Alle Jahre wieder: Die Stadtverordnetenversammlung diskutiert regelmäßig über BKW-Bürgschaften. In der letzten Sitzung am 12. August gab es gleich vier Tagesordnungspunkte, in denen der Magistrat darum bat, Geld für die städtische Bus- und Wassergesellschaft BKW zu beschließen. Dies war in der Vergangenheit häufiger der Fall, sodass sich der Gesamtbetrag der Bürgschaften jetzt auf 12,7 Mio. Euro beläuft.
Die Stadtverordneten waren offenbar auch diesmal wieder über die Summe der beantragten Bürgschaften beunruhigt. Jedes Mal wurde und wird der Zusammenhang neu diskutiert. So gab es erneut zunächst nichts Neues: Die BKW besorgt sich Kredite für die Anschaffung von neuen Bussen und für Investitionen in das Wassernetz. Die Stadt bürgt für diese Kredite, sodass die BKW bei den Banken günstige Zinsen bekommt. Für die Garantie (Ausfallbürgschaft) muss die BKW an die Stadt eine Gebühr bezahlen. Walter Mombrei, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der BKW, beruhigte die Gemüter: „Das Risiko ist für die Stadt praktisch gleich null, zumal im Falle eines Falles die Busse ja als Gegenwert immer noch vorhanden sind.“ Davon ließen sich die Stadtverordneten überzeugen und stimmten den Bürgschaften zu.
Dann nahm die Diskussion um die BKW aber noch richtig Fahrt auf. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Stadtverordneten nämlich vom Magistrat gebeten, den Zuschuss für den Stadtbusverkehr für das Jahr 2019 von 660.000 Euro auf 1.020.000 Euro zu erhöhen. Nachdem man bei den Bürgschaften noch ziemlich stillgehalten hatte, gab es jetzt doch deutliche Kritik. Verschärft wurde die Diskussion dadurch, dass erstmals öffentlich argumentiert wurde, die Stadtbus-GmbH müsse Insolvenz anmelden, wenn die Erhöhung nicht genehmigt werde. Die eigentliche BKW ist davon allerdings nicht betroffen, weil der Stadtbus als eine eigene Gesellschaft ausgegliedert ist.
Zur Begründung erklärte Bürgermeister Ralf Gutheil den Zuschussbedarf bei der Stadtbus-GmbH mit Kostensteigerungen in mehreren Bereichen: Diesel- und Personalkosten, Reparaturen, Strafen bei eventuellen Verspätungen, Ausfälle wegen Schülertickets, mehr Aufwand in der Verwaltung. Erster Stadtrat Hartmut Otto ergänzte: „Wir müssen alle Leistungen bezahlen.“
Für die CDU-Fraktion schlug Vorsitzender Marc Vaupel vor, zwar den Zuschuss zu beschließen, aber die Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben im Finanzausschuss zu beraten.
Worte wie „Klärungsbedarf“, „Aufarbeiten“, „nicht mit offenen Karten gespielt“, „Informationsbedarf“ waren von Stadtverordneten anderer Fraktionen zu hören. Dr. Hans Schultheis (FWG) stellte fest, dass auch Vorschläge für Einsparungen fehlten. Er sah seine Fraktion gezwungen, nur deswegen dem Zuschuss zuzustimmen, um eine Insolvenz der Stadtbus-GmbH zu verhindern.
Folgerichtig schloss sich auch die SPD-Fraktion dem CDU-Vorschlag an und beantragte eine Aufarbeitung der Angelegenheit im Finanzausschuss. Dem wurde einmütig zugestimmt. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal fasste die Diskussion zusammen: „Eine Million Euro Zuschuss sind dem Haus zu viel“. Das ergab sich zwar aus den Stellungnahmen der Fraktionen nicht unbedingt. Interessiert war man aber an ausführlichen Begründungen für die Kostensteigerungen.
Anmerkung: Erst danach kann ein Urteil über „zu viel“ erfolgen. Erster Stadtrat Hartmut Otto (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbus-GmbH ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Ein Kreuzverhör steht bevor.