Liebe Leserinnen und Leser! Bekanntlich ist das wichtigste Recht jedes Parlamentes das Budgetrecht. Das bedeutet für ein Kommunalparlament, dass die von der Bürgerschaft gewählte Stadtverordnetenversammlung für jedes Jahr einen Plan der Einnahmen und Ausgaben genehmigen muss. Dieser Plan wird vom Magistrat und der Verwaltung erarbeitet, dann vom Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen beraten, gegebenenfalls verändert und endgültig in einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Beschluss wird nach jetziger Planung dieses Mal erstmals nicht mehr im vorangehenden Jahr sondern wegen der Corona-Krise erst im Februar 2021 gefasst.
Die Begründung für das umfangreiche Zahlenwerk erhalten die Stadtverordneten vom jeweiligen Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Wir dokumentieren diese nachfolgend im Original. Bürgermeister Ralf Gutheil hat sie am Montag (9. November) in der Wandelhalle gehalten.
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag des Magistrats lege ich Ihnen heute den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Wildungen / Bad Reinhardsquelle für das Wirtschaftsjahr 2021 vor.
quo vadis kommunale Finanzwirtschaft?
Mit dieser Frage möchte ich meine diesjährige Rede zum Haushaltsplan-Entwurf 2021 eröffnen.
Leider muss ich es sogleich vorwegnehmen – erstmals seit 7 Jahren ist es trotz aller Sparbemühungen nicht gelungen, das ordentliche Ergebnis aus allgemeinen Haushaltsmitteln auszugleichen.
Hierfür sind jedoch nicht nur die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie verantwortlich zu machen. Auf die Ursachen werde ich im Laufe meiner Haushaltsrede noch eingehen.
Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 927.148 Euro ab. Der Ausgleich kann nur über eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren erzielt werden.
Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung soll die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit (1.260.693 Euro) mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten (2.440.208 Euro) geleistet werden können. Auch dieser Anspruch kann nicht erfüllt werden, so dass im Haushaltsjahr 2021 keine „freie doppische Spitze“ besteht. Damit sind wir an dem Punkt angelangt, dass nur noch kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Es gibt keinen Handlungsspielraum für „Wünschenswertes“.
Mit Blick auf das wichtige Budget – Allgemeine Finanzwirtschaft, mit den größten Einnahmepositionen des Haushalts, sind leider erhebliche Einnahmeverluste gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 zu verzeichnen.
So reduzieren sich nach den aktuellen Planungsdaten des Hessischen Finanzministeriums allein die Schlüsselzuweisungen um über 470.000 Euro. Mit einer Gewinnausschüttung aus dem Waldeckischen Domanialvermögen ist langfristig auf Grund der enormen Waldschäden nicht mehr zu rechnen. Dies hat einen Einnahmeverlust von rund 140.000 Euro zur Folge.
Ebenso hart trifft uns das Ergebnis des Stadtwaldes. Der durch die Trockenheit und die Schädlinge dramatisch geschädigte Baumbestand wird langfristig keine Gewinne mehr für den Haushalt der Stadt erwirtschaften können. Nach einem geplanten Zuschussbedarf über 120.000 Euro im Planjahr 2020, steigt das geplante Defizit für das Haushaltsjahr 2021 um weitere 34.000 Euro auf 154.000 Euro. Bewusst haben wir vermieden, den Ausgleich über eine Entnahme aus der Waldrücklage herzustellen. Die Waldrücklage weist aktuell einen Bestand von 513.000 Euro aus, hierauf sollten wir zurückgreifen, wenn wir mit der Wiederaufforstung der geschädigten Flächen beginnen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ursprünglich für das Finanzplanungsjahr 2021 mit 8,4 Mio. Euro veranschlagt worden. Dieser Ansatz wird auf Grund des durch die COVID-19 Pandemie verursachten Rückgangs bei der Einkommensteuer nicht mehr zu halten sein. Unter Zugrundelegung des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und Sport ist der Ansatz 2021 mit 8 Mio. Euro kalkuliert worden.
Erneut wollen wir trotz des defizitären Haushalts auf die Anhebung der Hebesätze bei den Realsteuern verzichten und somit den Bürgerinnen und Bürgern ein positives Signal auch in den schweren Zeiten der COVID-19-Pandemie senden. Dabei möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass wir mit unseren Hebesätzen bei der Grundsteuer A um 14 %-Punkte und bei der Grundsteuer B um 18 %-Punkte unter dem Durchschnitt im Landkreis Waldeck-Frankenberg liegen. Lediglich der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt um 7 %-Punkte über dem Durchschnitt des Landkreises.
Zwei wesentliche Veränderungen, wenngleich auch nicht monetärer Art, sind in den Haushalt 2021 aufgenommen worden.
Durch eine Neuordnung der Wasserversorgung mit der BKW GmbH wird im Haushalt mit der Budgeteben 20-10 der BgA Wasserversorgung transparent abgebildet.
Dem Bauhof wurde durch eine organisatorische Veränderung die Abfallbeseitigung zugeordnet. Hierdurch werden die Haushaltsansätze für diesen Gebührenhaushalt künftig in der Budgetebene 68-4 gezeigt.
Selbstredend schließen diese beiden Gebührenhaushalte für die Wasserversorgung und die Abfallbeseitigung, wie auch für die Straßenreinigung und die Abwasserbeseitigung ausgeglichen ab.
Wie bereits im Vorjahr haben wir wiederum eine 5 %-ige Kürzung und Anpassung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgenommen, was zu einer Ergebnisverbesserung von 112.000 Euro führt. Diese Kontengruppe enthält unter anderem betriebliche Aufwendungen (Verbrauchsmittel, Energie, Material), bezogene Leistungen (Instandhaltung), Inanspruchnahme von Rechten und Aufwendungen für Kommunikation und Versicherungsbeiträge. Hier sehe ich jedoch keine weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten, damit dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können und unsere Infrastruktureinrichtungen nicht im Bestand gefährdet werden.
Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 hatte ich mit großer Sorge auf die Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung hingewiesen. Mit Änderungen des KIFÖG, mit dem unter anderem die Freistellung der Leitungen festgelegt wird, begeben wir uns in neue Dimensionen für die Kinderbetreuung. Dies hat einen Zuschussbedarf im Haushaltsplan-Entwurf von 5,6 Mio. Euro zur Folge, mithin eine Million Euro mehr als im Vorjahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle die Frage: „Wie sollen wir uns das künftig noch leisten können?“
Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir für sehr gute Leistungen und hervorragende Betreuung in unseren Kindertagesstätten auch höhere Elternbeiträge einfordern dürfen. Bitte lassen Sie uns im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren diskutieren.
Gleichwohl sehe ich auch Bund und Land Hessen in der besonderen Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden. Mit der Einführung der sehr wohl berechtigten Vorschriften für die Kinderbetreuung hat auch ein Ausgleich für die gestiegenen Aufwendungen zu erfolgen. Ohne diesen Ausgleich werden die Städte und Gemeinden mit familienfreundlichen Kita-Gebühren „im Regen stehen gelassen“ und vor existenzielle Probleme bei der Haushaltwirtschaft gestellt.
Für das Projekt „Zukunft Bad Wildungen“ sind 102.700 Euro in den Haushalt aufgenommen worden. Die Arbeitsgruppe hatte alle Vorbereitungen getroffen, dass im Rahmen eines Symposiums erste Ergebnisse von den Beratern präsentiert werden. Leider musste diese Veranstaltung wegen der stark steigenden Infektionszahlen abgesagt werden. Ich hoffe, dass wir dennoch dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt weiter vorantreiben und Ihnen zeitnah Ergebnisse präsentieren können.
Ich komme nun zum Finanzhaushalt mit dem Investitionsprogramm:
Der Finanzhaushalt schließt ausgeglichen ab und sieht 5,91 Mio. Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vor. Damit bewegen wir uns trotz schwieriger Haushaltslage im Rahmen dessen, was auch in den Vorjahren zur Erhaltung und Ausbau des Infrastrukturvermögens geplant war. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen beschränkt, die absolut notwendig sind und keinen Aufschub dulden. Zu den wichtigsten Investitionen möchte ich an dieser Stelle berichten:
Bereits in meiner Haushaltsrede 2020 war ich auf die Notwendigkeit zum Neubau unseres Bauhofs eingegangen. Ein Planungskostenansatz von 100.000 Euro ist für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Insgesamt gehen wir von einem Investitionsvolumen von 5,5 Mio. Euro aus, das in den Finanzplanungsjahren 2022 und 2023 umgesetzt werden soll. Entgegen unserer ursprünglichen Planung, den Neubau des Bauhofs am vorhandenen Standort zu realisieren, prüfen wir derzeit die Verlagerung des Bauhofs in das Gewerbegebiet Am Bruch. Dort steht eine städtische Freifläche zur Verfügung, die von der Größe jedoch nicht den Bedarf deckt. Deshalb stehen wir in Verhandlungen mit dem Eigentümer eines benachbarten Gewerbegrundstücks, der uns seine Verkaufsbereitschaft signalisiert hat. Die Auslagerung des Bauhofs an diesen Standort hätte nicht nur den Vorteil, dass während der Bauphase der Bauhof-Betrieb am alten Standort uneingeschränkt weiterlaufen könnte. Nach der Umsiedlung des Bauhofs würde uns ein fast drei ha großes und wertiges, stadtnahes Gewerbegrundstück an Interessenten zur Verfügung stehen.
Auch der Fuhrpark des Bauhofs bedarf einer ständigen Erneuerung, die Ersatzbeschaffung einer neuen Straßenkehrmaschine ist mit 180.000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden. Der Austausch ist auf Grund des Alters und des Verschleißes der Altfahrzeuge dringend erforderlich. Neue Aufgaben und organisatorische Veränderungen in der Abfallwirtschaft machen die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für das Umsetzen von Biomüllcontainern erforderlich. Hierfür sind 70.000 Euro für den Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges aufgenommen worden. Für das Laden von Baum- und Strauchschnitt, sowie Schüttgut und das Umsetzen von Containern ist die Beschaffung eines Radladers mit Kosten von 50.000 Euro in den Planentwurf aufgenommen worden. Neben den ohnehin schon mannigfaltigen Aufgaben unseres Bauhofs und mit der Zuordnung neuer Aufgabenbereiche sehe ich mich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verantwortung, für eine leistungsorientierte und adäquate Ausstattung des Bauhofs zu sorgen.
In die Sicherstellung des Brandschutzes sollen im kommenden Jahr insgesamt 670.000 Euro in den Haushalt investiert werden. Es müssen zwei 25 Jahre alte Fahrzeuge ersetzt werden. Nach dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan soll für die Feuerwehr in der Kernstadt ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit Kosten in Höhe von 400.000 Euro und für die Feuerwehr im Stadtteil Reinhardshausen ein mittleres Löschfahrzeug für 220.000 Euro als Ersatz für die Altfahrzeuge angeschafft werden. Für beide Fahrzeuge sind Förderanträge gestellt worden, mit der Bewilligung der Landeszuwendungen ist im nächsten Jahr zu rechnen, die Fördermittel sind im Planentwurf aufgenommen worden.
Die Überprüfung der Feuerwehrhäuser durch den technischen Prüfdienst des Landes Hessen hat u. a. ergeben, dass am Feuerwehrhaus Wega ein Umkleideraum anzubauen ist. Die derzeitige Situation, dass sich die Einsatzkräfte in der Fahrzeughalle umziehen ist nicht mehr zulässig, deshalb kommen wir der Aufforderung des Prüfdienstes nach und haben 30.000 Euro für den Anbau von Umkleideräumen etatisiert.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir die Gebührensatzung der Feuerwehr zeitnah einer Prüfung unterziehen und eventuell anpassen werden.
All dies tun wir in dem Bewusstsein, dass wir die Sicherheit und den Arbeitsschutz unserer Feuerwehrleute nicht vernachlässigen dürfen.
Weitere 90.000 Euro wollen wir in die bereits laufende Erweiterung der Kita Odershausen investieren, um mit der Indienststellung der
2-gruppigen Kindertagesstätte im nächsten Jahr die angespannte Situation unsere Kindergartenplätze etwas zu entspannen.
Die mit Spannung erwartete Sitzung mit dem Vortrag der Ingenieur-Gesellschaft CONSTRATA zu den Planungsvarianten für den Neubau der Freizeitanlage Heloponte, haben wir letzte Woche hinter uns gebracht. Wir haben eine Entscheidung gefunden, womit wir einerseits den Projektstart in 2021 umsetzen können und andererseits nicht die Chance auf höhere Fördermittel verwirken. Die Verwaltung steht diesbezüglich im steten Austausch mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium und dem Hessischen Innenministerium. Die federführende Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums hat uns signalisiert, dass die Maßnahme Heloponte II hohe Priorität genießt und der Förderantrag deshalb im zeitigen Frühjahr gestellt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns alle des hohen Stellenwertes unserer beliebten Freizeitanlage und unserer Verantwortung als Entscheider bewusst. Deshalb möchte ich Sie hier und heute nochmals dazu aufrufen, lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an der Zukunft zu Heloponte II weiterarbeiten.
Persönlich liegt mir auch die Entwicklung unserer liebenswürdigen und lebenswerten Altstadt am Herzen. Gemeinsam haben wir uns darüber gefreut, dass wir in das Programm „Lebendige Zentren“ aufgenommen wurden. Nun wollen wir die ersten Planungsschritte aufnehmen und haben insgesamt 90.000 Euro für das Pilotprojekt Brunnenstraße 34 und Erschließung Rathäuser in den Haushalt aufgenommen. Im Ergebnishaushalt sind weitere 148.500 Euro für das Verkehrskonzept Altstadt, eine Machbarkeitsstudie Verbindung Altstadt – Schloss, das Fördergebietsmanagement und den Aufbau eines Altstadtmanagements etatisiert. Wir wollen diese Chance nutzen, unsere Altstadt attraktiv zu gestalten und weiter zu entwickeln.
Im Bereich Abwasserbeseitigung wollen wir im kommenden Haushaltsjahr 1,64 Mio. Euro investieren. Der Mischwasserkanal Am Langen Rod / Odershäuser Straße ist dringend sanierungsbedürftig, diese Maßnahme wird ein Volumen von rund 1,8 Mio. € haben. Im Haushalt 2021 sind hierfür zunächst 350.000 Euro veranschlagt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,45 Mio. Euro in den Planjahren 2022 bis 2024.
Der abgängige Fußweg zwischen Liegnitzer Straße und Schlesier Straße soll saniert werden. Die Kosten hierfür sind mit 83.000 Euro kalkuliert. Allerdings ist im Vorfeld die Sanierung des Kanalsammlers in der Liegnitzer Straße erforderlich, hierfür ist ein Haushaltsansatz von 220.000 Euro gebildet worden. Beide Maßnahmen werden zur Förderung über das Landesprogramm Hessenkasse angemeldet werden.
Mit der Erschließung des Neubaugebietes Auf dem Hügel wollen wir im nächsten Jahr beginnen. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist nach wie vor sehr groß, so dass hier kein weiterer Aufschub hingenommen werden kann. Für die Herstellung des Kanals in dem Neubaugebiet sind 550.000 Euro veranschlagt, der Vorstufenausbau der Verkehrswege schlägt mit 425.000 Euro zu Buche. Wir wären sodann in die Lage versetzt, den Bauwilligen in unserer Stadt ab dem Frühjahr 2022 weitere 30 Bauplätze anbieten zu können.
Das Straßenbauprogramm 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von 2,27 Mio. Euro, mit dem wir die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und verbessern wollen. Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen soll mit Investitionen in Höhe von 400.000 Euro fortgesetzt werden. Die in diesem Jahr begonnene Erschließung des Neubaugebietes Odershausen soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Für diese Maßnahme sind Gesamtkosten von 970.000 Euro veranschlagt, davon 670.000 Euro im Haushalt 2021.
Auch die Baumaßnahme Königsquellenweg wird im nächsten ihren Fortgang finden. Derzeit laufen noch die Kanalbauarbeiten, die grundhafte Erneuerung der Straße wird sich unmittelbar anschließen. Hierfür sind 520.000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden.
Zur Erweiterung des Radwegenetzes ist ein Haushaltsansatz von 110.000 Euro eingestellt worden. Schwerpunkt ist die Umsetzung der Radwegeverbindung von Odershausen nach Reinhardshausen.
Umfangreiche Instandhaltungsarbeiten werden auch wieder in unseren Kureinrichtungen dringend erforderlich, damit wir diese in einem ordnungsgemäßen Zustand und nachhaltig für unsere Gäste, aber auch Bürgerinnen und Bürger bereitstellen können. Im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Staatsbad / Bad Reinhardsquelle sind deshalb insgesamt 697.300 Euro eingestellt worden.
Davon entfallen für die Sanierung der Außenterrasse des Kurparkcafés 25.000 Euro, weitere 50.000 Euro sind für die grundlegende Sanierung der Dachkonstruktion mit Deckenerneuerung im Kurparkcafé eingestellt worden.
Das Dach der Scheune am Herzog-Georg-Weg ist abgängig und muss dringend saniert werden, damit sie auch weiterhin für Einlagerungen, insbesondere während der Winterzeit, genutzt werden kann. Hierfür sind 25.000 Euro veranschlagt worden.
Ebenso abgängig ist das Dach des Glashauses, für eine neue Eindeckung aus Glas sind 300.000 Euro kalkuliert worden. Wir können für diese Maßnahme einen Deckungsbeitrag aus der Hessenkasse in Höhe von 274.000 Euro in Anspruch nehmen.
Auch die Wandelhalle in Reinhardshausen wollen wir weiter ertüchtigen und attraktiv gestalten, deshalb haben wir für die Erneuerung und Umgestaltung der Bühne einen Ansatz von 33.000 Euro eingestellt.Das geplante Defizit im Erfolgsplan beträgt etwas über 1 Mio. Euro, aufgrund einer guten Liquidität des Eigenbetriebes kann auch im Haushaltsjahr 2021 auf eine Zuführung aus dem städtischen Haushalt verzichtet werden.
Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass ich es für zwingend erforderlich halte, die Wege in den Kurparks Bad Wildungen und Reinhardshausen neu und vor allem barrierefrei zu gestalten. Mit dieser Maßnahme wollen wir nun im nächsten Jahr durch die Erstellung eines Wegebaukonzeptes beginnen. Bei der Vergabe an ein Planungsbüro rechnen wir mit Kosten von 30.000 Euro, die in den Vermögensplan aufgenommen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 stellt unter den schwierigen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung dar. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass es uns gelungen ist, einen ausgewogenen und tragfähigen Haushalt zu präsentieren, der den Bedürfnissen und Anforderungen unserer Stadt gerecht wird.
Deshalb darf ich schon jetzt um Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2021 werben und wünsche mir eine gute und konstruktive Zusammenarbeit für die anstehenden Beratungen zum Wohle unserer schönen Stadt.“
