Am gestrigen Donnerstag Abend erfolgte im Finanzausschuss nach der turbulenten Dienstagssitzung der zweite Teil der Haushaltsberatungen.
Den Reigen der Diskussionsredner eröffnete ein immer noch sichtlich erregter Walter Mombrei (Fraktionsvorsitzender der SPD), der den Ausschussvorsitzenden Helmut Simshäuser (CDU) ins Visier nahm. Er überzog diesen mit schweren Vorwürfen hinsichtlich der inhaltlichen Vorbereitung der vorangegangenen Sitzung: „Ein solches Ausmaß an Inkompetenz habe ich in meiner langjährigen Praxis im Finanzausschuss noch nicht erlebt“, wetterte Mombrei. Er bezog sich dabei darauf, dass das CDU-Fraktionsmitglied Simshäuser seine Parteifreunde in einen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss über eine pauschale Kürzung des Ergebnishaushaltes hinein laufen ließ.
Später legte sich die Aufregung deutlich und die Beratungen wurden doch noch zu einem Abschluss gebracht. Dies wurde erleichtert durch ein offensichtliches Krisenmanagement des Kämmerers und von Bürgermeister Gutheil, wodurch die CDU-Vertreter davon überzeugt werden konnten, dass ihr Beschlussvorschlag vom Dienstag aufgehoben und durch einen anderen ersetzt werden müsse. So wurde dann auch verfahren. Demnach bezog sich der Kürzungsantrag nur noch auf die Sach- und Dienstleistungen des Ergebnishaushaltes mit 7,6 Mio. Euro Umfang. Davon 1,5 Prozent ergaben nun eine Einsparung von 115.000 Euro. Im ursprünglichen CDU Antrag waren Einsparungen von 700.000 Euro angestrebt worden. Der neue Beschluss wurde mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gefasst.
Nun kam es zu einer weiteren erstaunlichen Situation. Angesichts des Kürzungsbeschlusses verzichteten alle anwesenden Vertreter der Fraktionen darauf, Änderungsanträge zu den einzelnen Positionen des Ergebnishaushaltes zu stellen. Der Entwurf der Verwaltung und des Magistrats ging somit praktisch unverändert – bis auf die Kürzung – durch. Der Finanzausschuss empfahl abschließend den Gesamthaushalt einstimmig zur Annahme.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 17. Dezember dieser Empfehlung des Finanzausschusses folgen wird.
