Im Neubaugebiet wird der Strassenausbau nicht teurer
Am letzten Montag verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die sogenannte Erschliessungsbeitragssatzung. Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücke in Neubaugebieten erworben haben und sie bebauen wollen, haben besorgt auf die Entscheidung gewartet. Hatte doch die Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, dass die für den Strassenneubau zu verteilenden Kosten von der Stadt nur noch zu 10 % statt, wie bisher, zu 20 % übernommen werden. Hier zogen die Stadtverordneten allerdings nicht mit: Es bleibt bei den 20 % und ist damit für die Bauherren günstiger.
Ansonsten enthält die neue Fassung eine Reihe von Vereinfachungen. Ausserdem begrenzten die Stadtverordneten einen sogenannten Artzuschlag, der bestimmte Veranlagungsflächen um 30 % erhöht, auf Industriegebiete. In Kerngebieten und Gewerbegebieten entfällt dieser Zuschlag.
Wie Ausschussvorsitzender Hubert Schwarz (CDU) weiter mitteilte, konnte die vorgesehene Beratung zur Strassenbeitragssatzung aus Zeitgründen nicht mehr geführt werden. Diese Satzung wurde daher auf die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben. Dabei geht es nicht um Beitragserhöhungen, aber voraussichtlich wollen sich die Fraktionen zu der Frage positionieren, ob diese Beiträge für den Ausbau bestehender Strassen nicht ganz abgeschafft werden sollen. Dafür gibt es nun genügend Beratungszeit.
