Bundestagswahlkampf: Von hier nach Berlin?

Mit vielen Ideen und Vorschlägen für gesellschaftliche Verbesserungen ist Regina Preysing für DIE LINKE in den Wahlkampf gestartet. (Foto: pr)

Ebenso wie auch im vergangenen Kommunalwahlkampf können sich Kandidatinnen und Kandidaten in Wildungen-digital vorstellen. Die Fragen stellte in diesem Fall Manuel Zimmermann.

Direktkandidatin Regina Preysing im Gespräch

Die damalige DDR-Bürgerin Regina Preysing erlebte 1989 noch die Wende und meint zur Frage nach dem Ursprung ihrer Politisierung:

„Als Kind der DDR ist man eigentlich nicht um Politik herum gekommen. Für mich ist die Idee einer Welt ohne Ausbeutung und die Notwendigkeit, dafür zu kämpfen seit meiner Kindheit eine Selbstverständlichkeit. Insofern war und bin ich ein politischer Mensch seit ich denken kann.“

Welche Motivation hat sie für ihr Engagement im Westen?

„Das Zusammengehen von WASG und PDS war das Ereignis, mit dem ich die Hoffnung verband, dass eine echte linke Partei in Deutschland auch etwas in der Politik bewirken kann. Deshalb bin ich 2007 in DIE LINKE eingetreten. Es geht mir um die Möglichkeit, mit Gleichgesinnten gemeinsam daran zu arbeiten, politische Ziele der LINKEn in diesem Land zu bestimmen und wenn möglich umzusetzen.“

Obwohl sie schon einige Jahre in Bad Wildungen kommunalpolitisch tätig ist erklärt Frau Preysing, warum sie nun in dem großen Wahlkreis für den Bundestag kandidiert.

„Waldeck ist einfach ein großer Landkreis, auch kommunal. Bundestagsdirektkandidatin für diesen Wahlkreis heißt für mich, hier auch die Themen unserer Partei auf der Bundesebene zu vertreten, und mich als Ansprechpartnerin für Gespräche zur Verfügung zu stellen.“

Auf die Frage nach Themen für bestimmte Wähler-Gruppen wie Erstwähler, Berufstätige, Senioren und vielleicht auch nach gegenderten Zielen gibt es für sie viel zu tun:

„Natürlich. Für Erstwähler und Jugendliche fordern wir bessere Ausstattung der Schulen und Berufsschulen. Besonders wichtig für diese Altersgruppe sind aber günstige Mietwohnungen, kostenloser Nahverkehr auch auf dem Land, ausreichend Ausbildungsplätze und Mindestlohn von mindestens 13 Euro.

Für Berufstätige geht es uns um die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, Beendigung von Leiharbeit durch Übernahme in die Betriebe, Ausbau und Stärkung der Tariftreue der Unternehmen und überhaupt Ausweitung der Gültigkeit von Tarifvereinbarungen auf alle Unternehmen einer Branchengruppe oder einer Region.

Minijobs sind in normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Werkverträge und Scheinselbständigkeit müssen besser kontrolliert und ebenfalls sozialversicherungspflichtig werden.

Ebenso brauchen Einzel-Selbständige eine Aufnahme in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Aus allen Einkommensarten soll in die Sozialversicherung eingezahlt werden, damit Gesundheitssystem und die Rente sicher finanziert werden können.

Wir haben außerdem Anpassungen der Einkommensteuer vor, von der Einkommen bis zu 55.000 Euro im Jahr mehrere Tausend Euro weniger belastet werden, dafür die darüber anteilig mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Damit würde die übergroße Mehrheit der Berufstätigen entlastet werden.

Und dass Rentner überhaupt eine andere Partei als DIE LINKE wählen, ist aus Sicht der Sicherung ihrer Rente und der Höhe der Rente unverständlich, denn nur DIE LINKE hat ein Konzept für höhere Rente und Rente nach spätestens 45 Jahren Beschäftigung oder 65 Jahren für alle. Das ist ein ganzer Katalog, aber höheres Renteneintrittsalter und niedrigere Renten wird es mit uns nicht geben.“

Womit die voraussichtlich größte Wählergruppe – nämlich die der Unentschlossenen und Nichtwähler – für die Stimmabgabe motiviert werden könnte, ist für Frau Preysing ein sehr wichtiges Thema, aber:

„Das weiß ich auch nicht – es ist schwierig, jene Menschen zu erreichen, die sich nicht durch die Politiker vertreten fühlen. Ich finde nämlich, dass dieser Eindruck zutreffend ist. Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Lebenssituation der meisten Menschen permanent verschlechtert. Und ausgerechnet die Parteien, auf die große Hoffnungen gesetzt wurden, also die SPD und Die Grünen, haben leider einen sehr großen Teil dazu beigetragen. DIE LINKE ist allein zu schwach, um hier große Ziele umzusetzen.

Aber es lohnt sich, zu zeigen, dass man kein „weiter so“ haben will. Mit einer Stimme für DIE LINKE würde man auch zeigen, dass man den bestehenden Zuständen eine Absage erteilt. Denn derzeit steht dieses System gegen die Interessen der meisten Menschen. Das macht auf jeden Fall Druck auf die nächste Regierung, wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“

Die LINKE hat in den Umfragen momentan ein schwaches Stimmungsbild. Womit könnte das verbessert werden?

„Die Medien des Landes müssten ihre – die Wirklichkeit seit Jahrzehnten verfälschende – antikommunistische Brille abnehmen und die Meinung in Frage stellen, dass der Markt grundsätzlich alles richten könne. Dann könnten sie auch objektiver und weniger abwertend über die Ziele der LINKEn berichten.

Es ist aber auch so, dass gerade in den „sozialen Medien“ eine sehr große Zahl von echten und unechten Kontoinhabern besonders rechte und gegen linke Menschen und Ideen gerichtete Posts schreiben, und die Algorithmen die Verbreitung von skandalisierenden und falschen Meldungen auch noch besonders unterstützen. Dadurch ist es schwieriger geworden, mit anderen Meinungen überhaupt wahrgenommen zu werden. Auch das schwächt natürlich DIE LINKE.

Aus meiner Sicht haben wir es schon mit Kampagnen und Propaganda zu tun, vor allem gegen linke Ideen, besonders gegen Marxismus. Das betrifft alle öffentlich rechtlichen und erst recht die großen privaten Medien sowie natürlich Facebook, Instagram, Youtube und Co.“

Möglichst je ein Satz zu …

Klimakrise

Ist von uns Menschen gemacht und erfordert, dass wir sofort konsequent drastische Maßnahmen ergreifen, bevor uns die Klimakrise zu drastischen Einschränkungen zwingt.

Industrie-Nation Deutschland …

Wir müssen runter von der Idee des Exportweltmeisters und hin zur Idee des kooperativen Austauschs von Gütern und Dienstleistungen mit den anderen Nationen. Als einzelne Wirtschafts-Nation werden wir auf Dauer keine Zukunft haben.

nachhaltiges Wirtschaften/Konsumverhalten …

Nachhaltiges Wirtschaften muss durch Vorgaben aus der Politik bei den Unternehmen eingefordert und die Umsetzung erzwungen werden – die Konsumenten haben nicht die Macht, die Produktionsweise zu verändern. Wer das glaubt, nimmt in Kauf, dass Konsumenten völlig verarmen und viele kleine Unternehmen pleite gehen, bevor die großen Unternehmen ihre Produktionsweise ändern.

Nordstream II …

Ist politisch und für den Schutz der Umwelt gegen Fracking notwendig. Dass man weiter Gas verbrauchen muss, und wieviel, ist damit nicht gegeben – aber dass das Gas nicht durch Fracking erzeugt wird, das schon.

deutsch-russische Beziehungen …

Sie sind seit jeher ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in Europa und der Welt. Die sollten wir keinesfalls aufs Spiel setzen.

Afghanistan-Politik Deutschlands/allgemein …

Mit Waffen als wichtigstem Argument kann man keine Demokratie schaffen. Deutschland sollte sich nicht für militärische Ziele der USA in solche Situationen begeben. Mit Kooperation kann viel mehr bewirkt werden. Deutschland muss auch aufhören, Waffen zu exportieren.

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