Gründe für die Stagnation?

Peter Schippmann aus Mandern schreibt über seine Eindrücke von der Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember.

Am Montag, dem 02.12.2019, war ich nach langer Zeit mal wieder in der Stadtverordneten-Sitzung in der Wandelhalle.
Das Hauptthema war der Haushalt von Bad Wildungen, die Fraktionen sprachen zu diesem Haushalt und schätzten den Inhalt des Haushaltes ein, immer auch verbunden mit einer politischen Stellungnahme.
Auffällig war, dass alle bei den Immobilien der Stadt das Stagnieren der Bauvorhaben beklagten. Es gibt praktisch keine Entwicklung mehr – nur Stagnation?
Warum, fragt sich jeder, wie so etwas passieren kann, sahen wir doch nur wenige Punkte weiter TOP 6 für das „Labeling“ der Diversität, ein Label, damit wir als naturschutzorientierte Kommune mit einem Label für Naturschutz auftreten.
Die Beschlussvorlage wurde von M. Vaupel (CDU) Punkt um Punkt zerpflückt, in allen Unterpunkten. Wechselnde Redebeiträge der Parteien, Fragen, und es kommt raus, dass die CDU keine Zeit hatte sich einzulesen und einen alten Antrag vom ehemaligen Bürgermeister Zimmermann schon gar nicht habe, möchte/braucht.
Herr Navrotzki (SPD) erklärte den Hintergrund auch für das Publikum schlüssig, und wieviel Arbeit in Ausschüssen und Fachgremien dafür aufgewandt wurde, um diesen Antrag in der Vorlage klar verständlich vorzulegen. Es steckt viel Arbeit darin und es nutzt der Stadt. Einzelne Maßnahmen werden immer einzeln im Finanzausschuss beschlossen – also keine Gefahr der überhöhten Ausgaben.
Doch alles Erläutern war umsonst, die CDU als Mehrheitspartei hatte mit den Freien Wählern Stimmenmehrheit.
In diesem Antrag wurden jetzt alle Unterpunkte einzeln abgestimmt, es waren mehr als acht. Plötzlich stand einer aus den CDU-Reihen auf und verließ den Saal, die Mehrheit war dahin, die Abstimmung ging weiter, Unterpunkte kamen durch.
Ein Zweiter aus den CDU-Reihen folgte und verließ den Saal, die Abstimmung ging weiter, die Anspannung des Fraktionsvorsitzenden der CDU war zusehen, Herr Vaupel sah seinen Wunsch dahingehen. Nach einigen Abstimmungen kamen die CDU-Stadtverordneten wieder in den Saal und die Abstimmung ging im Sinne der CDU weiter.
Was bleibt: ein verhackstückter Antrag, der unserer Stadt zu einem Qualitätssiegel verhelfen sollte, man kann hier von einem Schaden für die Stadt reden. Zeit und Arbeit, welche in diesen Antrag geflossen ist, war „für die Katz“.
Diese Politik der Verhinderung ist es, was uns als Kommune zurück wirft, was uns keine Lösung für ein „Bad Heloponte“, den Verkauf an einen Investor beim „Kurhaus“ und „Haus-Oestreich“ ermöglicht. Ein Investor für das Kurhaus-Projekt hat dieses, wie wir später hörten, von Bürgermeister Gutheil bereits mitbekommen und sich verwundert beim Bürgermeister erkundigt, ob denn die Zusagen noch bestehen – Außenwirkung: NOTE 6 für die CDU und Herrn M. Vaupel – hier bräuchte es eine rote Karte vom Wähler und Bürger dieser Stadt – denn gegenseitiges Verhindern um des Verhinderns willen, sich brüsten wollen mit dem, was man da tut – Pfui!!!
Kein Wunder, wenn sich immer mehr kopfschüttelnd von dem politischen Geschehen abwenden – so ein Verhalten einer Partei trägt dazu bei, Randparteien Tür und Tor zu öffnen, welche möchte ich hier nicht nennen.
Es scheint auch so, dass sich eine Fraktion komplett nicht mehr in der STAVO zeigt: die „Wir für Bad Wildungen“ hat man schon länger nicht gesehen. Als im Haushalt die Finanzen angesprochen wurden, fiel auch die Bemerkung, dass die Fraktionsmitglieder von „Wir für Bad Wildungen“ die Sitzungsgelder erhalten. Mir fehlen die Worte, wie mit Wählerstimmen von dieser Fraktion umgegangen wird – weggeschmissene Stimme?
Ich rate jedem Bürger, ab und zu mal im Stadtparlament bei Sitzungen zuzuhören, es geht uns an, es ist interessant, und hier bekommt man schnell heraus, wer uns an der Nase herumführt.

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2 Kommentare

  1. „…., wie so etwas passieren kann, sahen wir doch nur wenige Punkte weiter TOP 6 für das „Labeling“ …. naturschutzorientierte Kommune mit einem Label für Naturschutz auftreten….“ (P. Schippmann)
    ich erinnere mich anders:
    TOP 6 und die beiden folgenden 7 und 8 jeweils Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren OHNE Umweltprüfung und nur rechtskonform „reduzierter“ Beteiligung der Öffentlichkeit;
    TOP 9 Bebauungsplan und Flächennutzungsplan MIT Umweltbericht in Papierform schwerwiegende 422 g (O-Ton des Vorsitzenden); ALLE 4 TOPs ALLE Fraktionen einig dafür.
    Die Beschlussvorlage im Labeling-Verfahren „STADTGrün NATURNAH“ wurde unter TOP 11 beraten und insbesondere im planungsrechtlichen Bereich „zerpflückt“ und zwar von Jenen, die sich verantwortungsvoll mit den Einzelmaßnahmen befasst haben.

  2. Vielen Dank, für diesen interessanten Bericht, bestätigt er doch nur den bereits gewonnenen eigenen Eindruck!!
    Bei diesem Verhalten ist es am Ende dann auch kein Wunder, wieso in unserern Stadt schon seit Jahren der Stillstand das Zeil zu scheinen ist. Ich kann nur darauf hoffen, das die Wähler endlich auch mal dieses Verhalten abstrafen und nicht nur das gewohnte Kreuzchen an der immer selben Stelle machen. Bei solchem Wahlverhalten dürfen wir Bürger uns dann am Ende auch nicht über die Politiker beschweren, die wir gewählt haben.

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