Bürgermeister Ralf Gutheil zum Haushaltsplan 2020

Symbolbild: (c) shutterstock

vorgetragen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen am 4. November 2019.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des Magistrats lege ich Ihnen heute den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Wildungen / Bad Reinhardsquelle für das Wirtschaftsjahr 2020 vor.

Die Vorzeichen für den Haushalt 2020 standen alles andere als gut, denn
massive Einbrüche bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer von 1,1 Mio. Euro, der durch Trockenheit und Schädlinge dramatisch geschädigte Stadtwald mit einer Ergebnisverschlechterung von 177.000 Euro und
auch für das kommende Jahr hohe Zuschussbedarf an unsere StadtBus GmbH von über 1 Mio. Euro ließen einen schwierigen Haushaltsausgleich erwarten.

Unter großen Anstrengungen ist es uns gelungen, dass ich heute einen ausgeglichen Haushaltsplan 2020 einbringen kann.

Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von 662.636 Euro ab. Die Freude über das gute Ergebnis wird jedoch ein wenig getrübt, wenn man einen weiteren Grundsatz für den Haushaltsausgleich betrachtet. Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung soll die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit (2.310.039 Euro) mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten (2.284.058 Euro) geleistet werden können.

Die sogenannte „freie doppische Spitze“ beträgt für das Haushaltsjahr 2020 somit gerade 25.981 Euro und lässt deshalb kaum „Spielraum“ zu.

Welche Maßnahmen letztendlich zum Haushaltsausgleich geführt haben möchte ich Ihnen an dieser Stelle aufzeigen:

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lässt das Ergebnis 2019 nach 3 Quartalen ein Jahresergebnis von 7,7 Mio. Euro erwarten, das sind 300.000 Euro mehr als geplant. Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat in seinem Finanzplanungserlass einen Anstieg des Einkommensteueranteils von 2019 zu 2020 von 8,5 % prognostiziert, so dass sich hieraus ein Planansatz für 2020 von 8,34 Mio. Euro errechnet.

Auch das zu erwartende Ergebnis für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt nach 3 Quartalen mit 320.000 Euro über dem Planansatz 2019. Der Finanzplanungserlass prognostiziert einen Anstieg des Umsatzsteueranteils von 2019 zu 2020 von 2,5 %. Hieraus errechnet sich ein Ansatz 2020 von 1,56 Mio. Euro.

Seit 01.01.1999 besteht die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Wildungen nahezu unverändert. Die darin enthaltenen Steuersätze liegen weit unter dem Durchschnitt der im Vergleich herangezogenen Nachbarkommunen. Wir schlagen Ihnen deshalb eine „moderate“ Anpassung der Hundesteuersteuersätze vor, die Mehrerträge von 23.000 Euro pro Jahr einbringen würde. Im Haushaltsplan-Entwurf sind diese Mehrerträge bereits berücksichtigt.

Einen weiteren Konsolidierungsbeitrag haben wir bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen geleistet. Diese Kontengruppe enthält unter anderem betriebliche Aufwendungen (Verbrauchsmittel, Energie, Material), bezogene Leistungen (Instandhaltung), Inanspruchnahme von Rechten, Aufwendungen für Kommunikation und Versicherungsbeiträge. Wir haben Anpassungen und Kürzungen um 5 % der Haushaltsansätze insbesondere im Bereich Materialaufwand und Instandhaltung vorgenommen, dies führt zu einer Ergebnisverbesserung von 152.000 Euro. Gleichwohl ist es geboten, besonderes Augenmerk auf notwendige Instandhaltungen zu legen um keinen Instandhaltungsrückstau in Kauf zu nehmen, der unseren Haushalt wiederum in Folgejahren belastet.
Deshalb möchte ausdrücklich davor warnen, hier weitere Kürzungen vorzunehmen.
Darüber hinaus konnten durch Aufgabenverteilung, Stundenerhöhung und interner Umbesetzung bereits eine halbe Stelle im Haupt- und Personalamt eingespart werden. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang, da ja zu dem Stellenplan und der Personalentwicklung eine Analyse und möglicher Zukunftsplan aufgestellt werden sollte, dass wir noch vor den Haushaltssitzungen im Finanzausschuss, eine separate Sondersitzung im Finanzausschuss zu diesem Thema, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abhalten könnten.

Hervorheben möchte ich, dass die Gebührenhaushalte Straßenreinigung, Abwasser- und Abfallbeseitigung wie gewohnt ausgeglichen abschließen.

Die Haushaltssatzung 2020 sieht keine Anhebung der Hebesätze bei den Realsteuern vor, obwohl wir bei der Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 360 v.H. um 5 Prozentpunkte unter dem Nivellierungs-Hebesatz des kommunalen Finanzausgleichs liegen. Das heißt wir verzichten nicht nur auf Mehrerträge bei der Grundsteuer B von rund 35.000 Euro, die wir bei einer Anhebung des Hebesatzes auf 365 v.H. erzielen würden, sondern wir sind auch im kommunalen Finanzausgleich um rund 33.500 € schlechter gestellt.

Mit Sorge betrachte ich die Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung, denn der Haushaltsplan-Entwurf 2020 weist ein Defizit von über 4,8 Mio. Euro aus. Es ist zu erwarten, dass in den Folgejahren der Zuschussbedarf die 5,0 Mio. Euro Grenze überschreiten wird. Ich bin mit Ihnen einig, dass eine qualifizierte Kinderbetreuung von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt ist. Allerdings befürchte ich, dass wir uns mit unserer einerseits qualifizierten und andererseits günstigen Kinderbetreuung etwas leisten, was wir bald nicht mehr finanzieren können. Deshalb rufe ich alle Fraktionen in diesem Hause auf, darüber nachzudenken, ob nicht doch die Einführung von Elternbeiträgen für die U3-Kinderbetreuung geboten ist. Lassen Sie uns das im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen bitte diskutieren.

Mit dem 120. deutschen Wandertag steht ein Großereignis in unserer Stadt bevor. In der Zeit vom 1. bis 6. Juli 2020 werden wir deutsche Wandertags-Hauptstadt sein und zahlreiche Wanderfreunde und Gäste begrüßen können. Die Vorbereitungen zum Wandertag laufen auf Hochtouren, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsbad GmbH sind hoch motiviert, dass dieses Ereignis zu einem großen Erfolg führen wird. Dies erfordert, neben dem persönlichen Einsatz zahlreicher Mitarbeiter und Helfer, auch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Deshalb ist der Zuschuss für das Haushaltsjahr 2020 an unsere Staatsbad GmbH mit 1,684 Mio. Euro in den Plan-Entwurf eingestellt worden. Erfreulicher Weise hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Kreisbeihilfe für den Wandertag in Höhe von 50.000 Euro bewilligt. Eine Zuwendung des Landes ist beantragt, jedoch noch nicht zugesagt.

Der Finanzhaushalt sieht 5,17 Mio. Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für die Verbesserung des Infrastrukturvermögens vor. Zu den wichtigsten Investitionen möchte ich an dieser Stelle berichten:

Für den Bauhof ist die Ersatzbeschaffung eines LKW als Schmalspurfahrzeug mit 140.000 Euro Anschaffungskosten geplant. Bei der Größe des Fuhrparks und der vorgehaltenen Maschinen und Geräte ist es unerlässlich den Bestand stetig zu erneuern um die Einsatzfähigkeit zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle kennen den städtischen Bauhof mit seinen Gebäuden und Außenanlagen. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass es auf Grund des altersbedingten Zustands der baulichen Anlagen einer Erneuerung bedarf. Abgesehen davon, dass sich Fahrzeughallen und Werkstätten in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand befinden, sind auch zwingend die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes einzuhalten. Darüber hinaus passen die modernen von uns in den letzten Jahren neu angeschafften Fahrzeuge auf Grund ihrer Abmessungen nicht mehr in die vorhandenen Hallen und müssen auf dem Freigelände abgestellt werden, wo die teuren Fahrzeuge der Witterung ausgesetzt sind. Deshalb haben wir im Finanzplan des Jahres 2021 einen Ansatz von 100.000 Euro für die Planung eines neuen Bauhofs am vorhandenen Standort eingesetzt. Die Baukosten sind in den Finanzplanungsjahren 2022 und 2023 vorgesehen.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises hat uns mitgeteilt, dass ab 1. Juni nächsten Jahres kein Baum- und Strauchschnitt und keine Grünabfälle mehr an der Umschlagstation in Alt Wildungen angenommen werden. Deshalb müssen wir schnell handeln, damit die Entsorgung des Grünschnitts und -abfalls für unsere Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt bleibt.

Hiervon betroffen ist auch die Gemeinde Edertal, mit der wir derzeit in Gesprächen für eine gemeinsame Lösung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit sind. Angedacht ist eine entsprechende Einrichtung auf unserem Bauhof mit separat angelegter Zufahrt zu schaffen. Hierfür ist zunächst ein Ansatz von 100.000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden, der nach einer Kostenermittlung gegebenenfalls noch anzupassen ist.

Für die Sicherstellung des Brandschutzes sind insgesamt 320.000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden, davon entfallen 50.000 Euro für ein neues Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr in der Kernstadt und jeweils 125.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Tragkraftspritzenfahrzeugen Wasser für die Feuerwehren in den Stadtteilen Bergfreiheit und Hundsdorf. Insgesamt werden bei unseren Feuerwehren 24 Fahrzeuge für den Brandschutz und die Hilfeleistung vorgehalten, es ist deshalb unerlässlich den Fahrzeugbestand kontinuierlich zu erneuern. Wie wichtig eine adäquate Ausstattung unserer Feuerwehren ist, hat der Ammoniakunfall im Schlachthof am 30. Juni diesen Jahres gezeigt. Nur aufgrund der guten Ausrüstung unserer Feuerwehr sowie des sehr guten Ausbildungsstandes und der enormen Leistungsbereitschaft ist es den Einsatzkräften gelungen, das Schadenereignis auf das Gelände des Schlachthofes zu begrenzen. Hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank allen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden.

Für die Sanierung der Musikschule gehen wir von förderfähigen Kosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro aus. Die Maßnahme wird aus dem Programm „Aktive Kernbereiche“ gefördert, die Zuwendungsquote beträgt 2/3 der förderfähigen Kosten. Die Planungsphase für das Vorhaben ist abgeschlossen, der Bauantrag wird noch in diesem Jahr erstellt, so dass die Gewerke Anfang 2020 ausgeschrieben werden können. Mit dem Baubeginn kann Ende 2020 gerechnet werden.

Wie Sie alle wissen, haben wir für die Erweiterung der Kita Odershausen das Sportheim angekauft, um dies zu einer 2-gruppigen Kindertagesstätte auszubauen. Hierfür haben wir einen Haushaltsansatz von 650.000 Euro gebildet. Erfreuliche Weise hat uns der Landkreis für diese Maßnahme aus Mitteln des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung eine Zuwendung von 600.000 Euro bewilligt. Um die gesetzlichen Forderungen erfüllen zu können, werden wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen um jedem Kind einen Kita-Platz zur Verfügung stellen zu können. Derzeit läuft eine EU-Ausschreibung für eine weitere Kita in der Kernstadt.

Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. August diesen Jahres folgend, berechnet und entwickelt die Ingenieur-Gesellschaft CONSTRATA derzeit eine Planungsvariante für den Neubau der Freizeitanlage Heloponte, welche Gesamtbaukosten von netto 14 Mio. Euro nicht überschreitet.
Des Weiteren werden wie von der CDU beantragt eine Grundvariante, d.h. 25m Sportbecken mit 5 Bahnen, Lehrschwimmbecken kombiniert mit Freizeitbecken, Kleinkinderbereich, Sauna mit Innen und Außensaunaangebot, eine Variante 2, d. h. Grundvariante zzgl. Ganzjahressoleaußenbecken ca. 100 m² Wasserfläche und Variante 3, d. h. Variante 2 zzgl. kleinem Freibadangebot mit separatem Freibecken, ca. 250 m² Wasserfläche, 3 Bahnen ca. 20m und einem frei geformtem Beckenbereich mit Wasserattraktionen berechnet.
Das Ergebnis wird uns in Kürze vorliegen und soll, wenn möglich, in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2020 vorgestellt werden.

Das im Haushaltsjahr 2019 eingeführte Förderprogramm Impulsprojekte soll auch in 2020 fortgeführt werden. Hierfür wurde wiederum ein Haushaltsansatz von 280.000 Euro gebildet, um Anreize für private Investoren in unserer Altstadt und den Stadtteilen zu schaffen.

Im Bereich Abwasserbeseitigung wollen wir im kommenden Haushaltsjahr 400.000 Euro investieren. Für die Kläranlage Bad Wildungen ist die Erneuerung eines Lüftergebläses erforderlich, hierfür sind 120.000 Euro eingeplant. Der Regen- und Schmutzwasserkanal im Königsquellenweg muss in einem aufwendigen Verfahren erneuert werden, hierfür standen bereits im Haushaltsjahr 2019 580.000 Euro zur Verfügung, weitere Mittel in Höhe von 200.000 Euro sind im Haushalt 2020 für diese Maßnahme geplant. Für die Sanierung des Mischwasserkanals Am Langen Rod ist im Jahr 2020 ein Planungskostenansatz von 80.000 Euro eingestellt worden. Die Baukosten sind für die Folgejahre 2021 bis 2023 mit insgesamt 1,8 Mio. Euro in den Finanzplan aufgenommen worden.

Sukzessive soll in das Bauprogramm der Gemeindestraßen investiert werden. Für die Fortführung des barrierefreien Umbaus unserer Bushaltestellen sind im kommenden Jahr 535.000 Euro veranschlagt worden, weitere 400.000 Euro für das Finanzplanungsjahr 2021. Die Bauplätze im Neubaugebiet Wildunger Straße in Odershausen sind nahezu alle vergeben, so dass nunmehr der endgültige Ausbau des Straßennetzes erfolgen soll. Hierfür sind zunächst in 2020 300.000 Euro vorgesehen und eine Verpflichtungsermächtigung für das Planjahr 2021 in Höhe von 670.000 Euro. Die Kanalbaumaßnahme Am Langen Rod zieht zwangsläufig die Straßenerneuerung nach sich, deshalb sind zunächst Planungskosten von jeweils 40.000 Euro für die Erneuerung der Straße Am Langen Rod und die Marienburger Straße eingestellt worden.

Mit der Renaturierung unserer Gewässer und Wasserläufe leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt. Der alte und nicht mehr für den Brandschutz benötigte Feuerlöschteich in Braunau soll mit Kosten von 60.000 Euro renaturiert werden. Für die Renaturierung der Sonder im Bereich der Eichlerstraße 25 (THM) sind 300.000 Euro veranschlagt, diese Maßnahme wird mit einer Zuwendung von 285.000 Euro gefördert. Im gleichen Zuge muss das Rahmprofil der Sonder in diesem Bereich erneuert werden. Diese Maßnahme schlägt mit Kosten von 350.000 Euro zu Buche, die leider nicht förderfähig ist.

Im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Staatsbad / Bad Reinhardsquelle sind 563.000 Euro für dringend notwendige Instandhaltung eingestellt worden, davon entfallen auf die Sanierung des Aqua Chorus 135.000 Euro. Weiterer Instandhaltungsbedarf besteht bei der Sanierung von Wegen in den Kurparks Reinhardshausen und Bad Wildungen. Dort ist es dringend erforderlich die abgängige Oberflächenwasserführung zu sanieren um weitere Schäden an den Wegen und Anlagen zu vermeiden.
Großer Beliebtheit bei unseren Gästen erfreut sich das von uns betriebene Cafe Anno in der Wandelhalle Reinhardhausen. Allerdings sind die dort befindlichen Tische und Stühle altersbedingt in einem miserablen Zustand. Im Wirtschaftsplan ist deshalb die Beschaffung von 60 Stühlen und 15 Tischen für insgesamt 18.000 Euro geplant um unseren Gästen ein ansprechendes Ambiente bieten zu können.

Das geplante Defizit im Erfolgsplan beträgt etwas über 1 Mio. Euro, aufgrund einer guten Liquidität des Eigenbetriebs kann auch im Haushaltsjahr 2020 auf eine Zuführung aus dem städtischen Haushalt verzichtet werden.

Die energetische Sanierung der Wandelhalle Reinhardshausen wollen wir fortsetzen und die teilweise schon durch Spannungsrisse geschädigte Verglasung erneuern. Hierfür sind im Vermögensplan 1,24 Mio. Euro veranschlagt, die wir aus der Hessenkasse finanzieren wollen.

Perspektivisch ist es unerlässlich, dass wir die Wege in den Kurparks Bad Wildungen und Reinhardshausen neu und vor allem barrierefrei gestalten. Deshalb haben wir im Finanzplanjahr 2021 einen Ansatz von 30.000 Euro für die Entwicklung eines Wegebaukonzeptes eingestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit großer Sorgfalt und dem notwendigen Weitblick haben wir den Haushalt aufgestellt. Dabei müssen wir die wichtigen Haushaltsgrundsätze wie Haushaltswahrheit und –klarheit und vor allem den Haushaltsausgleich stets im Blick haben. Nur dann bleiben wir in die Lage versetzt im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu sein. Alles andere würde uns gerade im Hinblick auf die großen Projekte die uns in künftigen Haushaltsjahren erwarten, einschränken.

Ich habe Ihnen heute Abend nicht nur einen ausgeglichenen, sondern auch ausgewogenen Haushalt 2020 vorgelegt, der uns durch notwendige Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen etwas einschränkt, aber dennoch genügend Potential für eine gute Stadtentwicklung hat.

Lassen Sie uns gemeinsam unsere lebens- und liebenswürdige Stadt nach vorne bringen und weiter entwickeln.

Ich wünsche Ihnen konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Stadt.

Hat Ihnen unser Artikel gefallen?

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*