Von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Notbremse“ erlaubt ab sofort ausgiebig unheimliche Grundrechtseingriffe .
Wer etwa hat heute Morgen gemerkt, dass er/sie in einer anderen Republik aufgewacht ist? Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff kam am Freitag in die abendlichen TV-Nachrichten über die Beratung des Bundesrates mit der bekümmerten Bemerkung (sinngemäß), er empfinde diesen Tag als einen absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Entwicklung des Föderalismus. Dieses private Empfinden – verbunden mit der oftmals harschen Kritik an vielen Bestimmungen des Gesetzentwurfes – hinderte ihn ebensowenig wie seine Kolleginnen und Kollegen daran, dem von einer Minderheit der Bundestagsabgeordneten beschlossenen Gesetzentwurf zuzustimmen. Somit entmachteten sich die Länder de fakto selbst – ob die Befristung bis zum 30. Juni wirklich gültig bleibt?
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Ich teile die Aufregung um dieses zeitlich befristete Gesetz nicht. Vielmehr rege ich mich darüber auf, dass der Bund und die Länder es nach über einem Jahr der Pandemie nicht geschafft haben, die zweite und die dritte Welle zu verhindern. Der Blick auf Neuseeland, Australien und Taiwan hätte auch für uns erkenntnisreiche Folgen haben können. Dort gab es weder eine zweite, noch eine dritte Welle. Dort wurde konsequent das Ziel Null-Inzidenz angestrebt. Die Wirtschaft wurde nicht geschont.
Die Strategie der Regierung läuft darauf hinaus, den Eindruck des Flickenteppichs durch Aktionismus zu minimieren. Sie hofft auf Erfolge durch nun so allmählich anlaufende Impfungen. Hoffen wir, dass dies nicht durch immer neue Varianten des Virus zunichte gemacht wird.
Das neue Infektionsschutzgesetz bewirkt auch, dass Demonstrationen oder auch einfach Treffen mit anderen nicht mehr möglich sind bis mindestens zum 30. Juni, wenn die Inzidenz über 100 ist… Letzteres wird wohl bei der zunehmenden Anzahl Tests so bleiben…. Damit werden Demos gegen was auch immer verboten und mit Strafe belegt. Wäre schön wenn ich das nur falsch verstanden habe…