Meinung: „Sowohl als auch – mehr Transparenz in der Kommunalpolitik?“

von Wolfgang Nawrotzki.

Da kann man wirklich zweierlei Meinung sein – ein klassischer Abwägungsprozess: In der letzten Stadtverordnetenversammlung legte Daniele Saracino für die Fraktion „Die Linke“ einen Antrag vor, der zum Ziel hatte, künftig Tonübertragungen der Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Es würde eine Art „Live-Radio“ im Internet entstehen. Hauptsatzung und Geschäftsordnung müssten dazu aufwändig geändert werden. Saracino: “Live-Radio ist fortschrittlich, denn es geht im Kern um Transparenz.“

In einer Reihe von Wortbeiträgen zeigte sich, dass viele Stadtverordnete nun aber doch der Mut fehlte. Stefan Schraps (FDP) sprach von fehlendem Schutz von Ehrenamtlichen und einer möglichen Gefährdung durch aufgebrachte Bürger*innen. Walter Mombrei (SPD) stimmte zu und meinte, dass eigentlich nur das Ergebnis wichtig sei. Auch er befürchtete Hetze und Häme, die den einzelnen Abgeordneten belasten könnten. „Wir wollen eine solche Verrohung der Sitten nicht befördern.“, so Mombrei. Bündnis90/Grüne und Freie Wähler zeigten sich aufgeschlossener und befürworteten eine Beratung im Rechtsausschuss. Dies wurde allerdings mit 18 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die vorgetragenen Bedenken sollten durchaus ernst genommen werden. Dennoch bleibt irgendwie ein „Schade!“ Die Stadtverordneten haben nichts zu verbergen, sie agieren öffentlich und stellen sich zur Wahl. Der Verfasser dieses Meinungsbeitrags weiß aus eigener Erfahrung: „Wer auf dem Balkon steht, kriegt gelegentlich auch eine Dusche ab!“ Allerdings darf bezweifelt werden, dass eine nennenswerte Zahl von Bürger*innen stundenlang einer Internet-Radio-Übertragung zuhören würde. Insofern ist der Schaden gering, aber ein Anfang wurde verpasst.

Der Antrag der Linken wurde letztendlich mit 21 Nein, 2 Ja und 7 Enthaltungen abgelehnt.