Bad Wildungen: Eklat im Finanzausschuss bei Haushaltsberatungen für 2019

Sitzung stand kurz vor dem Abbruch

Symbolbild: (c) shutterstock

Die Stadtverordnetenversammlung der Badestadt ist immer wieder für Überraschungen gut: Die erste Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung von Helmut Simshäuser (CDU) sollte sich gestern Abend (4. Dezember) unter anderem mit dem Ergebnishaushalt der Stadt befassen.
Bevor man in die Beratungen des mehr als 46 Millionen Euro umfassenden Planwerks eintreten konnte, legten die CDU Mitglieder im Finanzausschuss einen Grundsatzbeschluss-Antrag zum Ergebnishaushalt vor. Dieser besagte, dass der Ergebnishaushalt insgesamt pauschal um 1,5 Prozent gekürzt werden solle. Diese Kürzung würde insgesamt etwa 700.000 Euro ausmachen. Begründet wurde diese Forderung mit einem Zwang zum sparsamen Haushalten – gerade auch bei zukünftig zu erwartenden Einnahmerückgängen – sowie mit der Vermutung, dass der Entwurf der Kämmerei und des Magistrats noch deutliche Einsparmöglichkeiten enthalte.
Die Aufregung war beträchtlich. Weil der Antrag ziemlich allgemein gefasst war, interpretierten die Ausschuss-Mitglieder ihn so, als sollten alle Teilhaushalte mit Hunderten von Kostenstellen um die ominösen 1,5 Prozent gekürzt werden.
Die anwesenden Amtsleiter, der Kämmerer und Bürgermeister Gutheil waren fassungslos. Ein solcher Beschluss wurde als rechtswidrig interpretiert, weil auch Ausgabenposten gekürzt werden müssten, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet sei, die dann aber nicht mehr bedient werden könnten. Eine Widerspruchs-Pflicht des Bürgermeisters nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wurde vermutet. Erinnerungen an den Widerspruch des Amtsvorgängers Zimmermann gegen den Verkauf des Hauses Oestreich wurden wach. Ein Amtsleiter: „Wir dachten, diese Verhältnisse wären vorbei.“
Klaus Stützle für Bündnis 90/Grüne („ich gehe jetzt gleich nach Hause“) und Walter Mombrei für die SPD („Blockade und Obstruktion“) schlossen sich der grundsätzlichen Kritik an.
Ohne den Beschluss-Antrag zu präzisieren, bestand Uwe Gimpel (CDU) auf einer Abstimmung. Der Beschluss-Antrag wurde sodann mit 4 Ja-Stimmen (CDU und FWG) gegen drei Nein-Stimmen (SPD und Bündnis90/Grüne) bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.
Die Stadtverordneten weigerten sich daraufhin, den Ergebnishaushalt weiter zu bearbeiten. Ein Abbruch der Sitzung drohte. Nur mit Mühe konnte erreicht werden, dass man sich noch mit dem Investitionshaushalt befasste. Dieser wurde mit einigen Änderungen als Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Die Ausschuss-Sitzung wird morgen, Donnerstag den 6. Dezember, um 18.30 Uhr im Rathaus fortgesetzt. Man darf gespannt sein, ob es bis dahin zur Behebung dieser Panne ein Krisenmanagement gegeben hat. Der Vorgang ist allerdings womöglich in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung einzigartig.

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