Am 18.1.2021 traf sich der Finanzausschuss in Bad Wildungen, um über den Haushalt für 2021 zu beraten. Vorausgegangen war die Einbringung durch den Bürgermeister, in dem bedauert wurde, dass voraussichtlich der Haushalt in diesem Jahr mit einem Defizit abschließen würde, und dass auch die Einnahmen nicht ausreichen würden, um die Schulden abzubezahlen. Aus diesem Grund könnte man nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Auch die Ortsbeiräte hatten für ihre „Haushaltswünsche“ – teilweise bereits seit Jahren oder Jahrzehnten bestehende Anträge für Erhaltungsarbeiten in den Wildungen Ortsteilen – auch ablehnende Bescheide erhalten – wegen der schlechten Haushaltslage. Nun war man gespannt auf die Sitzung – Kämmerer Udo Paul stellte eine aktuelle Version des Wildunger Haushalts vor.
In der Zusammenfassung ergab sich ein neues Bild:
- Der Wildunger Haushalt, das ordentliche Ergebnis, braucht nicht aus Rücklagen ausgeglichen zu werden.
- Die Zahlungsmittelüberschüsse reichen aus, um die Kredite zu tilgen.
- Die Gebührenhaushalte schließen ausgeglichen ab: Straßenreinigung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dabei wurde angekündigt, dass es eine Neuordnung der Wasserversorgung in Bad Wildungen geben wird, und damit auch eine neue Gebührenordnung in einer neuen Wassersatzung.
- Die städtische Verwaltung braucht 5 % weniger Geld als im vergangenen Jahr. So können weitere 112 Tausend Euro eingespart werden.
Die geänderte Lage des Haushalts hatte als Ursachen im wesentlichen die aktuellen Steuerschätzungen des hessischen Innenministeriums, eine verringerte Kreisumlage als Effekt der Corona-Hilfen des Landes Hessen an die Kommunen, und eine zusätzliche Zuweisung für Heilbäder des Landes Hessen von 1,2 Mio Euro aus dem Sondervermögen zum Corona-Ausgleich „Hessens gute Zukunft sichern“, allerdings aufgeteilt auf 2020, 2021 und 2022.
Als besondere Kostenpositionen kamen hinzu, dass für die nächsten 30 Jahre keine Gewinne mehr aus dem Waldeckischen Domanialvermögen zu erwarten sind – immerhin 140 Tausend Euro 2021.
Für die Kindergärten der Freien Träger werden 710 Tausend Euro im laufenden Jahr mehr aufgewendet werden müssen als 2020 – dafür wird aber das DRK an der Königsquelle auch eine neuen Kita eröffnen. Insgesamt werden so 6 Millionen Euro an Defizit für die Kitas in Bad Wildungen auflaufen – Kosten, die von Landes- und Bundesregierungen den Kommunen aufgebürdet werden, weil man zwar „gute Kita“- Gesetze beschließt, nicht aber deren Finanzierung. Die kommunalen Abgeordneten sind so gezwungen, die Gebühren zu erhöhen, damit der Haushalt nicht in Schieflage kommt.
Die Stadt gewährt ihren verbundenen Unternehmen auch Zuschüsse – für den Stadtbus 800 Tausend Euro und 1,535 Mio für das Staatsbad. Auch der Stadtwald macht Verlust: 154 Tausend Euro.
Kommune sein ist teuer – aber es gibt auch Einnahmequellen: Vor allem der Anteil an der Einkommensteuer der Einwohner ist mit 8 Mio Euro der wichtigste Posten für Bad Wildungen. Der zweitgrößte Posten ist für die Kurstadt mit 3,2 Mio Euro schon der Bäderpfennig, der ja wegen Corona noch ergänzt wird, voraussichtlich aber 2022 und danach sehr viel geringer ausfallen wird, weil als Berechnungsgrundlage die Übernachtungszahlen der vergangenen 2 Jahre genommen werden. Der Effekt von Corona-Hilfen wird also erst mit 2 Jahren Verspätung eintreffen. So kam auch der Vorschlag, die Corona-Ausgleichsgelder für diese Zeit an die Seite zu legen. Es wurde aber nicht darüber abgestimmt. Ungefähr in gleicher Höhe wie beim Bäderpfennig kann Bad Wildungen mit 3,1 Mio Euro Gewerbesteuer rechnen. Aus der Grundsteuer B erwachsen 2,6 Mio Euro. 1,58 Mio Euro bringt die anteilige Umsatzsteuer für Bad Wildungen.
Mit den aktualisierten Zahlen wird das „Ordentliche Ergebnis“ des Wildunger Haushalts mit 320.346 Euro Überschuss abschließen statt des zuvor verkündeten Defizits. Auch die Zahlungsmittel werden ausreichend fließen, um die Kredite der Stadt zu tilgen.
Außerdem stellte sich wieder heraus, dass zu Beginn des Jahres 2021 im Wildunger Haushalt flüssige Mittel in Höhe von voraussichtlich 15 Mio Euro vorhanden sind.
Nachdem der Kämmerer die Details des Haushalts vorgestellt hatte, ergab sich eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern über das Vorgehen bezüglich der Haushalts-Wünsche der Ortsteile. Man einigte sich darauf, dass alle Haushaltswünsche erst im Finanzausschuss zu beschließen sind, bevor diese zur Planung an die Stadt gegeben werden.
Direkt befürwortet wurden die Erneuerung der Wassertretbecken in Febershausen und Oderhausen für je 15.000 Euro, allerdings mit dem Vorbehalt, dass hier Experten in die Gestaltung einzubinden sein sollen. Die Mittel werden erst durch den Finanzausschuss freigegeben.
Auf Antrag der CDU wurden 100.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt aufgenommen, um das Baugebiet „Am Katzenstein“ in kleinere Parzellen aufzuteilen. Die derzeitige Parzellengröße ist scheinbar möglichen Interessenten zu groß, und zu teuer. Allerdings sei hier voraussichtlich mit erheblichen Erschließungskosten zu rechen – allein für die Wasseranbindung müsste mit 1 Mio Euro zu rechnen sein. Dass damit der Bodenpreis sehr deutlich über die üblichen Wildunger Baulandpreise steigen würde, ist beabsichtigt, denn es geht um finanzkräftigere Klienten, auf die die CDU hier abzielt. Diese Mittel werden mit Sperrvermerk eingestellt – falls die Preisinformation zu hoch liegt, soll doch nicht geplant werden. Offen bleibt, was denn „zu hoch“ ist.
Anmerkung: Ortsteile bleiben also weiter außen vor, aber für Grundstücke gutbetuchter Interessenten werden Mittel bereitgestellt.
Die Schaffung eines Outdoor-Platzes für Jugendliche, ein Projekt, an dem die Jugendlichen selbst beteiligt werden, wurde als Anregung aus dem Bürgerhaushalt übernommen. Auch hierfür werden als Planungskosten 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Auf Anregung der SPD wird im Feuerwehrhaus / DGH in Wega eine behindertengerechte Toilette errichtet, wofür 60.000 Euro vorgesehen werden – zusätzlich zu dem Stuhllager.
Für Mandern schlug Marc Vaupel (CDU) vor, endlich den elektrischen Türöffner am DGH anzubringen, Kostenpunkt ca. 3000 Euro, damit gehbehinderte Veranstaltungsbesucher die schwere Außentür an der Rampe zum Toilettenzugang nicht mehr selbst aufmachen müssen – eine Anfrage, die schon so alt ist wie der letzte Umbau des DGH in Mandern. Außerdem regte Walter Mombrei für die SPD an, die Bühne im DGH in Mandern zu sanieren – die Mittel sollen nach Prüfung der Umsetzbarkeit durch die Verwaltung über die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. (Da zeigt sich, dass es sich auszahlt, als Senator einen Fraktionsvorsitzenden im Karnevalshof zu haben.)
Die Stadtverwaltung möchte das Glashaus im Kurpark reparieren, denn das Glasdach ist kaputt und soll ersetzt werden – ein Vorhaben, das durch die Hessenkasse bezuschusst wird, also nur 1/3 der Kosten durch die Stadt zu tragen sein werden. Allerdings wird noch ein Konzept gesucht, was dann mit dem Glashaus geschehen kann – als Spielstätte für die örtlichen Ferienspiele hat es sich bereits bewährt. Gastronomie allerdings wird aus Lärmgründen nicht befürwortet.
Mit diesen Ergänzungen und Änderungen wurde im Finanzausschuss der neue Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für Bad Wildungen und das Staatsbad beschlossen und wird nun den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Regina Preysing
Blickr denn von den Politikern da niemand durch? Wo hat denn der Herr Paul das Rechnen gelernt, spätestens da hätte man alles hinterfragen sollen. Einmal Defizit und dann Überschüsse. In der Privatwirtschaft wäre der Mann sofort entlassen. Sowass stinkt doch gewaltig zum Himmel, so ein Mann kann ja nur in der Wildunger Verwaltung beschäftigt sein. Das Blabla, warum und wie so ist doch nur dazu da, um die Bürger zu beruhigen, dahinter steckt nichts. Am Katzenstein 100.000 Euro Planungsmittel – wie sind die hinterlegt? Erschließungskosten 1 Mill das Gleiche. Outdoor-Platz: Planungskosten 100.000 Euro – wenn man als Fachmann sowas liest, bekommt man Kopfschmerzen. Behindertengerechte Toilette 60.000 Euro das Gleiche. Stadtbus 800.000 Euro – wie setzt sich denn das zusammen? Unglaublich. Staatsbad 1,535 Mill auch unglaublich. Mich würde interessieren, wie hoch sind die Schulden und wie hoch die Zinsen? Ich hatte Herrn Paul angeschrieben – leider keine Rückmeldung. Das wird im wahrscheinlich zu heiß sein. Viel Grüße aus Südfrankreich.