Pressemeldung der LinksFraktion in der StaVo Bad Wildungen zum Thema Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine neue
Stelle für einen Klimaschutzmanager in Bad Wildungen zu schaffen. Das
Bundesumweltministerium fördert solche Stellen im Rahmen der Nationalen Klimainitiative NKI:
https://www.klimaschutz.de/service/meldung/100-prozent-förderung-fürsklimaschutzmanagement.
Ein Klimaschutzmanager ist unter anderem Voraussetzung für die
Gewährung weiterer Fördermittel zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz für die Dauer
von weiteren 3 Jahren.
Die linke Fraktion hält dieses Vorhaben für wichtig und dringlich. Nicht nur, weil die jetzt mit
diesem Thema in der Verwaltung Befaßten demnächst ausscheiden, sondern weil die Effekte des
Klimawandels bereits gerade in Bad Wildungen deutlich sichtbar sind – die großen zerstörten
Waldflächen und der Zustand vieler Baumkronen in der Stadt und in den Buchenwäldern der
Umgebung seien hier beispielhaft genannt. Hier brauchen wir in Zukunft ausgewiesene Experten,
sowohl zur Vermeidung weiterer klimaschädlicher Aktivitäten, als auch zum Umgang mit den
Auswirkungen des Klimawandels. Um so unverständlicher scheint hier hingegen die Haltung der
CDU, diese Stelle nur auf die Dauer der Förderung von 24 Monaten zu beschränken. Das
bedeutet, dass die Stelle in Wildungen nicht attraktiv genug für geeignete Bewerber oder
Bewerberinnen ist und dass eine Förderung möglicherweise nicht gewährt wird sowie spätere
Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können.
Dies zeigt, dass die Tragweite der Bedrohung der Lebensumstände, wie wir sie heute kennen, von
der CDU nicht erkannt wird. Nachdem die Bundeskanzlerin und frühere Umweltministerin Angela
Merkel in 16 Jahren Regierungszeit auf der Bundesebene nach eigener Aussage keine
ausreichenden Maßnahmen auf den Weg bringen konnte, scheint die Wildunger CDU zu glauben,
2 Jahre reichen in einer Kommune dafür völlig aus – ja, für zu wenig oder nichts könnte das in der
Tat reichen. Die Ignoranz der CDU sowie der Freien Wähler und der FDP, die dem
Änderungsantrag der CDU zustimmten, ist ein schlechtes Signal aus der
Stadtverordnetenversammlung. Es schadet dem Ansehen der Wildunger Stadtpolitik, aber vor
allem der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Zukunft unserer Kinder
und Enkel.
Es fragt sich, ob es Methode der CDU in Regierungen auf Landes- und Bundesebene ist, in
Koalitionen Maßnahmen wie Förderprogramme zu beschließen, die dann auf der kommunalen
Ebene durch die gleiche CDU vor der Umsetzung bewahrt werden? Das ist mal eine ganz
besondere Form des Wählerbetrugs, unterstützt durch Freie Wähler und Freie Demokraten….
