Weil die örtlichen Volksvertreter – im Gegensatz zu ihren überregionalen Kolleginnen und Kollegen – ehrenamtlich und in ihrer Freizeit tätig sind, verteilt sich die anstehende Arbeit bei einem größeren Gremium auf mehr, bei einer Verkleinerung auf weniger Personen, die dann eben mehr zu tun haben. […]
Nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch viele der zahlreich anwesenden Zuschauer taten sich am Montagabend in der Wandelhalle schwer mit einer Magistratsvorlage, die Bürgermeister Gutheil unter Tagesordnungspunkt 13 (von 16) einbrachte und begründete. Die CDU-Fraktion hatte nämlich in der Mai Sitzung einen Antrag auf Neubau eines Freizeit- und Familienbades gestellt, der von der Stadtverordnetenversammlung fast einmütig angenommen wurde. Damit sollte die gefühlt ewige Blockade überwunden werden. Zentrale Vorgaben des Antrags: […]
Wenn mal wieder jemand in meinem Bekanntenkreis behaupten sollte, Deutschland befände sich in einer Krise der Demokratie, dann empfehle ich ihm – oder auch ihr – dringend, das Stadtparlament zu besuchen. Es kann natürlich auch ein Gemeindeparlament sein. Diese Parlamente haben zwar gesetzlich so sperrige Namen wie Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretung, aber hier kann man sozusagen den Pulsschlag unserer parlamentarischen Demokratie spüren. Da kann man quasi Theater live und bei freiem […]
Schon ist die Sommerpause zu Ende. Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Montag, dem 12. August ab 19.30 Uhr in der Wandelhalle Bad Wildungen. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal schlägt im Auftrag des Ältestenrates Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung vor. Außerdem wird der Stiftungsbeschluss für die Ehrennadel, die Ehrenbezeichnungen und die Ehrenbürgerrechte der Stadt geändert. Vier Ausfallbürgschaften für die BKW GmbH sollen beschlossen werden und eine Erhöhung des Zuschusses für den Stadtbusverkehr für […]
Wir haben den Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki gebeten, über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu berichten. „Ab der kommenden Wahlperiode, die im April 2021 beginnt, wird sich in der Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung einiges ändern. Das zeichnete sich in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses unter Leitung von Hubert Schwarz (CDU) ab. Der Ältestenrat hatte sich über mehr als zwei Jahre auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal mit den Änderungsvorschlägen […]
Eine teils heftige Debatte über Baulandpreise ergab sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Denn der Magistrat hatte einen Vorschlag präsentiert, für welchen Quadratmeter-Preis sieben neue Baugrundstücke im Neubaugebiet „Stadtblick“ oberhalb des Warteköppels an Bauwillige verkauft werden sollen. Wie üblich war zuvor im Rechts- und Grundstücksausschuss beraten worden. Für die sieben Grundstücke lagen laut Magistrat 29 Bewerbungen vor. Im Ausschuss war offenbar die Kalkulationsgrundlage für den festgesetzten Preis durch die Kämmerei erläutert […]
Der Slogan, mit dem Stadtverordneter Thomas Buch von Bündnis90/Die Grünen in der vorigen Sitzung des Stadtparlaments die anwesenden Volksvertreter überzeugte, hat es in sich: „Global denken – lokal handeln!“ Mit der Aufforderung, die Stadt solle „mit gutem Beispiel vorangehen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Beschlussvorschlag der GRÜNEN. Demzufolge soll für regelmäßige Veranstaltungen der Stadt beziehungsweise des Stadtmarketings ein Verbot von Einweg-Geschirr, -Besteck und -Bechern in […]
Wie wir in unserer Ankündigung kürzlich vermuteten wurde am gestrigen Montag von den Fraktionen von CDU und SPD die Magistratsvorlage samt Beschluss-Vorschlag zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss überwiesen. Dabei geht es um die schon lange diskutierte Projektentwicklung auf dem Areal Brunnenallee 1. Zunächst erläuterte Bürgermeister Gutheil den schriftlich vorgelegten Sachstandsbericht. Nach seiner Auffassung haben die bisherigen Gespräche mit Projektentwicklern sowie die vorgelegten Angebote deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für […]
Optimismus kontra augenscheinlich versteinerten Vorgärten: Wie ist es um die Einsichtsfähigkeit von Wildunger Häuslebauern bestellt? Versuchte doch in der letzten Stadtverordnetenversammlung Bündnis 90/Die Grünen erneut, eine Mehrheit für einen ökologisch vernünftig begründeten Antrag zu finden. Man kann Klaus Stützle ja schon bewundern, wie er immer wieder versucht, auf lokaler Ebene kleine Fortschritte für den Umweltschutz zu erreichen. Meist allerdings vergeblich, denn eine Mehrheit folgte ihm zum wiederholten Male nicht. Es […]
Unter dem etwas sperrigen Titel „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Altstadt“, kurz ISEK, kann sich vermutlich kaum jemand etwas vorstellen. Dennoch ist die einstimmige Verabschiedung dieses ISEK in der vorigen Stadtverordnetenversammlung ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Altstadt in den nächsten Jahren. Das ISEK war im aktuellen Einzelhandelsgutachten für die Altstadt empfohlen worden. Unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Interessierten und Fachleuten wurde der Entwurf von einem Planungsbüro aus Wiesbaden […]
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