Kompletter Text der Rede der Stadtverordneten Regina Preysing am 2.März 2022
Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und eine schreckliche Bedrohung für uns alle.
Wir lehnen die russische Invasion ab und fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen. Wir rufen dazu auf, alle Schutzsuchenden aufzunehmen, die vor Krieg fliehen oder diesen Krieg nicht führen wollen.
Wir wenden uns gegen die NATO-Erweiterung und das aggressive Vorgehen westlicher Staaten, die zur Krise beigetragen haben. Jetzt soll eine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch massive Aufrüstung stattfinden. Neben dem NATO-Ziel die Rüstungskosten auf 2% des BIP hochzuschrauben soll ein 100 Milliarden € Rüstungsfond geschaffen werden.
Gerade der Beginn dieses Kriegs hat aber gezeigt, dass die Strategie von militärischer Hochrüstung und Bedrohung mit der Stationierung von immer mehr Waffensystemen das Gegenteil bewirkt. Krieg ist unausweichlich, solange der Gewinn des Einen Verlust für den anderen bedeutet.
Die Menschen haben ein Recht darauf in Frieden zu leben – überall auf der Welt. Nur wenn Menschen für sich und ihre Angehörigen Vertrauen für die Zukunft haben und sich nicht bedroht fühlen, kann Demokratie entstehen. Gegen Krieg hilft nur Frieden und nicht die Erweiterung des Kriegs. Freiheit wird nicht in Schützengräben verteidigt sondern dadurch dass man sie nutzen kann.
Was wir jetzt brauchen ist es Nein zum Krieg in der Ukraine zu sagen, und Ja zu Verhandlungen und Frieden.
Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht. Die »Umrisse eines solchen Angebots« sind: »Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der NATO zu integrieren. Das bedeutet nicht nur die Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird, sondern auch den Verzicht darauf, jegliche NATO-Truppen oder entsprechendes militärisches Gerät in dem Land zu stationieren.
Um weitere Eskalation und Leid der russischen Bevölkerung sowie schwere wirtschaftliche Schäden in der ganzen Welt zu verhindern, müssen auch die einseitigen Sanktionen aufgehoben werden, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten. Durch die Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr werden weltweit vor allem die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und Branchen sowie die privaten Verbraucher von Energie und Treibstoff die Leidtragenden sein. Verarmung und Verunsicherung werden zu weniger Demokratie und mehr Diktaturen führen. Diese Spirale dürfen wir nicht in Gang setzen.
Die Praxis der Abschreckung und Bedrohung anderer Länder mit wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln muss aufhören. Wenn die Welt nicht in Atomkrieg oder Umweltzerstörung durch ungebremsten Klimawandel versinken soll, muss Kooperation statt Konkurrenz zur obersten Maxime werden – unabhängig davon, welche Ethnie, Religion oder politische Überzeugung die Regierungen vertreten. Es gibt nur eine Erde, und wir müssen sie erhalten.
Konflikte mit Krieg auszutragen muss vorbei sein. Es ist an der Zeit.
Der Text dieser Rede wurde bereitgestellt von Regina Preysing
