Da haben sicher einige Stadtverordnete gestaunt, als am vorigen Samstag ein dicker Umschlag mit einem großen Stapel Papier in ihrem Briefkasten lag. Absender war das Rathaus Bad Wildungen, Inhalt: die Einladung zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 14. Dezember, um 19.30 Uhr in der Wandelhalle.
Wie kam das? Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal hatte den Abgeordneten vorgeschlagen, auf die übliche Sitzung am 30. November zu verzichten und stattdessen die Jahresabschlusssitzung zu einer normalen Arbeitssitzung umzufunktionieren. Normalerweise wäre am 14. Dezember der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet worden und die Stadtverordneten wären frohgemut zum Jahresabschlussessen in die örtliche Gastronomie entschwunden. Letzteres kann aber wegen der Corona-Beschränkungen ja nicht stattfinden.
So heißt es jetzt noch einmal tüchtig arbeiten statt herzhaft zu schmausen.
Im Mittelpunkt der Sitzung am kommenden Montag mit 24 Tagesordnungspunkten stehen nun also die Reden der Fraktionen zum Haushaltsentwurf. Am 18. und 21. Dezember wird dann ab 18 Uhr der Haushalt im Finanzausschuss öffentlich im Detail bearbeitet. Der Finanzausschuss tagt öffentlich in der Wandelhalle. Der neue Haushalt kann dann allerdings erst in der Februar-Sitzung 2021 beschlossen werden.
Zudem finden sich in der umfangreichen Tagesordnung noch folgende Punkte:
Zwei Anfragen der Fraktion Die Linke, eine Ausfallbürgschaft und ein Gesellschafter-Darlehen für die BKW, die Neufassung der Wasserversorgungs- sowie der Kurbeitragssatzung und der Gebührensatzung für Kindertagesstätten, die Benennung eines Weges nach Renate Faber, drei Bebauungspläne, Anpassungen beim Kommunalen Förderprogramm und des Fördergebiets „Lebendige Zentren“, der Bürgerhaushalt, zwei Sachstandsberichte, vier Grundstücksangelegenheiten und der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Staatsbad.
Da können wir nur ein frohes Schaffen wünschen und der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat, der Verwaltung sowie dem Bürgermeister ein angenehmes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie, verehrte Leserinnen und Leser, uns gewogen! Unsere kritische Aufmerksamkeit können wir Ihnen weiterhin versichern.
