Siebte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag

Ob das Geld reicht? (Foto: capital.de)

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal lädt für Montag, den 01. November, in die Wandelhalle zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, den Bürgermeister Ralf Gutheil namens des Magistrats vorlegt. Dabei wird der finanzielle Spielraum der Stadt nach den von Corona geprägten letzten Jahren verdeutlicht werden.

Außerdem legt die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine umfangreiche Fraktionsanfrage zum Klimaschutzkonzept für die Stadt vor. Fraktionsanfragen werden in der Regel in der nächsten Versammlung schriftlich beantwortet. Ebenfalls von den Grünen kommt ein Antrag auf Wiedereinführung der Zisternensatzung (zur Sammlung von Regenwasser), die erst 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion abgeschafft wurde.

Nach intensiver Vorbereitung in den Gremien und der Verwaltung soll entschieden werden, ob die Straßenbeiträge (die die Grundstückseigentümer zu bezahlen haben) für die grundhaften Erneuerungen der Wildunger Straßen abgeschafft werden soll.

Abschließend wird über einen Baukostenzuschuss für die Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Am alten Feld“ beraten und die Prüfergebnisse für die Wiedererrichtung des Auenbergturmes (Antrag der CDU-Fraktion) werden vorgelegt. Hier schlägt der Magistrat vor, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Seit August 2019 gibt es einen neu gefassten Beschluss über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen. Der Ältestenrat hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, drei Ehrenbezeichnungen an die Herren Dr. Hans Schultheis, Walter Mombrei und Wolfgang Nawrotzki zu verleihen.

Hat Ihnen unser Artikel gefallen?