Was treibt Stadtverordnete an?

Bürgermeisterwahlkampf beginnt - Grüne und FDP schwingen die moralische Keule

In einer aktuellen Presseerklärung wird das Verhalten von Stadtverordneten kommentiert. Es werden besonders CDU und SPD aufs Korn genommen, da sie in den letzten Jahren gegen Anträge gestimmt haben, die vom Bürgermeister vorgelegt wurden .

In dieser Erklärung bestreiten FDP und Grüne, dass der Stillstand bei Themen wie Heloponte, Kurhaus, Itzelstraße und und Haus Oestreich allein dem Bürgermeister Zimmermann und dem Magistrat anzulasten ist (WLZ vom 14.10.17).

Als Begründung wird angeführt, das Verhalten von Sozialdemokraten und Union könne nur gewertet werden als „von Eigennutz getriebene persönliche Rachefeldzüge“.

Wer mit solch einer Auffassung Politik betreibt, hat leider gar nichts verstanden. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass Abgeordnete durch den Umgang des Bürgermeisters mit dem Parlament auch persönlich getroffen sind, werden dadurch rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe nicht ungültig. Jetzt so zu tun, als würde politische Argumentation ausschließlich auf der Basis persönlicher Befindlichkeit gewählt, läßt tief in die Seele derer schauen, die so etwas behaupten.

Falls es den Autoren dieser Unterstellungen einmal gelingen sollte, sich aus diesem Sumpf der Psychologisiererei zu befreien, wird es ihnen vielleicht möglich sein festzustellen, dass außer persönlichen Beweggründen auch Gesetze, Erfahrungen und Abwägung von Interessen hinter Lösungsvorschlägen stecken könnten

Falls wir bei der Psychologisiererei aber bleiben wollen – wer sagt denn, dass nicht gilt: „was ich selber denk und tu, das trau ich auch andern zu“.  Die anstehende Bürgermeisterwahl ist hier sicher ausreichend für ein Eigeninteresse der FDP. Besonderes Bonmot: die FWG, die sich eigentlich auch an dieser „moralischen Verurteilung“ beteiligen wollte, konnte dann doch nicht, weil die Kandidatin Kira Hause nicht mitmachen wollte …. .

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