Zum Thema Kurhaus-Areal ging bei uns die folgende Pressemitteilung ein:
DIE LINKE hatte angekündigt, in der Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerversammlung zu beantragen, auf der das Thema „Zukunft des Kurhausgeländes“ besprochen werden sollte. Durch plötzliche Erkrankung konnte der Antrag in Abwesenheit nicht gestellt werden.
Jedoch hat die SPD dies zum Anlass genommen, eine vermeintliche Verzögerungstaktik sowohl seitens der CDU, als auch durch DIE LINKE zu unterstellen.
Obwohl – Stand 24.6.22 – zur letzten Sitzung des Planungsausschusses keiner der vier Interessenten für den Kauf und die Nutzung des Kurhaus-Geländes Informationen über eine ausreichende Bonität und die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hatte, wollte die SPD doch unbedingt schon an diesem Abend, und auch in der darauf folgenden Stavo-Sitzung am 4.7.22, über den auszuwählenden Interessenten entscheiden.
In ihrer Pressemeldung schreibt die SPD dazu: „Die Entscheidung zum Kurhaus, für welchen Interessenten auch immer, ‚solange er seriös ist‘, müsse jetzt getroffen werden. ‚Und zwar von den Stadtverordneten‘, auch wenn das unpopulär wäre.“
Hieraus kann man sehen, dass es scheinbar unerheblich für die SPD ist, was der Interessent dann auf dem Gelände machen will. Und dass es nur wichtig wäre, dass es ein „seriöser“ Interessent wäre.
Was aber, wenn sich zur Zeit nicht unterscheiden ließe, wer denn „seriös“ und wer „unseriös“ ist? Und was, wenn mehrere Interessenten ihre „Seriosität“ nachweisen könnten?
Man kann nur schlussfolgern, dass die SPD kein eigenes Entwicklungsziel für das Gelände hat – außer, dass die Stadtverwaltung und der Haushalt nichts mehr mit dem Gelände und dessen Bauten zu tun haben sollten.
Seneca, ein griechischer Philosoph der Altertums, hat bereits erkannt: „Für ein Schiff, das den Hafen nicht kennt, ist kein Wind der richtige“. Es können alle Entscheidungen genauso falsch, wie genauso richtig sein. Das ist das Grundproblem der Wildunger Stadtpolitiker – ihre fehlende Vision über die Zukunft der Stadt. Daher muss für die Entscheidung über das Kurhausgelände ein Pseudo-Kriterium her – die „Seriosität“. Und nun ausgerechnet den Vorschlag, hierfür Nachweisdokumente zu definieren und einzufordern, als „Verzögerungstaktik“ hinzustellen, dafür fehlt uns jedes Verständnis – außer der Parteikonkurrenz gegen die CDU. Vielleicht wären Magistrat und Stadtverwaltung bei der Ausarbeitung des Verfahrens von vornherein besser vorbereitet losgelaufen. So aber wurden alle Beteiligten aufeinander losgelassen, ohne das Verfahren der Bewertung ihrer Vorschläge von vornherein festzuschreiben. Aber in dieser Beziehung scheint für den Bürgermeister aus der eigenen Partei kein guter Rat zu holen zu sein.
Beim Kurhausgelände geht es um die Interessen der Einwohner und Gäste der Stadt und um den Umgang mit ihrem Steuergeld. Warum die Bürgerinnen und Bürger hierzu weder das Recht auf umfassende Information im Rahmen einer Bürgerversammlung, noch gar Recht auf direkte Mitbestimmung zugesprochen bekommen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Noch viel weniger, wenn doch überdeutlich ist, dass die Stadtverordneten eben seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, hier eine eigene Entscheidung zu treffen. Und die in dieser Zeit außerdem nicht einmal mit oder ohne Zutun der Verwaltung und des Magistrats ein zielführendes Verfahren für den Umgang mit Interessenten entwickeln konnten.
Und worüber genau beschwert sich nun die SPD bei der CDU und bei den LINKEN, die beide versuchen, ein ungeordnetes Verfahren zu ordnen und wenigstens Entscheidungsgrundlagen zu bekommen?
Eben – weil sie nicht wissen, wohin es gehen soll, ist alles was passiert schlecht wie der Wind für ein Schiff ohne Hafen. Wie damit das Wohl der Stadt gesichert werden soll, bleibt unbekannt – weil ja auch niemand von der SPD sagt, worin es denn besteht, das Wohl der Stadt – denn sie schreibt selbst nur, der Interessent müsse „seriös“ sein. Man kann annehmen, die SPD sieht das Wohl der Stadt ausschließlich darin, Eigentum der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger an jemand zu geben, der daraus privaten Gewinn ziehen kann. Wie, ist ihnen egal. Und genau dagegen haben wir als LINKE etwas – denn das ist, wenn überhaupt, dann nur zufällig auch das Wohl der Stadt. Aber wenn, dann will doch die SPD entscheiden, wohin es geht, auch wenn es ihnen völlig egal ist.
Regina Preysing
Sprecherin des Ortsverbandes
