In seinem Statement zur Politik der CDU in den vergangenen Jahren behauptet Herr Vaupel (CDU Fraktionsvorsitzender), die CDU habe die Diskussion über das Projekt “Brunnenallee 1” beendet. Richtig ist: erst nachdem der Bürgermeister die weitere Projektplanung auf dem Areal kritisch hinterfragte und man an die benötigten Grundstücke nicht herankam, schwenkten CDU und SPD um. Richtig ist auch, dass wir GRÜNE von Anfang an betont haben, dass die ursprünglichen Vorstellungen von CDU und SPD nicht realisierbar sind. Häufig haben wir darauf hingewiesen, dass die Verplanung des Areals Nationalparkamt illusorisch ist, und die Einstellung dieser unrealistischen Planung gefordert. Sowohl im Planungsausschuss wie auch in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns “Schwarzmalerei” vorgeworfen. Dass die CDU sich jetzt als Problemlöser darstellt, ist schlichtweg anmaßend.
Was den Bau des Heloponte II angeht, muss man der CDU zugute halten, dass sie durch ein Moratorium ein Ausufern der möglichen Baukosten gestoppt hat. Aber mit was für einem Ergebnis! Statt dem proklamierten Kostenrahmen von 1 Mio. Euro Defizit pro Jahr gerecht zu werden, nämlich durch ein bescheidenes, funktionales Schwimmbad, wie von den Grünen mehrfach vorgeschlagen, sprechen wir wieder über ein Bad mit Sauna-, Außen- und Landschaftsbereichen, Rutsche usw. Die Baukosten steigen wieder Richtung 30 Mio. Euro. Das jährliche Defizit liegt bei über 2 Mio. Euro, und die EWF ins Boot zu holen, um Kosten zu reduzieren, birgt nicht absehbare Risiken.
Für uns Grüne ist der Klimaschutz sehr wichtig. Klimaschutzziele kommunal umzusetzen hat für uns daher oberste Priorität. Dies lässt sich zum Beispiel dadurch erreichen, dass die Bebauungspläne der Stadt Bad Wildungen „grüner“ werden. Einen Bebauungsplan aufzustellen ist eines der kommunalen Hoheitsrechte. Hier könnten wir für neue städtische Baugebiete das Errichten von Regenwasser-Zisternen verankern. Oder das Anlegen von Stein-/Geröllgärten untersagen, oder die Grundstücksgrößen reduzieren.
Ebenso brauchen wir in den Stadtteilen keine Neubaugebiete von 10.000 Quadratmetern, die wertvolles Ackerland versiegeln.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir Grünen daher eine Kostenstelle „Klimawandel/Umweltschutz“ im städtischen Haushalt beantragt, um den jetzigen, aber auch zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
Alle sprechen heutzutage vom Klimaschutz. Wir werden sehen, ob das auch für die anderen Bad Wildunger Parteien gilt.
Thomas Buch (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Erst wenn der letzte Bebauungsplan ohne Umweltprüfung aufgestellt,
der letzte Baum nicht gepflanzt,
der letzte Quadratmeter versiegelt ist,
werdet ihr merken, dass man Klima nicht beschleunigt retten kann !
Geht es denn schon wieder mit dem Partei-Geplänkel los?
Fangt doch endlich mal damit an, einen politischen Wettstreit zu initiieren – der wirklich eine positive Stadtentwicklung hervorbringt.
Grüne Politik steht heute hoch im Kurs – keine Frage. Nur sollte sie auf naturwissenschaftlichen, auf lebensbejahenden Grundlagen gründen – und nicht auf grüner Ideologie.
Ein Beispiel von vielen Beispielen die ich hier aufführen könnte, somit den „Grünen“ Vorstellungen entgegenbringen möchte: Eine hochattraktive, hocheffiziente, insbesondere eine hochwirtschaftliche maritime Sport- und Freizeitanlage, geplant und gebaut nach den neuesten energetischen, bautechnischen, logistischen und technologischen Aspekten und Denkweisen, wird (nachweislich) weniger die Umwelt und Natur belasten, als es ein bescheidenes funktionales Schwimmbad „von der Stange“ je könnte.
Auch das weiß man heute: Ein einfaches Schwimmbad „von der Stange“ wird die Stadt (letztendlich) mehr Geld kosten, als eine hochattraktive, technisch und logistisch gut geplante, maritime Sport- und Freizeitanlage. Eine gut geplante Maritime Sport- und Freizeitanlage, auch mit moderaten Eintrittspreisen, kann heute schwarze Zahlen schreiben.
Man darf den Menschen nicht suggerieren: Wir könnten die heutige Lebens- und Wirtschaftsweise, unseren heutigen Wohlstand, die heutige Mobilität, mit den regenerativen Energie- und Kraftquellen der Erde, aufrechterhalten – ja noch forcieren. Wer hiermit wirbt, begeht einen fatalen Fehler auf Kosten der natürlichen Prozessabläufe.
Freie Menschen (in freien Gesellschaften) wird man (dauerhaft) nicht mit grüner Ideologiepolitik überzeugen können. Schon gar nicht von oben herab vorschreiben, was man in Zukunft zu tun und zu lassen hat. Wer daran glaubt, der unterliegt einem fatalen Irrtum.
Wir Menschen sind von Natur aus bequem.
Wer zukünftig den Menschen besondere Leistungen und Verhaltungsweise, abverlangen möchte, der wird dies nur mit wirklich stimmigen, mit nachhaltigen, insbesondere mit lebensqualitätsfördernden Ideen und Konzepten hinbekommen – und dies muss er/sie auch beweisen. Das Altbackene muss gegenüber dem Neuen alt dastehen. Nur so wird man die Menschen langfristig überzeugen, bei ihnen ein (grundlegendes) Umdenken einläuten können.
Der Klimaschutz ist hier doch nur ein Problem von vielen anstehenden Problemen. Uns ein gemäßigtes Klima zu erhalten ist sehr wichtig. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die anderen Probleme und Missstände dadurch weiter aufschaukeln – somit verschärfen.
Die Kunst Politik zu gestalten, dies ist auch das Geschick, das Große und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren – das gilt für die Kommunalpolitik ebenso wie für große Politik.