Es folgt eine Pressemitteilung der Stadtverordneten-Fraktion:
Der Artikel der Bad Wildunger Linken zu möglichen Zukunftsprojekten in der Stadt zeugt nach Meinung der SPD-Stadtverordneten von einem gestörten Verhältnis zu privatem Eigentum. Die Linke fordert, dass die Stadt am Standort Brunnenallee 1 potenziellen Investoren mehr Zeit für Projektentwicklungen hätte geben müssen.
Auch die Linke sollte wissen, dass bei den teilweise sehr hohen Preisforderungen von privaten Grundstückseigentümern keine wirtschaftlich tragfähigen Konzepte umgesetzt werden konnten, zumal die Sparkasse ihre eigenen, weit fortgeschrittenen Pläne umsetzen will. Damit gab es keinen Grund mehr, auf vage Möglichkeiten zu setzen, die keine echte Chance haben. Man muss wissen, wann Schluss ist! Dann allerdings der Sparkasse vorschreiben zu wollen, was sie mit ihrem Eigentum macht, ist ein Weg, auf den wohl nur die Linken kommen konnten. Entsprechend bestehendem Baurecht will die Sparkasse Wohnungen und Geschäftsflächen bauen. An anderer Stelle, auf dem Molkereigelände fordern die Linken Wohnungsbau, wohl wissend, dass Herkules hier den neuen Markt errichten will. Dafür wurde zugesagt, dass am alten Stadtort nach dem Umzug eine Wohnnutzung ermöglicht werden soll. Was wollen die Linken mehr? Soll jeder bestätigen, dass es die Linken besser wissen? Das wird wohl nicht klappen.
Ein weiteres Ärgernis ist in den Augen der SPD die Blockade der Freien Wähler beim Bebauungsplan Reinhardshausen, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Hinweis, dass die Ortsbeiräte nicht korrekt in die Entscheidung eingebunden waren, nicht beschlossen wurde. Die jahrzehntelange Praxis der Verwaltung, die Ortsbeiräte zu informieren und bei den Beratungen in den Ausschüssen einzubinden, mag rechtlich nicht ausreichend gewesen sein. Bisher hatte allerdings niemand Anstoß an dem Verfahren genommen, das auch ein zügiges Inkraftsetzen der Bebauungspläne möglich gemacht hatte. Nun wird der neue Bebauungsplan in Reinhardshausen nicht so rechtzeitig in Kraft treten, dass Interessenten die Chance haben, rechtzeitig Baukindergeld zu beantragen. Sie werden viele Tausende von Euro verlieren, oder evtl. Ihre Baupläne ganz begraben können. Damit hätten die Freien Wähler und der Ortsbeirat Albertshausen diesen Leuten, die gern Wildunger Bürger geworden wären, einen Bärendienst erwiesen, um den Preis des Rechthabens. Und zukünftig werden die Bebauungspläne in den Stadtteilen, formell korrekt, um einiges langwieriger aufzustellen sein, auch wenn sie genauso aussehen wie vorher üblich.
Walter Mombrei, Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Wildungen
„Viele Tausende von Euros“ Planungskosten tragen jene „Leute, die Wildunger Bürger“ SIND, bei einem Bebauungsplanverfahren. Wird ein Verfahren als Vorhaben- und Erschließungsplan über Durchführungsvertrag mit einem Investor abgestimmt, muss dieser „Vorhabenträger“ bereit und in der Lage sein, die Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise zu tragen.
Die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen ist in der Sitzung einstimmig -inklusive der Stimmen von der SPD – befürwortet worden. (Die LINKE war übrigens nicht in der Sitzung anwesend.)
Regina Preysing: „Nicht jeder, der aus dem Rahmen fällt, war zuvor im Bilde.“ – Es ist stets sinnvoll, die von einer Angelegenheit vor Ort besonders betroffenen Leute jeden Alters ernsthaft einzubinden, auch wenn das in der Corona-Pandemie noch schwieriger ist als „normal“.
Also Frau Walter, Sie sind nicht von diesem Bebauungsplan betroffen, sondern lediglich eine Ausgleichsfläche liegt in Albertshausen. Deren Gestaltung ist unabhängig von dem, was in Reinhardshausen passiert.
„K.Walter“ hat hier drei Kommentare abgegeben. Regina Preysing wendet sich wiederholt an „Frau Walter“ und behauptet nun auch noch, diese Person sei nicht von dem Bebauungsplan betroffen. Das ist falsch.
“ … Planungskosten tragen …die Wildunger Bürger…, bei einem Bebauungsplanverfahren…“ (K. Walter, 6.März 2021)
Hinzu kommen die Aufwendungen für die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen (inkl. Folgekosten)!
Bis Sonntag wählt die Bürgerschaft jene Organe, durch die in den kommenden fünf Jahren die Stadt in freier Selbstverwaltung das Wohl der Wildunger fördert. Hoffen wir das Beste!
Man könnte es auch so sehen: Die Bauherrschaften haben nun recht viel Zeit für Familienvergößerungen gewonnen. Viele Kinder, „viele Tausende von Euro“, viele „Leute, die gern Wildunger Bürger“ bleiben werden. Willkommen Zuhause 🙂
Frau Walter, vielleicht sind Sie ja besser im Bilde – welchen besonderen Sinn hat denn nun die korrektere Einbindung des Ortsbeirats für das konkrete Vorhaben? Sind Änderungen am Bebauungsplan in Aussicht? Vielleicht Verbesserungen für mögliche Bebauungsvorhaben – also mehr Wohnungen als bisher?
Sozial Demokratische Partei. Das höchste Interesse von Sozial und Demokratisch ist also das Bedienen bestimmter privater Interessen von Vermögenden… Andere wiederum nicht, wenn sie aus Sicht der SPD überzogene Preisvorstellungen haben. Soso.
Es geht aber um Stadtentwicklung, nicht um Entwicklung der privaten Interessen einzelner Vermögender. Sondern die Interessen der Einwohner auf nachhaltige Erhaltung ihres Lebensumfelds soll im Fokus stehen.
Und wenn die SPD das alles so genau schon wusste, und auch, wann mal Schluss sein muss (womit genau? Ach ja, mit Stadtentwicklung durch die Stadtpolitik anstatt durch die privaten Vermögenden)… Dann fragt man sich, wieso das jetzt kommt. Dann wäre die Stagnation der letzten 10 Jahre warum entstanden? Entscheiden wider besseres Wissen? Aus Angst vor Verantwortung? Um nichts zu ändern und Zimmermann den Bösen Mann zu schimpfen, und nachdem ein eigener Genosse seinen Job hat, alles gut zu finden, was bei Zimmermann schlecht war?
Das ist Wahlkampf-Getöse, anbiedern an die vorgebliche Mitte, kapitulieren vor der nötigen Auseinandersetzung mit den privaten Eigentümern zum Wohle der Stadt. Letzteres ist aber die Aufgabe von Politikern, privates Eigentum setzt seine Interessen auch alleine durch. Aber eben auch nur diese. Das sind nicht notwendig die gleichen Interessen wie die der nicht Besitzenden. Zum Beispiel alle Einwohner, die jetzt zu Fuß einen Einkaufsmarkt erreichen können. Die fallen dabei hinten runter. Aber das ist der SPD ja egal.
Dafür braucht man keine Politiker!