Aus dem Stadtparlament (2): Eine Rede über Grundrechte in Corona-Zeiten

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal überraschte am Montag (04.05.) in der Stadtverordnetenversammlung die Anwesenden noch vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer persönlich gehaltenen Grundsatzrede. Dankenwerterweise hat er uns das Redekonzept zur Veröffentlichung überlassen.

„Meine Damen und Herren,
wir leben augenblicklich in einer besonderen Zeit. Und wir erleben staatlich Maßnahmen, wie wir sie uns für unser Land nie haben vorstellen können. Es macht mich betroffen, wenn ich sehe, wie schnell auch in einem freiheitlichen demokratischen Staat, elementare Grundrechte von heute auf Morgen außer Kraft gesetzt werden können.
Ich bin nicht überzeugt davon, dass die staatlich verordneten Maßnahmen so zielgerichtet und verhältnismäßig sind, wie das behauptet wird. Ich will daran erinnern, dass es in einem freiheitlichen Staat nicht so ist, dass der Bürger nur das darf, was ihm der Staat erlaubt. Vielmehr ist es so, dass der Staat in der Pflicht ist, zu begründen, warum er die Rechte des Bürgers beschneidet. Er muss dabei das richtige Augenmaß besitzen und seine Handlungsalternativen abwägen. Es gibt keine alternativlosen Handlungssituationen.
Und ich beobachte in meinem Bekannten- und Mandantenkreis mit Sorge, dass sich großes Unverständnis über die Politik, die fehlende Opposition und die Konformität der Medien breit macht.
Wenn wir auf die Politik in Bund und Land von hieraus keinen Einfluss haben, dann bitte ich aber darum, dass wir vor Ort in der eigenen Verwaltung bei der Umsetzung der Vorgaben von oben, das Augenmaß walten lassen, das notwendig ist. Das gilt bei der Überwachung der Umsetzung der staatlichen Vorgaben. Im Zweifel sollte nicht der Zollstock, sondern der gesunde Menschenverstand eingesetzt werden. Und das gilt auch bei der Verhängung von Sanktionen. Das Ziel der Bekämpfung des Virus sollte im Vordergrund stehen und beim Bürger nicht der Eindruck erweckt werden, die Gängelung würde zum Selbstzweck.“

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1 Kommentar

  1. Vorweg zur Rede unseres Stadtverordnetenvorstehers Dr.Schmal:
    Unsere familiäre Situation ist so, dass wir von alleine jede Vorsicht walten lassen. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen eine Infektion auf jeden von uns haben könnte.
    Worin besteht der Unterschied von Covid 19 etwa zu Influenza, der jährlich auftretenden Grippe?
    Die Zahl der Toten? Das können wir erst vergleichen, wenn Zahlen über gleiche Zeiträume vorliegen.
    Soweit sind wir noch nicht.
    Wir wissen um knapp 7.000 Corona-Tote, wobei es noch nicht mal klar ist, ob die an oder mit Corona gestorben sind.
    Es gibt Untersuchungen, die die Zahl der Infizierten um bis zu zehn mal höher als offiziell verbreitet annehmen lässt. Dies würde die rechnerische Sterblichkeit durch das Virus auf unter 0,4 % senken. Von 1000 Menschen würden 4 sterben. Das würde ein anderes Licht auf die Krise und die Einschränkungen werfen. Diese Zahl ist noch nicht gesichert. Die Bundesregierung verweigert ja auch die dringend erforderliche Begleitforschung dazu. Warum? Es wäre doch jetzt eine tolle Gelegenheit dazu, den Eid, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, umzusetzen.
    Unser Stadtverordnetenvorsteher hat aus unserer Sicht auf die von seiner Partei CDU mitgetragenen Entscheidungen Stellung genommen. Sie zeigt den von uns immer wieder wahrgenommenen Unterschied zwischen Regional- und jener Politik, die auf „höherer“ Stufe stattfindet.
    Wir begrüßen diese Rede! Sie ist völlig unabhängig von ihrer Aussage ein wichtiger Beitrag zu unseren demokratischen Gepflogenheiten!
    Uns würden die Entgegnungen der anderen Parteien schon auch interessieren.

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