Presseerklärung der LINKEN Bad Wildungen:
„Die CDU macht Kommunalwahlkampf mit Forderungen, die längst umgesetzt sind. Die Fördergelder für einen Umbau des Parkplatzes Brunnenallee 1 sind bereits bewilligt im Rahmen des Förderprogramms der letzten Jahre, in dem auch die Altstadt und der Scharnier-Umbau enthalten waren. Einzig die Verlagerung des Standorts der Toilette ist neu.
Aber auch SPD und FWG werden zu Populisten in Bad Wildungen. Die Landespolitik hat schon lange die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel definiert. Darüber kann eine kommunale Verwaltung sich nicht hinwegsetzen. Das Ergebnis dieser Rahmensetzung sind die Hessischen Baugesetze. Deren Konkretisierung für Bad Wildungen ist mit dem Einzelhandelsgutachten und der darin enthaltenen Wildunger Liste erfolgt.
Das kann man gut oder nicht gut finden. Die Wildunger Liste zu ändern, wird wieder 2 Jahre für ein neues Einzelhandelsgutachten erfordern. Falls daraufhin Edeka eine Bauplanung macht, muss diese vom Regierungspräsidium genehmigt werden: auf der Basis der Hessischen Baugesetze. Bislang gilt hier, dass ein solches Vorhaben nicht genehmigt werden kann. Es würde sicher aus diesen Gründen mindestens 6 bis 8 Jahre dauern, bevor ein Einkaufsmarkt an der Itzel entstehen kann. In dieser Zeit könnte aber bereits zum Beispiel eine Wohnbebauung am selben Ort entstanden sein. Das wäre für die Stadtentwicklung weitaus sinnvoller, weil es der Stadt zu Einkommen verhilft, und neuen und alten Einwohnern zu schönen neuen Wohnungen.
Anstatt neu zu denken, wird immer wieder alter Wein in schöne neue Schläuche umgefüllt.
Einziger Gewinner eines Edeka-Markts an der Itzel wäre Edeka.
Eine Stadt und das Lebensumfeld der Einwohnerinnen und Einwohner sollen aber nicht einfach nur Gewinninteressen sogenannter Investoren unterworfen werden. Sonst braucht man auch keine demokratische Politik.
Im Gegenteil – Kommunalpolitik muss vorgeben, was im Interesse der Stadtentwicklung und der Einwohner liegt. Und dazu gehören vor allem zuerst das Wohnen und das Wohnumfeld, dann Einkommensmöglichkeiten und Daseinsvorsorge. Dafür setzt sich im Stadtparlament konsequent nur Die Linke ein.“
Regina Preysing, Fraktionsvorsitzende
