Es folgt eine etwas verspätete Pressemitteilung der Fraktion im Stadtparlament:
Wieder einmal stehen die Dauerbrenner Brunnenallee 1 und das Molkereigebäude in Zusammenhang mit Herkules zur Diskussion. Die Fraktionen wurden um Stellungnahmen gebeten, wie mit beiden Angelegenheiten weiter verfahren werden soll.
Grund dafür war der Beschluss vom 2. März vorigen Jahres, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aussprach, alle weiteren Pläne zur Projektentwicklung des Areals Brunnenallee 1 ad acta zu legen, sollten bis Ende 2020 keine umsetzungsfähigen Planungen vorliegen. Wie vorauszusehen, ist das nicht geschehen. „Indem ein vorhersehbar viel zu knapper Zeitraum für eine Projektentwicklung vorgegeben wurde, war von vornherein ausgeschlossen, dass auf dem Gelände hinter der Brunnenallee 1 ein umsetzbares Konzept entstehen könnte.“, so Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Regina Preysing. Ebenfalls sei von Anfang an klar gewesen, dass ohne eine Beteiligung der Stadt hier keine Investition in eine Einzelhandelsentwicklung erfolgen kann. So habe die Politik gezielt die Weichen dafür gesetzt, eine zukunftsträchtige Projektentwicklung für die Bad Wildunger Innenstadt zu torpedieren, anstatt neue Perspektiven zuzulassen. Für DIE LINKE ist dieses Vorgehen ein weiterer Beweis dafür, dass es in der Wildunger Politik an einem handfesten Willen für eine Stadtentwicklung fehlt, die den Blick nach vorne richtet und die Stadt damit zukunftsfähig macht.
In dieses Thema spielt nach Meinung DER LINKEN auch das Thema Sparkasse und deren Bebauung des angrenzenden Grundstückes hinein. Hier fehlt es nicht nur an Transparenz – die Verwaltung und der Bürgermeister haben hier auch eindeutig die Kompetenzen des demokratisch gewählten Gremiums, der Stadtverordnetenversammlung, unterlaufen: „Besonders pikant daran ist, dass immer noch nicht veröffentlicht wird, was die Sparkasse auf diesem Gelände baut. Vor einer Bebauung steht ein Bauplan. Bei der Relevanz einer Bebauung auf diesem Gelände hätte dieser spätestens bei seiner Einreichung den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dann hätte die Stadt noch die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu intervenieren oder anderweitige Entscheidungen zu treffen.“ Man hat nun zwei Möglichkeiten, dieses Fehlen von relevanten Informationen zu deuten: Entweder habe die Stadt gar keine Gespräche mit der Sparkasse geführt, so ist die Meinung der LINKEN, oder aber die Stadt hat dieses Bauvorhaben stillschweigend geduldet (was aufgrund der zeitgleichen Projektentwicklung für die Brunnenallee 1 stark kritisiert werden muss). „Im letzteren Fall wurden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unterlaufen – denn die Beschlusslage hat vorgegeben, dass dieses Gelände für eine gemeinsame Projektentwicklung genutzt werden sollte.“, betont Preysing.
Nun möchte die Verwaltung anstatt einer weitergehenden Projektentwicklung die vorhandene Toilette am Standort Brunnenallee 1 neu bauen oder umbauen. Damit meint die Stadt, eine „Attraktivierung“ des Areals zu schaffen – und will hierfür Fördergelder aus dem Fördertopf „Aktive Kernbereiche“ nutzen, die “noch übrig seien.“
„Damit sollen Steuergelder in ein Vorhaben gelenkt werden, dass ausschließlich der Erhaltung der aktuellen Situation am Ort dient. Das ist weder im Sinne des hessischen Fördervorhabens, noch überhaupt eine Maßnahme der Stadtentwicklung.“, kritisiert Preysing.
DIE LINKE sieht hier ganz klar eine Fortsetzung der Wildunger Politik der letzten Jahre: Investition von Millionen Euro an Steuergeldern in Straßen, Lampen und Toilettenhäuschen, und ansonsten Stillstand und Abwürgen jeglicher weiterer Entwicklungsmöglichkeiten. Nach Ansicht der LINKEN sollten „übrige“ Fördermittel besser in zukunftsweisende oder soziale Projekte investiert werden oder von den Orten Fritzlar oder Edertal abgerufen werden – denn diese errichten wirklich neue Attraktionen.
Mit dem Thema Brunnenallee 1 ist es aber noch nicht getan: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen nach dem vorhersehbaren Scheitern einer umsetzbaren Entwicklungsplanung auf dem Gelände um die Brunnenallee 1 „Gespräche aufgenommen werden mit dem EDEKA Konzern mit dem Ziel einer architektonischen Neugestaltung des Molkereigeländes“. Die Haltung der LINKEN hat sich nicht geändert: Die Stadt soll darauf hinwirken, dass das Molkereigelände an die Stadt verkauft wird. Denn was wir in Bad Wildungen nicht dringen brauchen, ist einfach der Umzug des Herkules-Marktes innerhalb des Stadtgebiets. Viel dringender brauchen wir aber bezahlbaren und vernünftigen Wohnraum. Wäre das Objekt im Eigentum der Stadt, könnte hier mit der Entwicklung eines Wohngebietes begonnen werden.
Sollte sich der EDEKA – Konzern nicht zu einem Verkauf bereit erklären, ist die LINKE der Meinung, dass die Stadt im Sinne des Gemeinwohls auch stärker Druck ausüben sollte – z. B. mittels eines Baugebots. Ist ein solches ausgesprochen, muss EDEKA das ihm gehörende Ruinengelände entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan „Mischgebiet“ gestalten. „Es ist nicht hinzunehmen, dass hier vorsätzlich geschaffene Besitzverhältnisse geltendes Recht aushebeln sollen, zum Nachteil der Stadt Bad Wildungen und der Einwohner der Stadt.“, bekräftigt Preysing, „Wir wollen, dass die Wildunger Bürgerinnen und Bürger von besseren Wohnverhältnissen profitieren, und dass neue Einwohner in die Stadt kommen können – zum Beispiel Fachkräfte für die Kliniken. EDEKA an der Itzel würde nur 2-3% mehr Umsatz für den Konzern bedeuten, ohne dass es einen einzigen zählbaren Vorteil für den Bad Wildunger Haushalt oder die Anziehungskraft der Stadt für neue Gäste gibt. Das machen wir nicht mit.“
