantwortung der Stadtverordneten erinnern, dass auch diese für einen sorgfältig aufgestellten Haushalt mitverantwortlich sind. Pauschale Forderungen, 10% auf jeder Position einzusparen, bringen uns da nicht weiter. Einen besonderen Dank richte ich an dieser Stelle auch noch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Stadtkasse.
Sehr geehrte Stadtverordnete, der Haushalt für das Jahr 2023 ist eingebracht und ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen.
Vielen Dank.
