Sacharow-Preis für geistige Freiheit der EU erhält Selensky – nicht Assange.
Der globale Marathon „24 Stunden für Assange“ ist gerade zu Ende gegangen und schon stehen wir vor einer neuen Aufgabe im Kampf zur Befreiung von Julian Assange. Der australische Journalist war am 13. Oktober als einer der Finalisten für den 1988 durch das Europäische Parlament geschaffenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert worden.
Nun wurde heute gemeldet, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments erhalten. Der Preis sei für alle, „die für das kämpfen, woran sie glauben“, zitiert ZEIT-online aus der Begründung.
Das sich aufklärerisch-liberal gebende Blatt beginnt seinen Bericht mit einer Falschmeldung: „Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk vergeben.“ In Wahrheit hatten es die sieben Fraktionsvorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Parteien gemeinsam mit der Präsidentin des EU-Parlamentes Roberta Metsola beschlossen! Das sind also acht Parlamentarier von 705.
Die FAZ („Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“) titelt – unter der Dachzeile „Entscheidung des EU-Parlaments“ – sogar: „Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis“. Sodann zitiert sie die Präsidentin: „Ukrainer verteidigen seit Monaten heldenhaft ihr Leben, ihre Familien und ihre Freiheit. Sie riskieren ihr Leben auch für Europa und die Werte, an die wir alle glauben, für Frieden und Demokratie“.
Die Nachrichtenseite msn beschreibt hierzu die – zusätzlich zu Geld- und Waffenzusagen – psychologische Kriegführung der EU:
„Der Vorschlag, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, gewählten Politikern und der ukrainischen Zivilgesellschaft vertreten wurde, war der Hauptfavorit, nachdem er die Unterstützung der Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Konservativen erhalten hatte, die ihre Vorschläge zu einem Vorschlag zusammenfassten, der die Rolle des ukrainischen Volkes anerkennt.“
Schon seit acht Jahren beschoss und bombardierte die jeweilige ukrainische Regierung die eigene Bevölkerung in den Regionen Donetsk und Luhansk, weil diese sich offenbar nicht dem Kiewer Diktat fügen wollte, und verstieß damit gegen das mit Frankreich, Deutschland und Russlands ausgehandelte Abkommen „Minsk II“. Acht Jahre Bürgerkrieg – alles vergessen? Und Ja: Für Putins völkerrechtswidrige „Militärische Spezialoperation“ dürfte es diesen Grund nicht geben.
Der Preis des Europäischen Parlaments wurde nach dem russischen Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannt, und das EU-Parlament verleiht ihn seit 1988 jährlich an Menschen und Organisationen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheit des Geistes verdient gemacht haben.
Sollte am 14. Dezember der Kriegsherr Selensky in Straßburg tatsächlich diesen mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegennehmen, wäre dies schlicht eine Perversion der Anliegen Sacharows.
„Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen.“ (FAZ-Net)
Wenn diese vier Kriterien wirklich ernst genommen worden wären, dann müsste ja allein der inzwischen achtjährige bewaffnete Kampf der Kiewer Regierungen gegen die russische Minderheit im Osten der Ukraine, der ja auch unter Selensky fortgesetzt wurde, ein absolutes Hindernis für die Preisverleihung an diese „Freiheitskämpfer“ sein. So aber wurde er Teil der Propaganda des „Wertewestens“. Sehr erhellend!