Eine teils heftige Debatte über Baulandpreise ergab sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Denn der Magistrat hatte einen Vorschlag präsentiert, für welchen Quadratmeter-Preis sieben neue Baugrundstücke im Neubaugebiet „Stadtblick“ oberhalb des Warteköppels an Bauwillige verkauft werden sollen. Wie üblich war zuvor im Rechts- und Grundstücksausschuss beraten worden.
Für die sieben Grundstücke lagen laut Magistrat 29 Bewerbungen vor. Im Ausschuss war offenbar die Kalkulationsgrundlage für den festgesetzten Preis durch die Kämmerei erläutert worden. Es zeigte sich, dass der Stadt Kosten von 76 Euro je Quadratmeter entstanden sind. Auch in der Stadtverordnetenversammlung blieb auf Nachfragen unklar, was tatsächlich in diese 76 Euro eingerechnet wurde.
Nicht nur bei einigen Stadtverordneten, sondern auch bei den Zuhörerinnen und Zuhörern spürte man Verwunderung über den vom Magistrat vorgeschlagenen Preis von 85 Euro je Quadratmeter. Schließlich bliebe in diesem Fall bei der Stadt ein Überschuss hängen.
Die Vertreter der CDU-Fraktion legten dann aber noch einmal nach: Nachdem zunächst ein Bieterverfahren von der CDU vorgeschlagen wurde (die sieben Höchstbietenden hätten dann wie bei einer Vertseigerung die Grundstücke erhalten), verzichteten sie in der Stadtverordnetenversammlung hierauf und schlugen 100 Euro als Kaufpreis vor. Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel hielt diesen Aufschlag von rund 30 Prozent für angemessen und wirke sich für den Stadtsäckel positiv aus.
Dieser Auffassung schlossen sich FWG und FDP an, sodass die 100 Euro mit 17 zu 11 Stimmen beschlossen wurden. Die Stadt erzielt damit einen Planungsgewinn von rund 90.000 Euro. Die Gegenstimmen kamen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke.
Wir meinen: Die Stadt beteiligt sich jetzt offenbar an Grundstücksspekulationen. Sie ist jedoch kein Wirtschaftsbetrieb, sondern ist dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verpflichtet. Dazu gehört die Versorgung mit günstigem Bauland. Hier hatte die Stadt über Jahrzehnte eine Vorbildrolle. Von dieser Praxis sollte man sich nicht ohne Not verabschieden. Schon gar nicht zieht der Hinweis des Magistrats und der CDU auf die angeblich angespannte Haushaltslage. Dafür gibt es derzeit keinerlei Belege. Schließlich hat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal (CDU) zu Beginn der Sitzung bei der Ehrung des ausscheidenden Kämmerers die grundsolide Finanzlage der Stadt betont. Die betroffenen sieben Familien können sich bei der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, dafür bedanken, dass ihnen das Fell kräftig über die Ohren gezogen wurde. Ihr Bauvorhaben wird so jedenfalls erschwert.
Kein Grund zur Aufregung, schließlich haben CDU, FWG und FDP schon 50 m² des Grundstücks durch Abschaffung der Zisternensatzung finanziert. Jetzt landet das Geld der 5.000 EUR teuren Zisterne in der Stadtkasse. Ob das gerade die junge Familie entlastet kann jeder für sich beantworten. So geht Politik!