Kurioses aus dem Stadtparlament

Quelle: Wikipedia

Wir meinen:

In der Stadtverordnetenversammlung am letzten Montag in der Wandelhalle wurden die Zuschauer, die nach den langatmigen Haushaltsreden noch nicht aufgegeben hatten, durch ein besonderes Kabinettstückchen entschädigt.
Aufgerufen wurde der Tagesordnungspunkt „Teilnahme am Labeling-Verfahren – Stadtgrün naturnah“ – Beschluss „Maßnahmenplanung“.
Die Verwaltung hatte unter Federführung von Hans-Jürgen Kramer und unter Einbeziehung einer Lokalen Arbeitsgruppe (im Wesentlichen der Arbeitskreis Naturschutz) 19 Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet. Diese Maßnahmen sollen in Bad Wildungen für eine verstärkte naturnahe Gestaltung und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen sorgen und die vorhandenen Potentiale optimieren.
Im Natur- und Umweltausschuss wurde das Vorhaben bereits positiv beschlossen. Allerdings enthielten sich dabei die beiden CDU Vertreter der Stimme. Die Fraktion habe noch nicht abschließend beraten.
So kam es, wie es kommen musste: In der Stadtverordnetenversammlung stellte die CDU-Fraktion zu einer Reihe von Einzelmaßnahmen Änderungsanträge und Anträge auf Wegfall der Maßnahmen. Nachdem zunächst diskutiert wurde, ob man überhaupt abstimmen sollte, ohne erneut in die Diskussion eintreten zu können, ließ Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal die Einzelanträge ohne Diskussion abstimmen.

Jetzt wurde es kurios: Mit Abstimmungsbeginn verließ ein CDU Stadtverordneter den Sitzungssaal und beim ersten Abänderungsantrag ergab sich ein Ergebnis von 13 : 13 Stimmen. CDU und Freie Wähler stellten die 13 Ja- Stimmen, der Rest des Hauses die 13 Nein Stimmen. Bei Stimmengleichheit galt der erste Änderungsantrag als abgelehnt. Dies setzte sich in gleicher Weise bei weiteren Abstimmungen fort. Eiligst wurde ein CDU Vertreter nach draußen beordert, um den verloren gegangenen Kollegen wieder hereinzubitten. Das gelang allerdings erst nach einiger Zeit und dann konnte die CDU einige ihrer Änderungsanträge mit 14 zu 13 Stimmen beschließen lassen.
Damit wurde der Maßnahmenkatalog, der für mehr Nachhaltigkeit im Stadtgrün sorgen sollte, vollkommen „entschärft“ und nur ein Rumpfkatalog blieb übrig. Das Label „StadtGrün naturnah“ wird vom Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert.
Was CDU und Freie Wähler mit ihren Anträgen hier anrichteten, ist kaum verständlich und brachte nicht nur Klaus Stützle (B90/Grüne) auf die Palme. Auch Bürgermeister Gutheil sagte:“Mir verschlägt es die Sprache“.
Wenn die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung vorliegen, dokumentieren wir die Einzelmaßnahmen, die Änderungsanträge und die Beschlüsse. Ob das gesamte Verfahren jetzt abgebrochen wird, blieb zunächst offen.

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