Bad Wildungen: raus aus dem Hessischen Heilbäderverband?

Donnerschlag in der Wildunger Stadtverordnetenversammlung:

Die meisten Teilnehmer und Besucher werden wohl von den Parkplätzen her kommen und den Blick nicht genießen können. (Foto: Staatsbad Bad Wildungen GmbH)

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (07.09.2020) in der Wandelhalle Bad Wildungens hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, dass der Eigenbetrieb Staatsbad Bad Wildungen GmbH angewiesen werden soll, die Kündigung der Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband e.V. zum nächstmöglichen Termin zu erklären.

Wie aus Stadtverordneten-Kreisen verlautete, begründete für die CDU Fraktion deren Vorsitzender Marc Vaupel den Antrag dahingehend, dass die CDU keine Vorteile in einer Mitgliedschaft erkennen könne. Der Jahresbeitrag von fast 49.000 Euro könne besser direkt für die Wildunger Bürgerinnen und Bürger, z.B. für soziale Zwecke, verwendet werden.

Bürgermeister Gutheil und FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Schultheis hielten in zwei flammenden Redebeiträgen dagegen und erläuterten die weitreichende Bedeutung einer Mitgliedschaft. Das drittgrößte deutsche Heilbad müsse auf hessischer und – über den Deutschen Heilbäderverband – auf überregionaler Ebene eine Interessenvertretung haben. Die beiden Redner listeten eine Reihe konkreter Vorteile auf, die durch die „Lobbyarbeit“ der Verbände erreicht werden konnten (siehe auch die von uns am 5. September veröffentlichte Pressemitteilung von Bürgermeister Gutheil und dem Hessischen Heilbäderverband).

Für die SPD-Fraktion schloss sich Walter Mombrei den Vorrednern an.

Doch es kam anders: Weil von den 37 Stadtverordneten nur 25 an der Sitzung teilnahmen, also nicht weniger als 12 fehlten, die CDU mit 12 anwesenden Mitgliedern fast vollzählig war, und dem CDU-Antrag auch noch der einzige anwesende FDP-Vertreter Mario Höhne zustimmte, wurde der Austrittsbeschluss mit 13 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen beschlossen.

Klaus Stützle (Grüne) habe zuvor noch versucht einen Beschluss herbei zu führen, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen, bekam dafür aber keine Mehrheit. Befürworter und Gegner des Austrittsbeschlusses wollten an diesem Abend eine Entscheidung erreichen.

Sichtlich betroffen habe sich Bürgermeister Gutheil über den Austrittsbeschluss gezeigt.

Anmerkung: Dies wird auf hessischer Ebene und darüber hinaus sicher einigen Wirbel verursachen, und der Bürgermeister ist in Erklärungsnot. Ebenso fassungslos soll die unterlegene Minderheit gewesen sein, sogar die CDU-Fraktion sei seltsam verhalten gewesen. Anscheinend wäre ihr erst da so richtig klar geworden, was sie angerichtet habe, heißt es.

Dem Vernehmen nach bestehen begründete Zweifel, ob der Beschluss kommunalrechtlich überhaupt zulässig ist. Dazu wird im Rathaus sicher eine sorgfältige Prüfung erfolgen. Wenn die in dieser Angelegenheit unterlegenen Fraktionen es mal hinbekommen sollten, dass ihre Mitglieder vollzählig in den Sitzungen erscheinen, dann könnten derartige Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse vermieden werden.

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