Kurswechsel bei der CDU: Erneuter Aufschub für den Kurhausabriss

von Wolfgang Nawrotzki.

Am vergangenen Montag stand das Thema Abriss des Kurhauses erneut auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem der Planungsausschuss sich zweimal mit den Antworten des Magistrats zu den am 3. Mai gestellten Fragen befasst hatte (w-d vom 25. Juni 2021), gab der Ausschuss keine Empfehlung zu den Abrissplänen. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal und Bürgermeister Gutheil setzten so die „alte“ Vorlage vom 3. Mai („schnellstmöglicher Gesamtabriss der aufstehenden Gebäude“) wieder zur Beratung an.

Nach der Stellungnahme von Fraktionsvorsitzendem Marc Vaupel (CDU) war allerdings klar, dass diese „alte“ Vorlage keine Mehrheit finden würde, sie wurde von Dr. Schmal gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Vaupel: „Die CDU ist nicht für einen sofortigen Abriss aller Gebäudeteile. Es würde nur eine leere Fläche entstehen, die im Kurgebiet wahrlich kein guter Anblick ist.“ Die CDU hatte sich bisher in den Gremienberatungen relativ eindeutig für einen Sofortabriss ausgesprochen.

Stattdessen brachte die CDU einen Änderungsantrag ein, der vier Punkte enthielt. Diese wurden einzeln abgestimmt.

1. Der Magistrat wurde beauftragt, den Abriss des Badehauses sowie des Therapeutikums durchzuführen (damit wurden das Kurhaus und die Lesesäle vom Abriss ausgenommen). Abstimmung: 26 Ja, 4 Enthaltungen, kein Nein.
2. Es wurden 188.200 Euro für den Abriss des Therapeutikums bewilligt (die Mittel für den Abriss des Badehauses sind bereits bewilligt). Abstimmung: 24 Ja, 4 Enthaltungen, 2 Nein.
3. Der Magistrat soll Gespräche mit potentiellen Interessenten für das Kurhausgelände fortsetzen. Diesen Interessenten kann auch der Abriss des Kurhaushauptgebäudes sowie des Lesesaals „anheim gestellt“ werden. Abstimmung: 19 Ja, 2 Enthaltungen, 9 Nein.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zur September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Informationen zur Wiederinbetriebnahme der Kurhaustiefgarage zusammenzustellen. Abstimmung: 25 Ja, 4 Enthaltungen, 1 Nein.

In der intensiven Diskussion wurden hauptsächlich noch einmal die bekannten Argumente der Befürworter*innen und der Gegner*innen eines Kurhausabrisses bzw. der Reaktivierung des Kurhauses ausgetauscht. Konsequent für einen Abriss zeigten sich die SPD- und FDP-Vertreter, konsequent dagegen die Freien Wähler und die Linke. B90/Grüne und CDU klangen eher differenzierter.

Kommentar:

Die CDU-Fraktion hat sicherlich aus ihrer Wählerschaft und von ihren Mitglieder*innen eindeutige Signale erhalten, dass es mit einem „Hurra-Abriss“ nicht so problemlos ist. Deshalb ist die Meinungsänderung nachvollziehbar. Die Alternative der CDU entlarvt dies allerdings als ein Scheinmanöver. Wenn man es den Interessenten anheim stellt, ob sie den Erhalt des Hauptgebäudes und der Lesesäle in Erwägung ziehen, kann man sich an fünf Fingern abzählen, was dabei heraus kommt. Schließlich ist das konzeptionell und von der Kostenseite her eine schwierige Aufgabe, der sich jeder Investor gerne entzieht. Die Stadtverordneten hätten den Magistrat und den Bürgermeister beauftragen müssen, mit den Investoren alle Möglichkeiten zum Erhalt bzw. zur Neukonzeption des Kurhauses zu verhandeln. Das wäre unabdingbar mit einem finanziellen Engagement der Stadt verbunden. Dass hinter den Kulissen längst der Vorschlag diskutiert wird, die Hessische Landesregierung bei dem Kurhausproblem mit ins Boot zu nehmen, könnte im Erfolgsfall die Chancen deutlich erhöhen.