Eine Analyse von Wolfgang Nawrotzki
In Wildungen-digital vom 19. Oktober 2022 konnten Sie, liebe Leserinnen und Leser, eine erste Analyse der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau der Freizeitanlage Heloponte lesen.
Wie ging nun das Stadtparlament genau auseinander?
Am Ende der engagierten Aussprache erhielt der Magistrat neue Aufträge, die bis zum 31. März 2023 abgearbeitet werden. Dann soll offenbar eine neue Diskussionsphase eingeleitet werden, die bis zum 31. Dezember 2023 dauert. Bis dahin sollen keine neuen Kosten entstehen, es steht nun also mehr als ein Jahr zur Verfügung. Einen entsprechenden Antrag stellten die CDU-Vertreter, der mit 28 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen wurde.
Weitere Bestandteile des Antrages, den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal aus den Diskussionsbeiträgen zusammengefasst hatte, sind:
- Der Magistrat soll für die nächste Zeit durch geeignete Maßnahmen einen weiteren Schwimmbetrieb im Heloponte sicherstellen.
- Der Magistrat soll noch einmal prüfen, ob und für wie viel Geld eine Sanierung und Modernisierung im Bestand möglich ist.
- In der ersten Machbarkeitsstudie der Firma Constrata vom November 2019 gab es eine Variante 1, die eine stark reduzierte Lösung für einen Neubau vorsah. Die Fragestellung war: „Wie viel Bad bekomme ich für 14 Mio. Euro netto?“ Dies soll nach Baukosten und Defizit noch einmal durchgerechnet werden.
Die Planer von Constrata sangen in der Aussprache zunächst noch einmal ein hohes Lobeslied auf die vorliegende Konzeption. Als sich abzeichnete, dass die Skepsis überwiegen würde, stellt Jens-Wilhelm Brand von Constrata eine entscheidende Frage: „Wollen Sie das Produkt überhaupt noch?“ Brand bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Planung sei. Wenn man das Produkt nicht mehr wolle, könne man jetzt ein Moratorium machen. Besser wäre es, so Brand, wenn man die Planungen fortführe, eine Ausführungsplanung für 70% der Gesamtmaßnahme ausschreibe und im nächsten Jahr verlässliche Kosten habe. Dann könne man immer noch entscheiden. Bürgermeister Gutheil hielt das für einen gangbaren Weg.
Dem folgte die Stadtverordnetenversammlung allerdings nicht. Die Abgeordnete Frau Bergmann eröffnete: „…und was kostet die Ausführungsplanung?“ Die Constrata-Vertreter bezifferten die Kosten für die Ausführungsplanung und die Ausschreibung auf 2,5 Mio. Euro. Uwe Gimpel (CDU) brachte es auf den Punkt: „Das geben wir nicht aus für etwas, von dem wir noch gar nicht wissen, was wird“.
Man sollte würdigen, dass die Stadtverordneten den Mut besessen haben, jetzt die Notbremse zu ziehen. Wer jetzt allerdings meint, dass die Lage überschaubarer geworden ist, der unterschätzt wohl die Komplexität des Problems „Heloponte“.
Einige Schwierigkeiten sollen hier exemplarisch genannt werden:
Das Heloponte jetzt noch für eine längere Zeit laufen zu lassen, ist riskant. Die Constrata-Planerin: „Das ist am Leben erhalten eines Koma-Patienten, es droht eine längerfristige oder zeitweilige Totalschließung.“ Bürgermeister Gutheil: „Wenn etwas Großes kaputt geht, dann ist das Bad zu.“ Der Weiterbetrieb ist weiterhin hoch defizitär und belastet den Haushalt.
An der Beteiligung der EWF mit dem Steuersparmodell muss wohl ernsthaft gezweifelt werden. Bürgermeister Gutheil empfiehlt, ohne die EWF zu rechnen. Das würde die Defizitlage erheblich verschärfen.
Wenn man nicht grundsätzlich neu denkt, besteht die Gefahr, dass man bei keinem Alternativmodell aus der Kostenfalle herauskommt.
An bisherigen Planungskosten für die große Lösung sind bereits 1,4 Mio. Euro ausgegeben.
Vergünstigte Darlehen und bewilligte Zuschüsse sind bei einem endgültigen Stopp verloren.
Das verstehe ich alles nicht.
Gleich vorab: Ich möchte mir hier nichts anmaßen.
Aber: Was soll denn bis zum 31. März, von wem, insbesondere von welchen Ausgangspunkten und mit welchen Parametern, abgearbeitet werden.
Nach dem 31. März 2023 soll eine neue Diskussionsphase, die bis zum 31. Dezember 2023 laufen soll, eingeläutet werden.
Wie stellt man sich das denn praktisch vor – und was soll das bringen?
Eine wirklich neue Diskussionsphase kann doch nur auf Grund neuer Erkenntnisse in Gang gebracht werden. Und wie sollen die neuen Erkenntnisse, klar und nachvollzieht (unmissverständlich), an die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an alle involvierten Institutionen und Unternehmen gebracht werden?
Nennt es doch beim Namen: Einer neuer, ein wirklich ergebnisoffener und transparenter Findungsprozess wäre hier nicht nur sehr hilfreich, er wäre hier auch dringend angesagt.
Damit am Jahresende 2023 auch Bilanz gezogen – dem Parlament eine dem Bürgerwillen entsprechende, eine für Bad Wildungen wirtschaftliche und hochattraktive maritime Freizeitanlage, zur Abstimmung vorgelegt, werden kann.
Das war, ist und sollte jetzt das primäre Ziel sein.