Wer sucht, der findet und schreibt eventuell – und wer nicht findet, kann auch schreiben. So wie die Wildunger Stadtverordneten-Fraktion Freie Wähler, die bei uns eine SPD-PM vermisst.
Wir beantworten die Äußerungen der SPD (Veröffentlichung WLZ 21.07.20) zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen.
Die SPD konstatiert, dass der Vorschlag der FREIE WÄHLER nicht durchdacht und der kommenden Kommunalwahl geschuldet sei. Beides ist falsch.
Um diese aberwitzigen Unterstellungen zu widerlegen, kurz die Faktenlage:
- Seit 2018 setzt sich die Partei FREIE WÄHLER nachweislich mittels verschiedener Aktionen für die Abschaffung der „Strabs“ ein.
- Der SPD-Bürgermeister Ralf Gutheil tritt mit folgender abschließender Aussage auf seiner Homepage auf: „Langfristig werde ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen und stark machen.“
- Die Landtagsfraktion der SPD Hessen legte zum dritten Mal im Januar 2019 einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung der „Strabs“ vor – ohne Wahlrecht für die Kommunen. Aus der Begründung dazu heißt es: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwächere – insbesondere im ländlichen Bereich – dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden.“
Nun hatten wir gehofft, dass eine konstruktive Diskussion in Gang kommt, damit auch in Bad Wildungen Anlieger und Grundstückseigentümer insbesondere nach Corona aufatmen können und finanziell entlastet werden, so wie bereits in 110 hessischen Kommunen geschehen.
Wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen ländlichen Kommunen hinsichtlich Bürgernähe und Attraktivität, um zukunftsweisende Strukturen zu schaffen. Die SPD Landtagsfraktion bescheinigt in diesem Zusammenhang der schwarz-grünen Koalition politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz gegenüber der Opposition. Diese Zustände wünscht sich die FREIE WÄHLER für Bad Wildungen nicht.
Kira Hauser
