Die CDU und biologische Vielfalt

Fettwiese mit rund 40 Arten (c) Flyer des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die CDU-Fraktion Bad Wildungen gibt bzgl. der Teilnahme am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ folgende Pressemitteilung bekannt:

Sinnvolle Maßnahmen, die die biologische Vielfalt fördern, werden von der CDU ausdrücklich mitgetragen.
Kritisch werden aber Maßnahmen gesehen, die sich nur einseitig auswirken und einer nachhaltigen und umweltgerechten Bewirtschaftung zuwiderlaufen. Hierzu gehört u.a. auch die im Programm „Stadtgrün“ vorgesehene Maßnahme, den Mahd-Zeitpunkt auf frühestens Mitte August eines jeden Jahres festzulegen u.a. für die Blumenwiese in der Kurparkverbindung zwischen den Kliniken und der Reinhardshöhe. Bei einer erst im August erfolgenden Mahd kann das Mähgut nicht mehr z.B. als Heu in der Tierhaltung verwendet werden und muss kostenpflichtig von der Stadt entsorgt werden. Ein solches Verfahren ist aus Sicht der CDU ökologisch nicht sinnvoll, weil die Entsorgung des vormals in der Tierhaltung als Futter genutzten Mähguts einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zuwiderläuft. Mit solchen Maßnahmen stolpert man vielmehr von einer zu intensiven landwirtschaftlichen Nutzung auf der einen Seite nun in das andere Extrem, bei dem einseitig der Schutz der Insekten in den Vordergrund gestellt und die weitere Verwendung des Mähguts in der Tierhaltung außer Acht gelassen wird. Ziel muss es vielmehr sein, einen sinnvollen Mahd-Zeitpunkt zu bestimmen, der sowohl dem Schutz der Insekten Rechnung trägt als auch eine Weiterverwendung des Mähguts als Futter in der Vieh- und Tierhaltung gestattet.
Unzutreffend ist auch, dass ein Großteil der Maßnahmen des Programms „Stadtgrün“ keine Kosten auslöst. Erforderlich ist u.a. die Anschaffung eines Mähcontainers, der ohne jeden Zweifel Kosten auslösen wird. Auch der Verzicht auf den Einsatz von Torf und der Einsatz von geeigneten Alternativen kann ökologisch sinnvoll sein und wird auch bei geringen Mehrkosten von der CDU mitgetragen. Sollten die Mehrkosten bei der Verwendung von Alternativen jedoch deutlich höher sein, so muss im Hinblick auf die Kassenlage der Stadt kritisch die Notwendigkeit einer Umstellung hier hinterfragt werden. Auch wenn ein Großteil der Maßnahmen durch Mitarbeiter des Bauhofes ausgeführt werden soll, so kosten diese die Stadt Geld und werden in der „internen Leistungsverrechnung“ auch ausgewiesen.
Die CDU hat auch nichts gegen die Anlegung einer Trockenmauer oder von Steinhaufen zur Ansiedelung von Feuersalamandern. Die CDU ist jedoch nicht bereit, hierfür Haushaltsmittel der Stadt bereitzustellen. Die CDU ist aber gern damit einverstanden, geeignete Flächen zur Errichtung solcher Trockenmauern und Steinhaufen gemeinnützigen Organisationen wie dem NABU ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen, damit dort dann – ohne finanzielle Beteiligung der Stadt – entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden können.
Einige der vom Programm „StadtGrün“ vorgesehenen Maßnahmen greifen zudem in die Entscheidungsfreiheit künftiger Bauleitplanung ein. Es mag sein, dass einige der Maßnahmen durchaus vernünftig sind. Dies mag auch bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne diskutiert und dann berücksichtigt werden. Vorratsbeschlüsse, bei denen sich die Stadt aber bei der Aufstellung künftiger Bebauungspläne bindet und dann in ihrer Planungsfreiheit eingeschränkt wird, werden von der CDU abgelehnt.
Biologische Vielfalt wird auch von der CDU gewünscht und soll gefördert werden. Wichtig ist aber, dass man nicht mit blindem Aktionismus von dem einen in das andere Extrem verfällt, sondern mit Maß vorgeht.
Die Stadt ist bei der Umsetzung von Maßnahmen auch nicht an den Zeitplan des noch laufenden Labeling-Verfahrens gebunden. Sinnvolle Maßnahmen, welche die biologische Vielfalt fördern, können von der Stadt jederzeit unabhängig von der Teilnahme an jedwedem Programm ergriffen und ohne Hast umgesetzt werden.

gez.: Marc Vaupel, Fraktionsvorsitzender

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