Eilmeldung: Stadtverordnetenversammlung fällt aus

(Quelle: Wikipedia)

Bad Wildungen. Die für Montag, den 14. Dezember, geplante Stadtverordnetenversammlung in der Wandelhalle fällt aus. Das teilten Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal und Bürgermeister Ralf Gutheil mit. Die beiden haben sich angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie zu diesem Schritt entschlossen.

Die Sitzung war bereits eine vom 30. November verschobene. So hatte sich eine umfangreiche Tagesordnung angestaut, die nun vermutlich erst Mitte Januar durchgearbeitet werden kann. Ob sich dann die Corona-Lage verändert hat, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

Damit entfallen auch die Finanzausschusssitzungen, in denen der Haushalt beraten werden sollte. Schließlich können die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf nicht abgeben.

Kein Problem ist, wenn das neue Jahr ohne einen beschlossenen Haushalt beginnt. Er kann haushaltsrechtlich auch im dann laufenden Jahr 2021 beschlossen werden. Allerdings darf die Gemeinde dann nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind. Darüber hinaus darf sie Maßnahmen fortsetzen, für die im Vorjahr Beträge vorgesehen waren (sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“, § 99 Hessische Gemeindeordnung).

Wolfgang Nawrotzki

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