Meinung zu Maßstäben, Maßnahmen und Maßlosigkeiten

welche Folgen hat die aktuelle eskalationspolitik?

Front in der Ukraine. Droht ein neuer eiserner Vorhang? Foto: mdr.de

Zur Bereicherung Ihrer Diskussion über den Ukraine-Krieg finden Sie hier einen von den „NachDenkSeiten“ ausgeliehenen Leserbrief.

„Wer in einem Konflikt vermeiden möchte, dass sein Gegner zu letzten Mitteln greift und sich bis aufs Blut wehrt, der darf ihn nicht so sehr in die Enge treiben, dass kein Ausweg bleibt; Er muss vielmehr darauf achten, dass sein Gegner immer eine echte Rückzugsmöglichkeit hat. In solch einer Enge sind jetzt die Ukrainer: 60-jährige, die noch nie eine Waffe in der Hand hatten, werden der russischen Armee entgegengeschickt: verzweifelter geht es kaum!

Die gesamte Politik des Westens besteht nun darin, Herrn Putin weltweit zu isolieren. Das klappt so hervorragend, dass man fast sagen möchte: Die USA haben Herrn Putin jetzt genau da, wo sie ihn schon immer haben wollten: festgenagelt als internationaler Freibeuter (“niemandes Freund, jedermanns Feind”) – Ein Schuft, wer da Böses denkt…

Ein Sport des Boykottierens ist entstanden – Politik , Industrie, Sportverbände, Kulturinstitutionen usw. wetteifern darum, wem die nächste schmerzliche Sanktion einfällt. Das Erreichte feiert Außenministerin Baerbock mit den Worten, die Sanktionen würden “Russland ruinieren”. Wenn das stimmt, bekommen die ihrer Natur nach eigentlich zivilen Sanktionen aber eine strategische Qualität.

Der Mann hat Atomwaffen! Was glaubt Frau Baerbock denn, was Herr Putin macht, spätestens kurz bevor er “ruiniert” ist?

Alle bisher erfolgten Sanktionen haben gemein, dass sie verhängt werden ohne dass die Bedingungen für Ihre Rücknahme benannt werden. Man kann fast den Eindruck haben, die Handelnden wollen sie eigentlich auch gar nicht zurücknehmen.

Es geht jetzt wohl tatsächlich darum, Russland vollständig in die Knie zu zwingen und wer so handelt, nimmt die Gefahr eines Atomkrieges in Kauf.

In meinen Augen hat aber kein deutscher Bundeskanzler das Mandat, für die gesamte deutsche Bevölkerung wissentlich den vollständigen Untergang in Kauf zu nehmen (auch wenn woanders “westliche Werte” weitergelebt werden). Man kann sich möglicherweise darüber streiten, ob in einem Deutschland, dass nur noch aus radioaktiver Schlacke besteht, noch die freiheitlich demokratische Grundordnung herrscht. Lautet die Antwort aber “Nein”, dann begründet die aktuelle Eskalationspolitik das Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

mit großem Dank für die Nachdenkseiten,
Mark Bertsch

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2 Kommentare

  1. Jeder Krieg ist eine menschliche Katastrophe. Aber es gibt immer Kriegsherren, die davon einen Nutzen erhoffen. Es ist deshalb nötig, kein Öl ins Feuer zu gießen, wie das aber von westlichen Politikern praktiziert wird, ohne zu bedenken, wie ein mögliches Kriegsende erreicht werden kann, um das Leid der einfachen Menschen zu beenden.
    Das geht aber nur mit Vernunft und Diplomatie, die aber unseren deutschen Politikern, vor allem der Außenministerin, fremd ist.

  2. Angesichts der menschlichen Tragödie dieses Krieges eines kranken Machthabers, angesichts der für uns nur schwer erfassbaren Leiden der Menschen in der Ukraine halte ich diesen Artikel für verfehlt.

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