Julian Assange und die Zukunft der vierten Gewalt – trotz Angst?

Julian Assange im Februar 2018 in London. (Foto: 9news.com.au)

Zur Erinnerung: Vierte Gewalt oder veröffentlichende Gewalt wird als inoffizieller Ausdruck für die öffentlichen Medien wie Presse sowie Rundfunk und Fernsehen benutzt. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem Staat mit Gewaltenteilung eine vierte „virtuelle“ Säule gibt. Außer gesetzgebender Gewalt (Legislative), ausführender Gewalt (Exekutive) und richterlicher Gewalt (Judikative) gibt es demzufolge die Medien. Diese besitzen zwar keine eigentliche Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Bestrafung von Machtmissbrauch, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion können sie das politische Geschehen beeinflussen. Momentan am Beispiel „Gasumlage“ zu beobachten.

Da muss man sich nicht wundern, wenn viele Politiker beziehungsweise Inhaber von Positionen eines Machtapparates, die es ja auch in allen möglichen Wirtschaftsbetrieben gibt, vor Veröffentlichungen von nachforschenden („investigativen“) Journalisten geradezu eine Höllenangst haben. Darum wehren sie sich vorbeugend mit – auch ungesetzlicher – Geheimniskrämerei – und hinterher mit Verleumdungen bis hin zu beruflicher oder sogar physischer Existenz-Vernichtung.

Hier muss erneut auf den immer noch aktuellen Fall Julian Assange hingewiesen werden. Denn der australische Wikileaks-Gründer hatte ja – ihm von Whistleblowern zugespielte – unzählige Dokumente und Videos, insbesondere von Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak-Krieg veröffentlicht, weswegen er von den US-Regierungen seitdem als Spion strafrechtlich verfolgt und mit 175 Jahren Gefängnis bedroht ist, wenn ihn demnächst die Regierung Großbritanniens, wo er derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis eingekerkert ist, an die USA ausliefert.

So soll allen mutigen Journalisten auf der ganzen Welt, die von der Idee der Vierten Gewalt beseelt sind, Angst gemacht werden. Edward Snowden1 wusste dies und konnte sich auf Umwegen nach Russland retten, dessen Staatsbürger er vor kurzem wurde.

1 Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden brachte im Sommer 2013 tausende geheime Dokumente über die weltweite Überwachung durch britische und US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit und löste damit eine globale politische Affäre aus. (Quelle: Wikipedia)

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