Stadtentwicklung: LINKE kritisiert den Boykott zukunftsweisender Projekte durch die Stadt

Die ehemalige Molkerei: Ein richtiger Streitpunkt in Sachen Stadtentwicklung (Foto: M. Zimmermann/Archiv)

Wieder einmal stehen die Dauerbrenner Brunnenallee 1 und das Molkereigebäude in Zusammenhang mit Herkules zur Diskussion. Die Fraktionen wurden um Stellungnahmen gebeten, wie mit beiden Angelegenheiten weiter verfahren werden soll.

Grund dafür war der Beschluss vom 2. März letzten Jahres, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aussprach, alle weiteren Pläne zur Projektentwicklung des Areals Brunnenallee 1 ad acta zu legen, sollten bis Ende 2020 keine umsetzungsfähigen Planungen vorliegen. Wie vorauszusehen, ist das nicht geschehen.

„Indem ein vorhersehbar viel zu knapper Zeitraum für eine Projektentwicklung vorgegeben wurde, war von vornherein ausgeschlossen, dass auf dem Gelände hinter der Brunnenallee 1 ein umsetzbares Konzept entstehen könnte.“, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Regina Preysing. Ebenfalls sei von Anfang an klar gewesen, dass ohne eine Beteiligung der Stadt hier keine Investition in eine Einzelhandelsentwicklung erfolgen kann. So habe die Politik gezielt die Weichen dafür gesetzt, eine zukunftsträchtige Projektentwicklung für die Bad Wildunger Innenstadt zu torpedieren, anstatt neue Perspektiven zuzulassen. Für DIE LINKE ist dieses Vorgehen ein weiterer Beweis dafür, dass es in der Wildunger Politik an einem handfesten Willen für eine Stadtentwicklung fehlt, die den Blick nach vorne richtet und die Stadt damit zukunftsfähig macht.

In dieses Thema spielt nach Meinung DER LINKEN auch das Thema Sparkasse und deren Bebauung des angrenzenden Grundstücks hinein. Hier fehlt es nicht nur an Transparenz – die Verwaltung und der Bürgermeister haben hier auch eindeutig die Kompetenzen des demokratisch gewählten Gremiums, der Stadtverordnetenversammlung, unterlaufen: „Besonders pikant daran ist, dass immer noch nicht veröffentlicht wird, was die Sparkasse auf diesem Gelände baut. Vor einer Bebauung steht ein Bauplan. Bei der Relevanz einer Bebauung auf diesem Gelände hätte dieser spätestens bei seiner Einreichung den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dann hätte die Stadt noch die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu intervenieren oder anderweitige Entscheidungen zu treffen“, so Regina Preysing. Es gebe nun zwei Möglichkeiten, dieses Fehlen von relevanten Informationen zu deuten: Entweder habe die Stadt gar keine Gespräche mit der Sparkasse geführt, so ist die Meinung der LINKEN, oder aber die Stadt hat dieses Bauvorhaben stillschweigend geduldet, was aufgrund der zeitgleichen Projektentwicklung für die Brunnenallee 1 stark kritisiert werden müsse. „Im letzteren Fall wurden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unterlaufen – denn die Beschlusslage hat vorgegeben, dass dieses Gelände für eine gemeinsame Projektentwicklung genutzt werden sollte.“, betont Preysing.

Nun möchte die Verwaltung anstatt einer weitergehenden Projektentwicklung die vorhandene Toilette am Standort Brunnenallee 1 neu bauen oder umbauen. Damit meint die Stadt, eine „Attraktivierung“ des Areals zu schaffen – und will hierfür Fördergelder aus dem Fördertopf „Aktive Kernbereiche“ nutzen, die „noch übrig seien.“

„Damit sollen Steuergelder in ein Vorhaben gelenkt werden, das ausschließlich der Erhaltung der aktuellen Situation am Ort dient. Das ist weder im Sinne des hessischen Fördervorhabens, noch überhaupt eine Maßnahme der Stadtentwicklung.“, kritisiert Preysing.

DIE LINKE sieht hier ganz klar eine Fortsetzung der Wildunger Politik der letzten Jahre: Investition von Millionen Euro an Steuergeldern in Straßen, Lampen und Toilettenhäuschen, ansonsten Stillstand und Abwürgen jeglicher weiterer Entwicklungsmöglichkeiten. Nach Ansicht der LINKEN sollten „übrige“ Fördermittel besser in zukunftsweisende oder soziale Projekte investiert oder von den Orten Fritzlar oder Edertal abgerufen werden, denn diese errichten wirklich neue Attraktionen.

Mit dem Thema Brunnenallee 1 ist es aber noch nicht getan: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen nach dem vorhersehbaren Scheitern einer umsetzbaren Entwicklungsplanung auf dem Gelände um die Brunnenallee 1 „Gespräche aufgenommen werden mit dem EDEKA Konzern mit dem Ziel einer architektonischen Neugestaltung des Molkereigeländes“. Die Haltung der LINKEN hat sich nicht geändert: Die Stadt soll darauf hinwirken, dass das Molkereigelände an die Stadt verkauft wird. Denn was Bad Wildungen nicht dringen braucht, ist einfach der Umzug des Herkules-Marktes innerhalb des Stadtgebiets. Viel dringender wird aber bezahlbarer und vernünftiger Wohnraum gebraucht. Wäre das Objekt im Eigentum der Stadt, könnte hier mit der Entwicklung eines Wohngebietes begonnen werden.

Sollte sich der EDEKA-Konzern nicht zu einem Verkauf bereit erklären, ist die LINKE der Meinung, dass die Stadt im Sinne des Gemeinwohls stärker Druck ausüben sollte – zum Beispiel mittels eines Baugebots. Ist ein solches ausgesprochen, muss EDEKA das ihm gehörende Ruinen-Gelände entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan „Mischgebiet“ gestalten. „Es ist nicht hinzunehmen, dass hier vorsätzlich geschaffene Besitzverhältnisse geltendes Recht aushebeln sollen, zum Nachteil der Stadt Bad Wildungen und der Einwohner der Stadt“, bekräftigt Preysing, „Wir wollen, dass die Wildunger Bürgerinnen und Bürger von besseren Wohnverhältnisse profitieren, und dass neue Einwohner in die Stadt kommen können – zum Beispiel Fachkräfte für die Kliniken. EDEKA an der Itzel würde nur 2 bis 3 Prozent mehr Umsatz für den Konzern bedeuten, ohne dass es einen einzigen zählbaren Vorteil für den Bad Wildunger Haushalt oder die Anziehungskraft der Stadt für neue Gäste gibt. Das machen wir nicht mit“, erklärt Regina Preysing.

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4 Kommentare

  1. Ich kenne zwar hier nicht die Hintergründe, warum die Bad Wildunger Parlamentarier sich mit dem Standtort „alte Molkerei“ für einen neuen Herkules-Supermarkt so schwer tun.

    Allein der nüchterne Menschenverstand sagt einem doch:

    Einzelhandelsgeschäfte aller Art, sie gehören, wenn möglich, an einen zentralen Ort aufgestellt. Damit der Kunde ein großes Sortiment an Waren, Gütern und Dienstleistungen, mit kurzen Wegen, vorfindet – und nicht erst mit dem Auto, bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln, quer durch die halbe Stadt fahren muss.

    Wenn ich das richtig gelesen habe: Edeka würde seinen alten Herkulesstandort, für den Bau von Wohnungen, der Stadt zur Verfügung stellen (verkaufen).

    Wo ist hier also das Problem?

    Wer jetzt mit dem Argument kommt: Wir dürfen die Altstadt nicht niedergehen lassen, dem muss doch aufgefallen sein, die Konzepte und Bauprojekte, die der Altstadt neues Leben einhauchen sollten, sie sind allesamt gescheitert. Und das ist kein Problem, das Bad Wildungen allein hat, das ist ein allgemeines Problem von Kleinstädten wie Bad Wildungen.

    Die Altstadt braucht ein grundlegend neues, ein zukunftsweisendes Konzept (…). Ein Konzept, das Menschen (tatsächlich) wieder in Scharen anlockt.

    Die Frage nach einem neuen Konzept ist leichter gestellt als beantwortet: Was könnte eine Altstadt wieder beleben, was muss sich dort entwickeln, dass wieder viele Menschen ihr Geld dort lassen – und dies nicht nur zu bestimmten Veranstaltungen?

    In der Regel wird hier kein Experte des Status Quo diese Frage, nach einem zukunftsweisenden Konzept, zur Belebung einer Altstadt, beantworten können.

    Was also tun?

    • Herr Bock, sie dürfen in BW nicht mit gesunden Menschenverstand an die einzelnen Sachen gehen. Ich hatte schon einen Artikel über die Missstände in der Stadt geschrieben, und wie man viele Dinge lösen kann. Nur der Artikel wurde nicht veröffentlicht, da es einen Skandal ausgelöst hätte, schade. Was die Molkerei anbelangt. Mein Vorschlag war, das Grundstück von Herkules Markt zu kaufen und mit Wohnungen mit einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zu bebauen. Der Herkules Markt wird auf kurz oder lang nicht mehr existieren, siehe Real Markt. Was das Altstadt Konzept angeht, da werden 100000, – EU von EU rausgeschmissen ohne Überlegung, es ist ja nicht ihr Geld. Ich habe ja einen Vorschlag gemacht, wie man die Altstadt beleben könnte, leider ohne Erfolg beim Bürgermeister. Der verballert lieber die über 500000,- EU in Objekte wie Erlebnisgastronomie. 70 % der Gastronomie ist schon zu und 20 % wird folgen. Der Marktplatz soll erneuert werden, der ist doch noch in Ordnung sagen mir viele Wildunger, da fragt man sich, was soll das? Ich könnte ihnen die Antwort geben. Auf den einen Punkt sollten sie noch eingehen, was Frau Preysing geschrieben hat – ich fasse es kurz. Die Verwaltung und der Bürgermeister verkaufen eines der besten Grundstücke an die Sparkasse ohne Wissen des Parlaments. Das ist doch ein dicker Hund. Und so geht es immer weiter in BW. Schöne Grüße aus Südfrankreich.

    • Herr Bock, sie dürfen in BW nicht mit gesunden Menschenverstand an die einzelnen Sachen gehen. Ich hatte schon einen Artikel über die Missstände in der Stadt geschrieben und wie man viele Dinge lösen kann. Nur der Artikel wurde nicht veröffentlicht, da es einen Skandal ausgelöst hätte, schade. Was die Molkerei anbelangt: Mein Vorschlag war, das Grundstück von Herkules Markt zu kaufen und mit Wohnungen mit einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zu bebauen. Der Herkules Markt wird auf kurz oder lang nicht mehr existieren, siehe Real Markt. Was das Altstadt-Konzept angeht, da werden 100000, – EU von EU rausgeschmissen ohne Überlegung, es ist ja nicht ihr Geld. Ich habe ja einen Vorschlag gemacht, wie man die Altstadt beleben könnte, leider ohne Erfolg beim Bürgermeister. Der verballert lieber die über 500000,- EU in Objekte wie Erlebnisgastronomie. 70 % der Gastronomie ist schon zu und 20 % wird folgen. Der Marktplatz soll erneuert werden, der ist doch noch in Ordnung, sagen mir viele Wildunger, da fragt man sich, was soll das? Ich könnte ihnen die Antwort geben. Auf den einen Punkt sollten sie noch eingehen, was Frau Preysing geschrieben hat, ich fasse es kurz. Die Verwaltung und der Bürgermeister verkaufen eines der besten Grundstücke an die Sparkasse – ohne Wissen des Parlaments! Das ist doch ein dicker Hund. Und so geht es immer weiter in BW. Schöne Grüße aus Südfrankreich.

  2. Hallo Frau Preysing, wo sind den eigentlich die anderen Parteien? Ihr solltet doch alle den Bürger vertreten. Was da mit dem Grundstück Sparkasse abläuft, gehört doch angezeigt. Es sollten Namen der Beteiligten, der Schriftverkehr und der Notar Vertrag veröffentlicht werden. Der Bürgermeister ist ja schon des öfteren ganz unangenehm aufgefallen, wenn er ein bißchen Moral hätte, sollte er sofort gehen. Was Brunnenallee 1 anbelangt, die Geschäfte machen laufend zu und BW träumt von einer Einkaufsmeile. Wie geistig beschränkt muss man eigentlich sein? Was die Molkerei angeht Vorschlag von mir: Die Bebauung für Wohnbebauung ist ungeeignet, hintere Hanglagen, Himmelsrichtungen, enorme Abrisskosten. Das Herkules-Gelände sollte gekauft werden, und darauf sollten von der Stadt Wohnungen errichtet werden, über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Keine Partei in BW unterstützt mich. Ich habe Unterlagen beim Bürgermeister, Kämmerer und Stadtbaumeister angefordert immer wieder leider ohne Erfolg. Es ist wahrscheinlich für einige Leute sehr brisant. Solange das Syndikat aus CDU, SPD, Verwaltung und Bürgermeister besteht passiert in BW nichts, und das schon über 40 Jahre. Armes schönes Wildungen. Schönen Gruß aus Südfrankreich.

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